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SÜDKURIER Politik

26.05.2015 Politik

Er darf nicht nach Russland

Karl-Georg Wellmann, 62, CDU-Außenpolitiker, ist die Einreise nach Russland verweigert worden. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann bei seiner Ankunft in Berlin.
Die Schweiz macht Namen von deutschen Steuersündern öffentlich.
26.05.2015 Politik

Schweiz geht in Steuer-Offensive

Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen. Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen.
Der Sieger: Andrzej Duda erhielt die meisten Stimmen bei der Präsidentenwahl.
26.05.2015 Politik

In Polen wird Duda neuer Präsident

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die Wähler dem nationalkonservativen Lager Auftrieb gegeben und den Oppositionskandidaten Andrzej Duda zum neuen Staatschef gewählt. Dem veröffentlichten Ergebnis zufolge gewann Duda mit 51,55 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, der auf 48,45 Prozent kam.
26.05.2015 Politik

Die Schweiz nennt Ross und Reiter

Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland und anderen Ländern durch die Schweizer Behörden sorgt für Kritik. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren.
26.05.2015 Politik

Er ist jetzt auch Franzose

Daniel Cohn-Bendit, 70, ehemaliger Grünen-Europaabgeordneter, ist französischer Staatsbürger geworden. „Ich habe jetzt die doppelte französisch-deutsche Staatsbürgerschaft“, sagte Cohn-Bendit.
26.05.2015 Politik

Wegen Korruption verurteilt

Ehud Olmert, 69 Jahre, früherer israelischer Ministerpräsident, ist vom Bezirksgericht in Jerusalem wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden, zu denen Olmert schon in einem weiteren Korruptionsfall verurteilt worden war.
26.05.2015 Politik

Ins Krankenhaus eingeliefert

Peter Robinson, 66, Nordirlands Regierungschef, ist mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sich unwohl gefühlt und sei für weitere Untersuchungen in eine Klinik in Belfast gebracht worden, teilte Robinsons Democratic Unionist Party (DUP) mit.
26.05.2015 Politik

Dichter Kalender

Der dichte Zeitplan während der USA-Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Läufer in der Delegation herausgefordert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer etwa schaffte es in den ersten Tagen angesichts der vielen Termine nicht, ihre Laufschuhe zu schnüren.
23.05.2015 Politik

BND-Affäre beunruhigt Bürger

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA beim Schnüffeln assistiert haben soll, eine „Staatsaffäre“. Das sagten 58 Prozent der Befragten in einer Emnid-Umfrage. Sie stimmten damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu, der in einem Interview von einer Staatsaffäre gesprochen hatte.
23.05.2015 Politik

EU bremst Partner in Osteuropa

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Riga die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen.
23.05.2015 Politik

Terrormiliz rückt weiter vor

Nach der Einnahme der Wüstenstadt Palmyra in Syrien und der Provinzhauptstadt Ramadi im Irak rückt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in beiden Ländern weiter vor. Im Westen des Iraks kämpften die Dschihadisten Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und hissten ihre schwarze Flagge auf Regierungsgebäuden, wie ein Stammesführer berichtete.