Danach wollen 54 Prozent, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Gauck die Gesetze nicht unterschreiben.
|
|
