EnBW-Ausschuss: Im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses trat die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie machte in der Regierungszentrale Kopien von Sicherungskopien aus Mappus' privatem Mail-Account im Staatsministerium.Dorthin ging unter anderem auch Mail-Verkehr mit dem Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis („Es ist wichtig, dass du das auch so exekutierst!“). Die Grünen vermuten, dass im Outlook-Postfach auch erhellende Mails zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zu finden sind.
Schwarzer Donnerstag: Am 30. September 2010 setzte die Polizei mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten zu. Es kam zu hunderten Verletzten auf beiden Seiten. „Der schwarze Donnerstag war und bleibt ein einschneidendes Ereignis für die Menschen und die Politik in Baden-Württemberg“, heißt es in einer Erklärung der Stuttgarter Grünen-Abgeordneten wie Muhterem Aras und Brigitte Lösch. Er müsse weiter aufgearbeitet werden.
Datenschutz: Die Anwälte der Stuttgarter Kanzlei „Kleiner Law“ – darunter ein Bruder von Mappus' Nachrückerin als Pforzheimer CDU-Landtagsabgeordnete Marion Engeser – begründen die Klage gegen das Land Baden-Württemberg mit Paragraf 23 Landesdatenschutzgesetz. Danach müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn deren Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Sie zu verwenden, verstoße gegen das grundrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht. (gar)
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