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Berlin Bundestag beschließt milliardenschweren Ausbau der Verkehrswege

Rund 270 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 verabschiedet.

In den nächsten 15 Jahren sollen damit rund 1000 Projekte in ganz Deutschland umgesetzt werden. Laut Bundesverkehrsministerium ist mit rund 70 Prozent der überwiegende Teil der Gesamtsumme für den Erhalt und die Modernisierung bereits vorhandener Verkehrswege vorgesehen.

Von den 270 Milliarden Euro fließt knapp die Hälfte in Straßenprojekte. Auf Schienenwege entfallen rund 42 Prozent, der Rest ist für Wasserstraßen reserviert. Ein Schwerpunkt soll auf wichtigen Hauptachsen und Knotenpunkten sowie der Beseitigung von Engpässen liegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Bundesverkehrswegeplan in der Bundestagsdebatte als „das größte Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben hat“.

Die Linken-Politikerin Sabine Leidig kritisierte, das Projekt „zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke“. Nötig sei stattdessen eine „sozial-ökologische Verkehrswende“, unter anderem mit mehr öffentlichem Nahverkehr, einem Ausbau des Bahnverkehrs und sicheren Fahrradwegen.

Valerie Wilms von den Grünen monierte ebenfalls, der Verkehrswegeplan sei „schlecht für Umwelt und Klima“ und gebe „keine Antwort für die Mobilität der Zukunft“. Außerdem seien die geplanten Projekte mit all ihren Folgekosten „schlicht nicht bezahlbar“.
 

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