Baden-Württemberg Am Ende zählt das Ergebnis

Alle die dagegen wettern haben doch nur eines im Sinn: Hoffentlich bleibt mein Schwarzgeld davon verschont. Die Raffkes in unserem Lande werden einfach nicht weniger.

““ Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden ....""
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html

nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. ““
Sachliche Erörterungen von strittigen Themen sind, auch ohne Hektik, lösbare Aufgaben, die sich im Ansatz durch bessere, wahrhaftere Informationen vermeiden lassen.
Die FAZ, 30. 11. 2010, wurde in der Überschrift zitiert:
““ Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit in einem heftigen, auch internationalen Streit klar Stellung bezogen ....
.... Auch strafbares Handeln führe nicht dazu, dass die Daten nicht verwertet werden dürften. Zwar sei die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet. Aber der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn Vorkehrungen dafür getroffen würden, dass Straftäter „verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden „Sieg für die ehrlichen Steuerzahler“ ....""
http://m.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html

Schon im dritten Reich war die Parole: Der zweck heiligt die Mittel. Das Ergebnis ist bekannt