Baden-Württemberg Am Ende zählt das Ergebnis

Das Geschäft mit den Steuer-CDs wirft viele Fragen auf. Der Staat soll sich nicht als Hinterhofgauner aufführen, sondern als Garant von Ordnung. Dafür nennt er sich auch Rechtsstaat.

Und doch hat Winfried Kretschmann recht mit seiner Ankündigung: Er tritt für den Kauf der kleinen Scheiben ein, auf denen sich die Spuren möglicher Steuersünder nachvollziehen lassen. Der Ministerpräsident macht eine einfache Rechnung auf: Wenn sich das Land zurückhält und auf den Kauf verzichtet, wiegen sich mögliche Steuerflüchtlinge in Sicherheit und bringen ihr Geld in der gewohnt diskreten Schweiz unter. Dann bleibt alles beim Alten, zumal das fertig verhandelte Abkommen auf Eis liegt.

Der CD-Kauf wirkt vor allem psychologisch. Mancher Steuerkriminelle wird sich die Sache noch einmal überlegen. Nordrhein-Westfalen, das die Datenträger serienweise erwirbt, berichtet Gutes. Bürger mit labilem fiskalischem Gewissen zeigen sich zähneknirschend selbst an.

Stefan Mappus – im Umgang mit Festplatten überhaupt nicht zimperlich – lehnte den Kauf der heißen Ware ab. Er hatte rechtliche Bedenken. Kretschmann springt über den Schatten. Die Operation ist, bei allen wichtigen Einwänden, nützlich. Ein goldiges Paradox: Der Erwerb von Hehlerware dient am Ende der Steuergerechtigkeit.