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Höhere Renten für Geringverdiener? Sozialministerin Andrea Nahles pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrags und plant im Wahljahr 2017 die Einführung der Lebensleistungsrente – Unionsfraktionschef Volker Kauder signalisiert grundsätzlich Zustimmung

Sie haben ein Leben lang gearbeitet – doch dann liegt die Rente unter dem Hartz-IV-Niveau und deckt nicht einmal mehr das Existenzminimum ab. Immer mehr Rentner in Deutschland sind, obwohl sie jahrzehntelang Monat für Monat Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt haben, auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdoppelte sich die Zahl der Betroffenen im letzten Jahrzehnt von 257 734 im Jahr 2003 auf 512 262 im Jahr 2014. Tendenz weiter stark ansteigend. Erst vor wenigen Tagen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Vorlage seines Armutsberichts Alarm: „Altersarmut droht künftig immer mehr älteren Menschen.“

Um das zu verhindern, plant die große Koalition im Wahljahr 2017 eine milliardenschwere Rentenreform, von der Millionen Geringverdiener mit Mini-Renten profitieren sollen. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die in jedem Fall über dem Hartz-IV-Niveau liegt. „Wir arbeiten daran und werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, kündigte die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an – und berief sich dabei ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag.

Bei der Regierungsbildung im Herbst 2013 hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Grundzüge einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ geeinigt, das Vorhaben allerdings unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Wir wollen, dass sich die Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Einführung solle „voraussichtlich bis 2017 erfolgen“.

Union signalisiert Zustimmung

Nahles appellierte an die Koalitionäre, sich an die Vereinbarung zu halten. „Gerade jetzt ist das Signal wichtig, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrags nicht infrage gestellt werden.“ Doch ihre Sorge, das Vorhaben könnte an der Union noch scheitern, dürfte unbegründet sein. Auch bei CDU und CSU ist die Bereitschaft groß, noch vor der Wahl etwas gegen das Problem der wachsenden Altersarmut zu unternehmen. So signalisierte Fraktionschef Volker Kauder grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt: „Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ Wie die Lebensleistungsrente aussehen solle, ließ er allerdings offen. „Darüber werden wir sprechen. “Die „Erfinderin“ der Lebensleistungsrente für Geringverdiener ist ohnehin eine CDU-Politikerin – Ursula von der Leyen hatte als Arbeits- und Sozialministerin der vergangenen Legislaturperiode erstmals das Konzept einer Rente über Hartz-IV-Niveau für langjährige Beitragszahler entwickelt und eine Art gesetzliche Mindestrente von 800 Euro pro Monat vorgeschlagen. Dies hätte nach ihren Berechnungen zu Mehrausgaben von rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt.Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags sollen alle Arbeitnehmer, die mindestens 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte gesammelt haben, „durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden“. 30 Punkte entsprechen derzeit einer Rente von 876,30 Euro im Westen beziehungsweise 811,50 Euro im Osten; der zur Bestreitung des Existenzminimums steuerfrei gestellte Grundfreibetrag beläuft sich seit Jahresanfang auf 721 Euro. Von der Reform profitieren nicht nur Geringverdiener, sondern auch jene, die ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Sie sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, im Alter staatliche Grundsicherung zu beanspruchen.Offen ist die Finanzierung der Lebensleistungsrente. Da sie eine versicherungsfremde Leistung darstellt, müssen die Leistungen aus Steuermitteln aufgebracht werden. Im Koalitionsvertrag wird vorgeschlagen, dass die Minderausgaben in der Grundsicherung als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen sollen. Das aber, so warnen Experten, dürfte nicht ausreichen. Langfristig werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tief in seine Tasche greifen müssen.

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