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Berlin/Lörrach Anreizprogramm soll abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr bewegen

Mehr Geld für Rückkehr: Es soll ein neues finanzielles Anreizprogramm für abgelehnte Asylbewerber geben, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dadurch sollen die Behörden und Gerichte entlastet werden.

Freiwillig zurück in die Heimat, aus der man unter großen Strapazen und oftmals auch hohen Kosten nach Deutschland geflohen ist? Die Bundesregierung setzt darauf, dass viele Flüchtlinge tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, wenn ihr Antrag auf Asyl in Deutschland abgelehnt worden ist und es keine Bleibeperspektive für sie gibt. Daher greift sie tiefer als bislang in die Tasche und erhöht die finanziellen Anreize für ablehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und so einer drohenden Abschiebung zuvorzukommen.

Seit gestern erhalten Migranten eine Bonuszahlung von 800 Euro pro Person ab zwölf Jahren, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig Deutschland zu verlassen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingelegt wird. Für Kinder gibt es 400 Euro. Und für Familien mit mehr als vier Mitgliedern, die gemeinsam Deutschland verlassen wollen, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Voraussetzung ist, dass man mittellos ist, zudem stehen die Hilfen nur für die Bürger bestimmter Staaten zur Verfügung.

Noch mehr Geld gibt es, wenn die Ausländer noch während des laufenden Verfahrens ihren Antrag auf Asyl zurückziehen und von sich aus in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dann erhalten Sie eine Bonuszahlung von 1200 Euro pro Person ab zwölf Jahren, pro Kind gibt es 600 Euro. Nach der Beantragung des Geldes muss das Land unverzüglich verlassen werden. Ausbezahlt wird die Summe in zwei Tranchen: Die erste Hälfte gibt es sofort, die zweite Hälfte sechs Monate später im Herkunftsland. Mit dem Geld sollen die Rückkehrer in die Lage versetzt werden, sich eine neue Perspektive zu Hause zu schaffen.

Mit diesem neuen Anreizprogramm mit dem Namen „Starthilfe Plus“, für das im Haushalt 40 Millionen Euro vorgesehen sind, will die Bundesregierung nicht nur das Bamf entlasten, bei dem sich zu Jahresbeginn noch immer mehr als 400 000 unbearbeitete Asylanträge gestapelt haben, sondern auch die Gerichte, da immer mehr abgelehnte Asylbewerber gegen den Bescheid klagen. Vor allem aber hat die Regierung die rund 150 000 Menschen im Blick, die sich trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland aufhalten. Ihre Zahl soll deutlich reduziert werden. Um dies zu erreichen, können auch die „Altfälle“ im Rahmen einer Übergangsregelung diese „Starthilfe Plus“ beantragen. „Ich appelliere an die Einsicht und die Vernunft“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU)): „Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar.“

Der Landkreis Lörrach gilt als Vorreiter

In Sachen Flüchtlings-Starthilfe gilt der Landkreis Lörrach als positives Beispiel, wie ein solches Vorhaben umgesetzt werden kann. Bereits seit 2014 gibt der Kreis Flüchtlingen einen Anreiz für die Rückkehr in die Heimat.

Wie sieht das Angebot in Lörrach aus? Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg hat, erhalten von dem Kreis Bargeld, wenn sie den Antrag zurückziehen und freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Der Landkreis initiierte bisher vier jeweils auf zwei Wochen begrenzte Aktionen, in denen ausschließlich Flüchtlingen vom Balkan eine finanzielle Rückkehrhilfe angeboten wurde, erklärt Junia Folk vom Landratsamt Lörrach. Das Angebot wurde ausschließlich Asylbewerbern mit sehr geringer Bleibeperspektive gemacht. „Erst hier wird den meisten klar, dass sie in den seltensten Fällen ein Bleiberecht in Deutschland erhalten“, sagt Folk.

Warum wurden die Projekte gestartet? Durch die stetig steigenden Flüchtlingszuweisungen waren die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

Wie bewertet der Landkreis den Erfolg der Aktionen? Der Landkreis Lörrach wertet die vier Rückkehraktionen unter anderem deshalb als relativ erfolgreich, da so zunächst vermieden werden konnte, dass Menschen in Zelten oder Sporthallen untergebracht werden mussten. Wobei zum damaligen Zeitpunkt völlig unklar war, wie lange diese improvisierten Unterbringungsarten hätten andauern müssen.

Wurde kein Missbrauch befürchtet? Es gab immer wieder den Vorwurf, dass man mit finanzieller Unterstützung Wirtschaftsflüchtlinge anlocke. Der Landkreis Lörrach sieht das anders: Missbrauch sei kaum zu erwarten, da es sich jeweils um zeitlich befristete Aktionen handelte. Zudem werden alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst. Reist ein Flüchtling trotz Rückkehrhilfe wieder nach Deutschland ein, wird er gleich zugeteilt und erhält stark gekürzte Leistungen. Nach Auswertung der vier Rückkehraktionen gebe es jedoch wenig Missbrauch, erläutert Junia Folk. Von den 420 in dieser Zeit freiwillig ausgereisten Personen kam lediglich eine Familie wieder.

Wie viel Geld bekamen die Rückkehrer? Im November 2014, Februar und Oktober 2015 bekamen die Flüchtlinge Geldleistungen in Höhe eines Monatssatzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet dies für eine Familie mit zwei Kindern 1178 Euro. Für die Starthilfe-Aktion im Juli 2015 wurde dieser Betrag für freiwillige Rückkehrer verdoppelt. Das Geld stammt zu 100 Prozent vom Landkreis, Landes- oder Bundesmittel wurden nicht verwendet.

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