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Stuttgart Stammheim bleibt Stammheim: Vor 40 Jahren starteten die RAF-Prozesse

Seit 40 Jahren ist Stammheim kein x-beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr, sondern untrennbar mit dem Terror der RAF verbunden. Am 21. Mai 1975 begann hier der Prozess gegen ihre «erste Generation».

Beklemmungen bekommt man in dieser Halle heute noch: keine Fenster, Neonlicht, hohe Wände aus rohem Beton. Im Gerichtssaal direkt am Gefängnis in Stammheim lässt sich Geschichte atmen. Vor 40 Jahren begann hier der erste große Prozess gegen die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Angeklagt vor dem Oberlandesgericht: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe - die sogenannte erste Generation der RAF. Alle vier nehmen sich später im siebten Stock des Gefängnishochhauses direkt nebenan das Leben. Stammheim steht bis heute symbolisch für die Auseinandersetzung des Staates mit den politischen Gewalttätern. Hochhaus und Gericht stehen vor dem Abriss.

21. Mai 1975: Das für den RAF-Prozess gebaute Gerichtsgebäude am Hochsicherheitstrakt im Stuttgarter Norden gleicht einer Festung. In einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung wird die Szene am Stammheimer Gefängnis so beschrieben: «400 bewaffnete Polizisten in und auf dem Gebäude und drum herum, ein Stahlnetz über dem Hof gegen Befreiung mit Hubschraubern, Überwachungskameras, Außenscheinwerfer, Spanische Reiter vor dem Gebäude.» Der schwerwiegendste Schuldvorwurf gegen die Angeklagten sind Sprengstoffanschläge im Jahr 1972 auf das US-Hauptquartier in Heidelberg und ein US-Offizierskasino in Frankfurt mit mehreren toten Soldaten.

Rund 20 Millionen Mark (10,2 Mio. Euro) lässt sich der Staat den Prozess gegen die Terroristen kosten - die Hälfte für das Gerichtsgebäude. Man will die Terroristen nicht für jeden Prozesstag quer durch Stuttgart fahren, befürchtet Anschläge. Bis heute wird die Festung gegen den Terror für kritische Prozesse genutzt. 2010 auch der Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker 33 Jahre nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Becker soll Mittäterin gewesen sein bei dem Mordanschlag am 7. April 1977 in Karlsruhe. Sie wird wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.

21 Tage nach dem Mord an Buback und seinem Fahrer werden Baader, Ensslin und Raspe zu lebenslanger Haft verurteilt. Meinhof hatte sich im Mai 1976 in ihrer Zelle erhängt. Die 192 Verhandlungstage von Stammheim werden im Rückblick als «Monstrum in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik» bezeichnet. Die Angeklagten provozieren, die Richter lassen sich provozieren. «Das Verfahren bekommt einen polizeistaatlichen Charakter, der im Grunde nur bestätigt, was diese Angeklagten von diesem Staat und seiner Justiz immer behauptet haben», heißt es im Artikel des Rechtshistorikers Uwe Wesel.

Der Gefängnisarzt muss im Prozess zugeben, dass die Haftbedingungen zu Gesundheitsschäden führen. Baader bezeichnet den Vorsitzenden Richter als «faschistisches Arschloch». Zu den Vernehmungen werden die Angeklagten von Justizbeamten in den Saal geschleppt. Im September 1975 bestätigen unabhängige Ärzte, dass die RAF-Häftlinge weitgehend verhandlungsunfähig sind. Später treten die Terroristen in Hungerstreik, um sich gegen die Haftbedingungen zu wehren.

Gut einen Monat vor Verkündung des Urteils in Stammheim wird bekannt, dass die Ermittlungsbehörden Gespräche zwischen Verteidigern und Angeklagten über Wanzen abgehört haben. Ensslin-Verteidiger Otto Schily, später SPD-Bundesinnenminister, sagt, in Stammheim seien alle rechtsstaatlichen Garantien «systematisch zerstört» worden.

Die Urteile im Baader-Meinhof-Prozess von Stammheim werden nie rechtskräftig: Die drei verbliebenen Angeklagten nehmen sich auf dem Höhepunkt im «Deutschen Herbst» des Jahres 1977 in ihren Zellen das Leben. Die Pistolen sollen in Aktenordnern versteckt gewesen sein.

Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer versucht die RAF die Stammheimer Gefangenen freizupressen, aber die Bundesregierung bleibt hart. Wenige Wochen später entführen Terroristen dieLufthansa-Maschine «Landshut». Am 16. Oktober erschießen sie den Piloten des in Mogadischu in Somalia gelandeten Flugzeugs. Zwei Tage später stürmt ein GSG-9-Kommando die Maschine. Drei der vier Terroristen kommen ums Leben. Schleyers Leiche wird am 19. Oktober im Kofferraum eines Autos im Elsass gefunden.

40 Jahre nach dem Prozess sei das als Provisorium errichtete Gerichtsgebäude «nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren», heißt es im Finanzministerium in Stuttgart. Ein Neubau entsteht. Auch neue Gefängnishäuser werden gebaut. Der Abriss des Hochhauses mit den RAF-Zellen und des Gerichtssaals sei noch nicht klar, heißt es. Er gilt aber als sicher. Beim Gefängnis habe er volles Verständnis, sagt Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte. Schließlich sei den Zellen ihre Vergangenheit überhaupt nicht mehr anzusehen. Anders sei es beim Gerichtssaal. Dieser habe «hohe Authentizität».

Wie auch die Gräber der toten RAF-Terroristen Ensslin, Baader und Raspe auf dem Stuttgarter Dornhaldenfriedhof. Auch sie gingen in die Geschichte ein: Bürger wehren sich, doch Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) setzt die Beisetzung durch. Jenseits der Todesschwelle müsse «jegliche Feindschaft ein Ende» haben, sagt er.

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