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SÜDKURIER Politik

04.07.2015 Politik

Wegen Hitze Tempolimit

Aufgrund der Hitzewelle hat das baden-württembergische Verkehrsministerium am Freitag eine Tempobeschränkung von 80 Stundenkilometern auf allen Autobahnen mit Betonbelag angeordnet. Hintergrund ist ein Vorfall auf der A 5 bei Heidelberg.
04.07.2015 Politik

Kanzlerin gerüffelt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) eingefangen. Sie plauderte während der Bundestagsdebatte zur Verfassungsschutzreform in der Nähe des Rednerpults so unbekümmert mit SPD-Fraktionschef Oppermann, dass sich Lammert zu einer Intervention veranlasst sah: „Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen.“ Sie nahm den Appell wörtlich und zog sich mit Oppermann auf eine der hinteren Sitzreihen zurück.
03.07.2015 Politik

Böse Erinnerungen

Cristina Fernández de Kirchner, 62, Argentiniens Präsidentin, hat die griechische Finanzkrise mit der Staatspleite ihres Landes vor 13 Jahren verglichen. „Das griechische Volk macht das Gleiche durch wie die Argentinier damals: Das Drama der ständigen Sparpolitik“, sagte sie in einer TV-Ansprache.
03.07.2015 Politik

CDU will Eltern weiter entlasten

Eltern sollten künftig geringere Rentenbeiträge zahlen müssen als Kinderlose. Das berichteten Medien unter Berufung auf ein beschlossenes Papier der CDU-Zukunftskommission zum stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft.
03.07.2015 Politik

Pro Asyl fürchtet viele Festnahmen

Verbessertes Bleiberecht f ür gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können.
03.07.2015 Politik

Varoufakis droht mit Rücktritt

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Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des für Sonntag angesetzten Referendums über die Gläubigerforderungen verknüpft. Bei einem Sieg des Ja werde er „nicht mehr“ Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag.