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Berlin Das Steuerkonzept der SPD: So wollen die Sozialdemokraten für mehr Gerechtigkeit sorgen

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen ab dem Jahr 2020 auf jährlich „mindestens“ 15 Milliarden Euro, wie es hieß. Die Kernpunkte.

Wie soll der künftige Einkommensteuertarif aussehen?

Der bisherige Spitzensatz von 42 Prozent soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro (für Ledige) fällig werden statt wie bisher ab 54.000 Euro. Auch für darunter liegende Einkommen soll der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden, die Steuerlast also geringer ausfallen. Ab 60.000 Euro wird der linear-progressive Tarif bis zu einem neuen Spitzensatz von 45 Prozent fortgesetzt, der ab 76.200 Euro fällig wird. Die Reichensteuer für Einkommen ab 250.000 Euro soll von 45 auf 48 Prozent steigen. Insgesamt sollen die Tarifänderungen etwa aufkommensneutral sein.

Wie werden Geringverdiener entlastet?

Die SPD argumentiert, dass Geringverdiener von niedrigeren Steuern nur wenig oder gar nicht profitieren, da sie kaum welche zahlen müssen. Sie sollen daher bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Dabei soll der Arbeitnehmeranteil für Einkünfte zwischen 450 Euro und 1300 Euro - statt wie bisher bis 850 Euro - ermäßigt werden. Zudem sollen die Betroffenen dabei anders als bisher volle Rentenansprüche erwerben. Den Beitragsausfall soll der Staat aus Steuermitteln ausgleichen, die SPD rechnet dafür mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Profitieren sollen besonders Geringverdiener außerdem von der Wiederherstellung der Beitragsparität in der Krankenversicherung, was die Arbeitnehmer noch einmal um fünf Milliarden Euro entlasten soll.

Was passiert mit dem Soli?

Den Solidaritätszuschlag zur Förderung des Aufbaus Ost hält die SPD künftig für nicht mehr verfassungsgemäß, weil das Aufkommen weit höher ist als die dafür eingesetzten Mittel. Ab 2020 soll der Soli daher zunächst für Bezieher von Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, was diese um zehn Milliarden Euro entlasten soll. Danach soll der Soli auch für alle anderen Steuerzahler abgeschmolzen werden.

Plant die SPD spezielle Maßnahmen für Familien?

Der bisherige Kinderzuschlag für Geringverdiener soll mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld für einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende zusammengefasst werden, das unbürokratischer gewährt wird. Entlastet werden sollen Familien zudem durch die Abschaffung von Kita-Beiträgen sowie durch Familienarbeitszeit und Familiengeld. Das Ehegattensplitting soll durch einen Familientarif ersetzt werden, wobei der Partner mit dem höheren Einkommen bis zu 20.000 Euro im Jahr rechnerisch auf seinen Partner übertragen kann. Zudem soll es für jedes Elternteil - auch Alleinerziehende oder Unverheiratete - einen Kinderbonus von 150 Euro im Jahr geben, der von der Steuerschuld abgezogen wird. Für bestehende Ehen ändert sich am Ehegattensplitting nichts.

Gibt es auch wieder eine Vermögensteuer?

Nein, diese Forderung der SPD-Linken wurde nicht in das Konzept übernommen. Geplant ist aber eine umfassende Erbschaftsteuerreform, um Vermögende gleichwohl stärker zur Kasse zu bitten. Zudem sollen Kapitaleinkünfte wieder genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen, die derzeitige Abgeltungsteuer soll entfallen. Dazu kommen Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -betrug sowie die Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionsteuer.

Wie sieht es mit Investitionen aus?

Geplant sind in den Jahren bis 2021 zusätzliche Zukunftsinvestitionen im Volumen von 30 Milliarden Euro. Finanzieren will die SPD dies aus Rücklagen im Haushalt sowie aus zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Das Geld soll unter anderem in Kita-Ausbau, Schulsanierung und Wohnungsbau fließen, außerdem in moderne Verkehrswege, schnelles Internet für alle, Forschung, Klimaschutz sowie eine Aufstockung der Mittel für die Polizei.

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