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18.02.2013  |  von  |  4 Kommentare

Stuttgart Stuttgart 21: Bahn-Vorstand will Mehrkosten nicht alleine tragen

Neues Tauziehen um Stuttgart 21: Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nach einem Medienbericht an den Mehrkosten beteiligen. Doch Grün-Rot wehrt heftig ab.

Neues Tauziehen um das Milliardenprojekt Stuttgart 21: Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nach einem Medienbericht an den Mehrkosten beteiligen.  Bild: Foto: dpa



Der Streit um die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut „Spiegel“ an den erwartetem Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen. Doch Land und Stadt bleiben bei ihrer Ablehnung.

Wird das Großprojekt Stuttgart 21 gekippt?

Ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsgremiums sagte dem „Spiegel“, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen.“ Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren.“

Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Am Montag und Dienstag treffen sich Bahn-Vorstand, Landesregierung und Stadt zu Spitzengesprächen.

Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März mit der Finanzierung befassen und möglicherweise darüber entscheiden, ob das Großprojekt gekippt wird. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann.

Die Landesregierung erteilte der Forderung des Bahn-Aufsichtsrats eine Absage. Das Land habe mit der Bahn im Jahr 2009 eine Vereinbarung getroffen, sich mit maximal 930 Millionen Euro an den Kosten und Risiken für dieses Projekt zu beteiligen, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Sonntag. „Es gibt überhaupt keinen Grund, davon abzuweichen.“ Dies sei auch Grundlage der Volksabstimmung im November 2011 gewesen. Die Landesregierung sei vertragstreu, achte aber strikt darauf, dass öffentliches Geld sorgsam, zweckbestimmt und sinnvoll verwendet werde. „In ein Fass ohne Boden zu zahlen, wäre verantwortungslos.“

Massive Kritik an der Bahn

Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisierte die Bahn massiv. „Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG“, sagte er im Interview mit der „Sonntag Aktuell“. Der Vorstand müsse „jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen.“ Das Ansinnen nach einer Beteiligung des Landes an den Finanzrisiken lehnte der Minister ab. „Die Bahn kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir ins Blaue hinein solche Zusagen machen.“

CDU-Landeschef Thomas Strobl erinnerte die Regierung an das Ergebnis der Volksbefragung. Es sei der Wille der Bevölkerung, dass Stuttgart 21 gebaut werde. Auch die FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger forderte Hermann auf, seine Hinhaltetaktik gegenüber der Bahn endlich aufzugeben. „Er hat immer noch nicht verstanden, dass er als Minister eine Kooperationspflicht hat.“

Stuttgart 21 stößt zunehmend auf Skepsis

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 stößt auch bei der Verkehrsgewerkschaft EVG zunehmend auf Skepsis. Die Bahn müsse eine realistische Einschätzung der Restrisiken abgeben, heißt es nach „Tagesspiegel“-Informationen (Montag). In einem Brief an Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht verlangt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner zudem Informationen über die Bauzeitverzögerung durch noch offene Planfeststellungsverfahren.

Kirchner ist Vizechef des Kontrollgremiums. Er pocht auch auf Informationen für den möglichen Verzicht auf Stuttgart 21. Für diesen Fall müsse geklärt werden, ob sich die Projektpartner an den Ausstiegskosten beteiligen.

Das Projekt mit dem Namen Stuttgart 21 sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vor. Alle aktuellen Entwicklungen und Hintergründe erfahren Sie in unserem Dossier.

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Kostenbeteiligung?? Wofür??
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Notbremse jetzt ziehen!
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... Sachdienliche Hinweise werden erbeten. mehr ...
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