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Politik „Wir müssen auf die Menschen zugehen“

Eva Lohse ist Präsidentin des Deutschen Städtetags. Dem Zuzug von Flüchtlingen steht sie offen gegenüber – aber die Kommunen erwarten finanzielle Hilfe

Frau Lohse, kann Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge im Jahr verkraften – und das möglicherweise über mehrere Jahre hinweg?

Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Doch wir tragen auch große Verantwortung, Menschen, die vor Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung geflohen sind und Schlimmes hinter sich haben, in ihrer Not zu helfen. Deshalb finde ich es schwierig, Zahlen zu nennen, die wir bewältigen können. Deutschland kann viel leisten, aber wir brauchen auch dringend eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU. 120 000 Flüchtlinge nach Quoten zu verteilen, ist ein Anfang dafür. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Wir brauchen in Europa stärkere Solidarität. Das ist eine ungeheuer wichtige Bewährungsprobe für die EU.

In vielen kleineren Kommunen sind die Kapazitätsgrenzen inzwischen erreicht. Wie aufnahmefähig sind die großen Städte noch?

Größere Städte nehmen natürlich schon jetzt wegen ihrer höheren Einwohnerzahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als kleinere Städte oder Gemeinden. Es gibt nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ein Teil der Kommunen stößt aber in der Tat bereits an Belastungsgrenzen. Deshalb brauchen wir rasch stärkere Unterstützung durch Bund und Länder, die uns Entlastung verschafft.

An diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder, um über die weitere Verteilung der Flüchtlinge und auch über die Finanzierung dieses Kraftaktes zu reden. Welche Erwartungen haben Sie an den Flüchtlingsgipfel?

Die Städte erwarten von Bund und Ländern vor allem, dass sie zentrale Punkte beschließen und sehr schnell umsetzen, die bereits vorbesprochen sind und mit denen die Kommunen vor Ort entlastet werden. Das heißt: Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen und die Länder müssen viel mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Beides ist dringend nötig, damit wir uns in den Kommunen um die Menschen kümmern können, die lange bei uns bleiben. Und die Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, müssen von den Ländern konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Wie viel Geld brauchen Sie?

Wir rechnen damit, dass der Bund seine bisherige Hilfszusage von weiteren drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel aufstocken wird. Das ist auch unbedingt nötig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Bei den Kosten müssen wir unterscheiden zwischen der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und der anschließenden Integration. Denn wir müssen zum Beispiel die Kinder ja auch in Kitas und Schulen aufnehmen und brauchen Wohnungen für die Familien. Insgesamt hält der Städtetag im kommenden Jahr Kosten in einer zweistelligen Milliardenhöhe für möglich. Aber wir erwarten nicht nur stärkere Unterstützung vom Bund, sondern auch von den Ländern. Sie müssen das Geld des Bundes an uns weitergeben und sie müssen auch ihre eigene finanzielle Verantwortung zur Entlastung der Kommunen wahrnehmen.

Fürchten Sie nicht, dass unsere Willkommenskultur allmählich ins Gegenteil umschlägt? Im Moment werden, zum Beispiel immer mehr Turnhallen zu Massenlagern umfunktioniert, sodass Schüler und Sportvereine plötzlich draußen bleiben müssen?

Turnhallen halte ich nur als Übergangslösung im Notfall für vertretbar. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass beispielsweise Sportangebote ausgedünnt werden, weil in Turnhallen Flüchtlinge untergebracht werden. Die Menschen in unseren Städten müssen mit den Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, klarkommen können.

Unterschätzen wir in unserer Euphorie des Willkommens womöglich den sozialen Sprengstoff, der sich im Schatten der Flüchtlingsdebatte ansammelt?

Das glaube ich nicht. Wir stehen vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Euphorie ist da meiner Meinung nach genauso wenig angebracht wie das Schüren von Ängsten, sondern wir müssen die Probleme lösen, die anstehen. Sozialer Sprengstoff entsteht dort, wo Probleme ignoriert werden und wo die Menschen den Eindruck haben, dass sie mit ihren Ängsten und Sorgen nicht gehört werden. Das darf nicht passieren.

Was sagen Sie denn einer alleinerziehenden Mutter, die in Heilbronn oder Konstanz keine Wohnung mehr findet, weil es für viele Vermieter inzwischen bequemer ist, an Flüchtlinge zu vermieten? Da kommt das Geld vom Amt…

Alleinerziehende Mütter haben es auf dem Wohnungsmarkt jetzt schon schwer. Wir wollen vermeiden, dass es auf angespannten Wohnungsmärkten zu einer Konkurrenzsituation zwischen Alleinerziehenden, Geringverdienern und Flüchtlingen kommt. Das geht nur, wenn wir mehr kostengünstige Wohnungen bauen.

Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig gebaut, nun reden alle von einer Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. Sind das nicht übertrieben euphorische Erwartungen? Bis die ersten neuen Wohnungen stehen, werden zwei, drei Jahre vergehen, wenn nicht mehr.

Wir fangen ja nicht bei null an. Aber die Bauzeit der Wohnungen muss natürlich bedacht werden. Allerdings ist in einigen Ballungsräumen schon jetzt günstiger Wohnraum knapp. Deshalb sollten Bund und Länder ihre Mittel von derzeit rund zwei Milliarden Euro jährlich für die soziale Wohnraumförderung mindestens verdoppeln, damit genügend bezahlbare Wohnungen für alle Menschen mit niedrigen Einkommen entstehen – nicht nur für Flüchtlinge.

Die Integration muss vor Ort gelingen. Ist das bei derart hohen Zuwandererzahlen zu schaffen?

Die Städte und ihre Bevölkerung haben viel Erfahrung damit, Menschen aus anderen Ländern zu integrieren. Wir müssen als Gesellschaft auf die Menschen, die zu uns kommen, zugehen. Dazu gehört freilich auch, dass wir ihnen sagen, was wir von ihnen erwarten. Etwa die Anerkennung bestimmter Regeln und Werte, das Erlernen der deutschen Sprache und eigene Anstrengungen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Integration kann gelingen, wenn wir die positive Grundstimmung vieler Menschen in unserem Land aufgreifen und erhalten. Aber sie braucht Zeit und sie kostet auch Geld. Nicht zuletzt dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen von Bund und Ländern und deren finanzielle Unterstützung.

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