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Berlin CSU begrüßt Ukraine-Gespräche in Berlin

Putin in Berlin - das ist lange her. Merkel und Hollande machen einen neuen Versuch, mit dem russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt voranzukommen.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen. Putin werde am Mittwoch zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teilnehmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit.

Nach seinen Angaben soll es bei dem Treffen darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Ukrainekrise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen.

Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass Berlin als Ort des Treffens in Frage kommt. Moskau hatte den 19.

Oktober als Termin ins Gespräch gebracht. Über ein mögliches neues Vierer-Treffen wurde seit längerem gerungen.

Das Friedensabkommen war im Februar 2015 geschlossen worden, hat aber bis heute nicht zu dem angestrebten Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen geführt.

Einen für Mittwoch geplanten Besuch in Paris hatte Putin vergangene Woche überraschend abgesagt. Als Grund nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien. Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben.

CSU begrüßt Ukraine-Gespräche in Berlin

Die CSU hat die für diesen Mittwoch angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin trotz dessen Vorgehens in Syrien begrüßt. Die Situation in der Ukraine sei festgefahren, „da müssen Gespräche stattfinden“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Russland, in Syrien in Kriegsverbrechen verwickelt zu sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse entscheiden, ob sie das Treffen auch nutze, um die Lage in Syrien anzusprechen.

Merkel empfängt Putin an diesem Mittwochabend erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014 in Berlin. Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, soll bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format über den Friedensprozess in der Ost-Ukraine gesprochen werden. Das jüngste Treffen in diesem Format hatte es Anfang Oktober vergangenen Jahres in Paris gegeben.

 

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