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Berlin Anis Amri: Ein Skandal, der kein Ende nimmt

Der Anschlag in Berlin hätte wohl verhindert werden können. Immer neues Behördenversagen kommt ans Licht. Die Politik zeigt sich geschockt von den Erkenntnissen

Im 14 Hektar großen Görlitzer Park, Berlins vielleicht berüchtigtstem Drogenumschlagplatz, lassen steigende Temperaturen in diesen Tagen auch die Umsätze klettern. Zahlreiche Dealer bieten auf der Grünfläche in Kreuzberg mehr oder weniger offen Marihuana und Kokain an. Ein buntes Völkchen aus einheimischen Konsumenten und abenteuerlustigen jungen Touristen greift gerne zu. Unter anderem hier soll ab dem Frühjahr 2016 auch Anis Amri schwunghaften Handel mit Rauschgift betrieben haben – der Mann, der am 19. Dezember mit einem entführten Lastwagen über den Berliner Weihnachtsmarkt rast und zwölf Menschen tötete. Die Nachricht, dass die Polizei über die umfangreichen Drogengeschäfte des Tunesiers frühzeitig Bescheid wusste und trotzdem keinen Haftbefehl erwirkte, sorgt in Berlin für ein politisches Erdbeben. Für Stefan Mayer (CSU), den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist nun endgültig klar: „Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr ziehen und den Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können.“ Denn allem Anschein nach hätten die vorliegenden Erkenntnisse ausgereicht, um den zu diesem Zeitpunkt längst als islamistischen Gefährder bekannten Amri festzunehmen und anschließend auch auszuweisen.

Rauschgifthandel in einer Größenordnung, wie sie Amri zugeschrieben wurde, gilt auch im in der Drogenpolitik bekanntermaßen liberalen Berlin als Verbrechen. Im Raum steht deshalb sogar die Auffassung, dass die Polizei verpflichtet gewesen wäre, Amri festzunehmen. Noch schlimmer: Um dies zu vertuschen, sind wohl sogar Akten manipuliert wurden. Aufgedeckt hat dies der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD): Er berichtet von einem neu aufgetauchten Polizei-Dokument vom 1. November 2016. In dem Protokoll wird Amri vorgeworfen, „gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln“ zu betreiben. Zuvor hatte die Polizei stets beteuert, der Asylbewerber sei lediglich als Klein-Dealer aufgefallen. Pikant: Die Version vom „Kleinst-Handel“ findet sich auch in einem weiteren Dokument, das am 17. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag verfasst wurde. Doch warum wurde der Bericht von den Beamten im Landeskriminalamt auf den November 2016 zurückdatiert – wollten die Polizisten damit ihr Versagen verbergen? Das fragt sich nicht nur Innensenator Geisel, der gegen das Berliner Landeskriminalamt Anzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenfälschung erstattet hat.

Die Grünen fordern inzwischen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: „Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Jetzt gilt es, die Verantwortlichkeiten hierfür zu klären.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt die neuen Erkenntnisse im Fall Amri „bestürzend“: „Dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht von einem „unerhörten Verdacht“: "Ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird.“ Geisel sagte im Abgeordnetenhaus: „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten“, betonte Geisel.

Der Lastwagen, mit dem der Attentäter Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen tötete.
Der Lastwagen, mit dem der Attentäter Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen tötete. | Bild: Foto: dpa

Die Rufe nach „lückenloser Aufklärung“ im Fall Amri gibt es indes schon, seit kurz nach dem verheerenden Attentat bekannt wurde, dass der 24-jährige Tunesier den Behörden längst als islamistischer Gefährder bekannt war. Die Chronologie des Versagens beginnt im Juni 2015. Anis Amri, der in Italien gerade eine vierjährige Haftstrafe wegen Brandstiftung und Körperverletzung abgesessen hat, kommt über die Schweiz nach Freiburg. Wenig später lässt er sich in Karlsruhe unter einem ähnlich klingenden Namen als tunesischer Asylbewerber registrieren, kurz darauf unter einem ägyptischen Namen in Dortmund noch einmal.

Am Ende werden es 14 verschiedene Identitäten sein, die er benutzt und mit denen er sich Sozialleistungen erschleicht. Als er abgeschoben werden soll, verlangt die Regierung in Tunis zur Ausstellung seiner Papiere neben den Fingerabdrücken auch einen so genannten Handflächenabdruck. Darum aber kümmert sich in Deutschland wochenlang niemand. Erst als der spätere Attentäter am 30. Juli auf dem Weg von Berlin in die Schweiz von der Bundespolizei in Friedrichshafen festgenommen wird, holen die Behörden dieses Versäumnis nach.

Am 17. August 2016 holt Amri noch einmal Geld beim Sozialamt im nordrhein-westfälischen Emmerich ab, danach verliert sich seine Spur zunächst, so wie sie die Behörden bei seinen ständigen Reisen zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin immer wieder verloren haben. Ein Verfahren wegen Drogenhandels eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft gar erst einen Monat nach seinem Tod.

Seit Februar 2016 ist Amri als Gefährder eingestuft. Mal finden Polizeibeamte, die sein Handy bei einer Kontrolle beschlagnahmen, Kontakte zu Mitgliedern des Islamischen Staates, mal warnt ein V-Mann den Verfassungsschutz, Amri plane einen Selbstmordanschlag. Mehrfach wird er gefilmt, wie er die Berliner Fussilet-Moschee betritt, einen einschlägig bekannten Treffpunkt der Islamistenszene, auch vom marokkanischen Geheimdienst gibt es entsprechende Warnungen – der Berliner Verfassungsschutz aber stellt die Observation des Verdächtigen ein. Auch im Terror-Abwehrzentrum vertraut man auf den Faktor Zeit: irgendwann werden die Papiere schon da sein, um ihn in sein Heimatland abschieben zu können.

Spätestens im Oktober jedoch, wird Innenminister Thomas de Maiziere nach dem Attentat kritisieren, „hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“ Diesen Antrag hätte das Land Nordrhein-Westfalen stellen müsse, das sein Asylverfahren geführt hat. Nur: Es stellt ihn nie.

Jetzt, so hoffen Kenner des Falls, könnte endlich ganz neuer Wind in die Aufklärungsbemühungen kommen. Denn vor dem bevorstehenden Machtwechsel in Düsseldorf wird der Ruf nach neuen "schonungslosen Untersuchungen" im Fall Amri laut. Auch in Berlin scheint die politische Konstellation für echte Aufklärung im Moment günstig. Die von SPD-Innensenator Geisel kritisierten Vorgänge spielten sich zumeist während der Amtszeit seines Vorgängers Frank Henkel von der CDU ab.
 

Wie Behörden im Fall Amri agierten

  • Juli 2015: Amri kommt nach Deutschland. Er hält sich in Berlin und NRW auf. Später wird er trotz Ablehnung seines Asylantrags nicht nach Tunesien abgeschoben, da nötige Papiere von dort fehlen.
  • 11. Januar 2016: Nach Angaben des Bundesinnen- und desJustizministeriums soll Amri von diesem Zeitpunkt an nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen sein.
  • 17. Februar: Amri wird als Gefährder eingestuft und observiert.
  • 30.  Juli: Amri wird in Friedrichshafen an der Ausreise in die Schweiz gehindert und in Gewahrsam genommen. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Wegen fehlender Dokumente wird Amri allerdings aus der JVA Ravensburg entlassen.
  • 21. September: Wohl wegen seines Drogenkonsums erlischt das Interesse der Behörden an Amri. Auch die Telefonüberwachung wird abgeschaltet. Fast gleichzeitig warnt Marokkos Geheimdienst vor Anschlagsplänen.
  • 24. Oktober: Tunesien erkennt Amri als Staatsbürger an. Er wird nicht in Abschiebehaft genommen.
  • 17. Dezember: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ treffen die Pass-Ersatzdokumente für Amri im tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein. Sie erreichen vier Tage später die Ausländerbehörde in Köln.
  • 19. Dezember: Amri stiehlt in Berlin einen Lkw und erschießt den Fahrer. Danach steuert er den Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Auf seiner Flucht wird der 24-Jährige vier Tage später nahe Mailand von Polizisten erschossen.
  • 17. Mai: Die Berliner Landesregierung stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes stehen im Verdacht, Ermittlungsergebnisse über Amris Drogenhandel zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert zu haben.

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