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SÜDKURIER Politik

13.02.2016 Politik

Was tut die Türkei?

Es gibt Gerüchte über eine türkische Intervention in Syrien. Die Geländegewinne der Kurden alarmieren Ankara. Wenn die Türkei ihre Sicherheitsinteressen bedroht sehe, werde sie handeln, sagte der Ministerpräsident Davutoglu .
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry und der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura (von links) während der Pressekonferenz in München.
13.02.2016 Politik

Ein Schimmer Hoffnung

Im Syrien-Krieg soll es bald eine Feuerpause geben, das sorgt für Spuren von Zuversicht bei der Sicherheitskonferenz. Außenminister Steinmeier warnt aber vor hohen Erwartungen.
13.02.2016 Politik

Beamtenschicksal

Ein Beamter in Südspanien ist mehr als sechs Jahre lang nicht zur Arbeit erschienen, ohne dass es seiner Behörde aufgefallen wäre. Zu dieser Zeit bezog er jeden Monat sein Gehalt.
Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo
13.02.2016 Politik

Trotz allem Harmonie

Deutschland und Polen wollen ein gemeinsames humanitäres Projekt für Flüchtlinge aus Syrien in unmittelbarer Nachbarschaft des Bürgerkriegslandes einrichten und betreiben. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die neue polnische Ministerpräsidentin Beate Szydlo von der nationalkonservativen und europakritischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Berlin.
12.02.2016 Politik

Blindes Vertrauen

Weil er seinem Navigationsgerät vertraut hat, ist ein Autofahrer mit seinem Wagen in der Elbe gelandet. Die vier Männer in dem Auto konnten sich nach dem Vorfall im niedersächsischen Bleckede bei Lüneburg retten, wie ein Sprecher der Feuerwehr mitteilte.
12.02.2016 Politik

Kompromiss bei Familiennachzug

Die Koalition hat sich im Streit um die Aussetzung des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen geeinigt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mitteilten, soll es bei der bereits vom Kabinett verabschiedeten Regelung bleiben, wonach auch Kinder und Jugendliche mit subsidiärem Schutz grundsätzlich für zwei Jahre ihre Eltern nicht nachholen dürfen.
12.02.2016 Politik

Nato-Einsatz gegen Schleuser

Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken.
12.02.2016 Politik

Ayrault wird neuer Außenminister

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich holt Staatschef François Hollande linke Bündnispartner zurück in die Regierung. Zum Kabinett unter Premierminister Manuel Valls gehören künftig wieder mehrere Grünen-Politiker sowie Vertreter der Partei der Radikalen Linken.
12.02.2016 Politik

Familiennachzug im Härtefall

Der Streit in der Bundesregierung um den Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist beigelegt. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mitteilten, wird es bei der in der Koalition vereinbarten Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige bleiben.
12.02.2016 Politik

Frau Petry bleibt unerwünscht

Kurt Gribl, 51, Oberbürgermeister von Augsburg, hat nach dem Scheitern des Hausverbots gegen Frauke Petry zu einem breiten Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin aufgerufen. „Die Zeiten, in denen es möglich war oder vielleicht auch vertretbar war, zu ignorieren und wegzuschauen, sind vorbei“, sagte CSU-Politiker Gribl.
12.02.2016 Politik

Neuer Befangenheitsantrag

Beate Zschäpe, 41, mutmaßliche Rechtsterroristin, hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem dreiseitigen handgeschriebenen Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr „faktisch den Anwalt meines Vertrauens“. Daraus könne sie nur folgern, dass Götzl ihr gegenüber „nicht mehr unparteiisch“ sei.