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Brüssel Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag in Brüssel.

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Österreich rügt Einigung auf deutsche Maut als „faulen Kompromiss“

Österreich ist unzufrieden mit der Einigung zwischen Berlin und Brüssel auf ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete den Deal Donnerstagabend als „faulen Kompromiss“. Im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Brüssel meinte er, dass die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland jetzt „ein bisschen mehr verschleiert“ sei, aber immer noch da. Prinzipiell habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert.

Ob Wien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebe, sei noch nicht klar. Das neue Papier müsse nun erst genau analysiert werden. Er wolle sich mit Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Polen treffen, um die Thematik mit den ebenfalls betroffenen Ländern zu besprechen.

 

Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen

Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. „Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.“

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