SPD fährt schweres Geschütz auf

Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. Ob Traumschiff- oder Graf-Affäre, Obrigheim oder Flowtex. Stets ging es in einem solchen politischen Aufklärungsgremium für die Regierenden zur Sache. Sie müssen wie vor Gericht den Ausschussmitgliedern, die Abgeordnete aller Parteien sind, Rede und Antwort stehen. Und sich, wie vor Gericht, an die Wahrheit halten. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum Vergleich zwischen Land und Haus Baden im Zusammenhang mit den badischen Kulturgütern beschlossen. Der freilich ist, obwohl das Haus Baden drängt, noch nicht unter Dach und Fach. Vielmehr ergeht sich die Landesregierung derzeit reuig in Fehlereingeständnissen.

Die SPD aber bleibt ungebremst in ihrem Aufklärungseifer. "Wir wollen umfassend aufklären, wie es zu dem unverantwortlichen Umgang der Regierung mit Kulturgütern und Landesvermögen kommt", sagt Fraktionschefin Ute Vogt. Die SPD habe zusammen mit vielen engagierten Kulturschaffenden dazu beigetragen, dass die Regierung von dem Plan, "wertvollste Handschriften zu verkaufen", abrücken musste und in ihrer Not mit Millionenaufwand Kulturgüter von nationaler Bedeutung zurückkaufen wollte. "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden", lautet der Titel des Ausschusses, der gemäß Paragraf 35 der Landesverfassung von einem Viertel des Landtags eingesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten sind mit ihren 39 Abgeordneten nicht auf andere Parteien angewiesen.

CDU und FDP, die Regierungsparteien sind naturgemäß wenig an einer Prozessbegleitung durch die Opposition interessiert. Doch auch die Grünen verweigern sich. Ein Untersuchungsausschuss sei das "falsche Instrument", sagt der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann - und hat sich damit offensichtlich in den eigenen Reihen durchgesetzt. Denn auch dort gab es Stimmen dafür. Kretschmann will lieber auf andere Art aufklären. Zumal "die noch offenen Fragen juristische Probleme betreffen und nicht politische".

Das dilettantische Handeln der Regierung sei hinlänglich bekannt. Immerhin habe Oettinger Positionen Stück für Stück räumen müssen. "Es wird immer deutlicher, dass es nicht um einen Vergleich mit dem Haus Baden ging, der auf realen Eigentumsverhältnissen beruht, sondern um einen Vergleich, der das Haus Baden zufriedenstellt und finanziell saniert", sagt der grüne Kulturpolitiker Jürgen Walter. Es gehe, so meint Kretschmann, also nicht um die Aufdeckung eines Skandals, sondern "um gewöhnliches politisches Versagen der Landesregierung".

Die SPD ist dennoch von ihrer Strategie überzeugt. Sie beruft sich auf eine Folgenabwehr durch den Ausschuss. Mitglieder für das zehnköpfige Gremium hat die SPD auch schon benannt: Neben den Neulingen Helen Heberer und Johannes Stober wird der Finanzpolitiker und Vize-Fraktionschef Nils Schmid als Obmann wirken. Die CDU brütet noch über der Entsendung eines Vorsitzenden.

Gabriele Renz, Stuttgart