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SÜDKURIER Politik

23.05.2015 Politik

BND-Affäre beunruhigt Bürger

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA beim Schnüffeln assistiert haben soll, eine „Staatsaffäre“. Das sagten 58 Prozent der Befragten in einer Emnid-Umfrage. Sie stimmten damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu, der in einem Interview von einer Staatsaffäre gesprochen hatte.
23.05.2015 Politik

EU bremst Partner in Osteuropa

Die EU-Staaten haben beim Gipfel in Riga die Erwartungen der Ukraine und anderer östlicher Partnerländer enttäuscht. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen dürfen.
23.05.2015 Politik

Terrormiliz rückt weiter vor

Nach der Einnahme der Wüstenstadt Palmyra in Syrien und der Provinzhauptstadt Ramadi im Irak rückt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in beiden Ländern weiter vor. Im Westen des Iraks kämpften die Dschihadisten Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und hissten ihre schwarze Flagge auf Regierungsgebäuden, wie ein Stammesführer berichtete.
23.05.2015 Politik

Gruß an den Diktator

„Hallo, Diktator“ – mit diesen Worten hat EU-Kommissions-chef Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am zweiten Tag des EU-Gipfels zur Ost-Partnerschaft in Riga begrüßt. Bester Laune empfing Juncker die Teilnehmer des Treffens am Freitag in der lettischen Hauptstadt und erlaubte sich dabei die launige Bemerkung gegenüber dem rechtskonservativen Politiker Orbán.
22.05.2015 Politik

Er hält eine Marathonrede

Rand Paul, 52, US-Senator, hat weit ausgeholt, um seine Sache klarzumachen. Er hielt im Senat eine mehr als zehnstündigen Rede gegen eine Verlängerung der Ausspährechte der US-Geheimdienste.
22.05.2015 Politik

Der Zufall entscheidet

Ein Münzwurf hat in einer ost-kanadischen Provinz den Ausgang einer Wahl eines Parlamentsabgeordneten bestimmt. Laut Medienberichten hatten die beiden Kandidaten Alan McIsaac und Mary Ellen McInnis bei der Wahl zum Provinzparlament Anfang des Monats nur zwei Stimmen Abstand.
22.05.2015 Politik

Er setzt auf Versöhnung

Prinz Charles, 66, hat den Ort besucht, vor dessen Küste sein Großonkel 1979 bei einem Bombenanschlag der Irish Republican Army (IRA) getötet wurde. Damit wollte er nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt zur Versöhnung beitragen.
Um Mini-Inseln wie Uotsuri Island streitet China mit den Nachbarn.
22.05.2015 Politik

Gerangel zwischen USA und China um Inseln

Ein US-Flieger wagt den Überflug über Inseln im Südchinesischen Meer, die China für sich reklamiert. Tatsächlich fürchtet die chinesische Führung nichts mehr als eine Einmischung der USA. Denn einer militärischen Konfrontation mit den USA wäre Peking nicht gewachsen.