Politik Wut treibt sie auf die Straße
„Tax the rich” (Besteuert die Reichen) steht auf dem Plakat der Demonstranten in New York. Heute werden in 50 deutschen Städten ähnliche Proteste erwartet. Bild: Bild: AFP
Die Empörung über die mächtige Finanzwelt wächst – in Deutschland und im Rest der Welt. Das Unbehagen über das Finanzsystem, die Furcht vor den unkontrollierbaren Folgen der Euro-Krise und das Gefühl, die Politik lasse sich von den Märkten ihr Handeln diktieren hat sich längst in der Bevölkerung verfestigt. Diese Wut soll die Menschen auf die Straße treiben, wie es in den USA seit einem Monat bereits geschieht.
In 868 Städten in 78 Ländern auf allen Kontinenten haben Gruppierungen wie Attac für heute zum Protest gegen die Macht des Geldes und gegen soziale Ungerechtigkeit aufgerufen. In Deutschland wird die größte Kundgebung in der Bankenmetropole Frankfurt am Main erwartet, demonstriert wird heute aber auch in Konstanz und Freiburg.
Unterstützer finden die Kritiker dafür sogar bei den Kritisierten: Politiker von Linken, Grünen, SPD und CDU haben ihre Sympathien für das Aufbegehren bekundet. Es sei völlig klar, dass es so nicht weitergehen könne, bekräftigte Heiner Geißler (CDU). „Es ist bisher nichts, aber auch gar nichts geschehen, sondern es ist alles steckengeblieben.“ Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sagt: „Erstmals seit den Protesten gegen den Irak-Krieg gelingt es, dass sich Basisbewegungen global zusammenschließen.“
Doch Forscher bezweifeln, dass der Protest ein deutsches Massenphänomen wird. Der Politikwissenschaftler Johannes M. Becker vom Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg hält das für unwahrscheinlich. Zwar sei auch hierzulande die Perspektive vieler marginalisierter und armer Menschen – vor allem in der jüngeren Generation – düster. „Aber das Obrigkeitsdenken ist weit verbreitet und schränkt die Protestbereitschaft ein.“
Der Soziologe Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sagt,die Rahmenbedingungen für ein Herüberschwappen der „Occupy“-Protestwelle nach Deutschland seien zwar günstig. „Es gibt eine massiv verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung“, sagt Rucht. Zudem seien die Protestaktionen in Deutschland recht professionell von Gruppen wie Attac mitorganisiert. Aber: Es fehle ein klarer Auslöser und ein klarer Adressat für die Empörung. In Deutschland gebe es auch keine eindeutigen symbolischen Orte. In den USA biete sich die Wall Street als Ziel der Wut an.
Dort nahm alles seinen Anfang: Mit einem Zeltlager, wenige Schritte von der Wall Street entfernt, und Bürgersteig-Blockaden demonstrierten die Amerikaner gegen das Gebahren der US-Banken. Daraus wurde wenig später eine Anklage gegen den Kapitalismus im Allgemeinen. Die Frustration der wachsenden Demonstrantenschar, die mittlerweile in zahlreichen anderen US-Metropolen Fuß gefasst hat, nährt sich zum einen aus der konstant hohen Arbeitslosigkeit im Land, aber auch aus dem Gefühl, einer wachsenden Wohlstandslücke ausgesetzt zu sein.
Wo heute demonstriert wird: www.attac.de

Da bin ich einmal ausnahmsweise der gleichen Meinung ...