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04.01.2013  |  von  |  0 Kommentare

Baden-Württemberg S 21: Die Nerven liegen blank

Zweieinhalb Wochen vor dem nächsten Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 geht der Streit zwischen dem Land und der Bahn in eine neue Runde. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte dem Konzern ein Ultimatum: Wenn die Bahn bis kommenden Donnerstag nicht die nötigen Unterlagen zur Kostenexplosion bei dem Bahnprojekt übergebe, könne sich das Land nicht ausreichend auf das Treffen der Projektpartner am 21. Januar vorbereiten und müsse diesem fernbleiben.SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel regte derweil an, das Treffen zu verschieben.

Der Bau von Stuttgart 21 – hier zerlegt ein Arbeiter die Metallkonstruktion eines Bahnsteigdaches – erregt weiter die Gemüter.  Bild: dpa



Die Bahn verwies lediglich darauf, dass sie Hermann antworten werde. Nach Überzeugung von Schmiedel muss zunächst der Bahn-Aufsichtsrat den Vorschlag des Konzernvorstands absegnen, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Er sagte: „Die Reihenfolge kann nur sein: erst Aufsichtsrat, dann Lenkungskreis.“ Dem Vernehmen nach kommt das Kontrollgremium erst im Februar wieder zusammen. Schmiedel erklärte, der Aufsichtsrat müsse auch entscheiden, ob – wie vom Vorstand vorgeschlagen – eine eigene Projektgesellschaft für Stuttgart 21 gegründet werde.

Die Bahn hatte vor Weihnachten eine Kostensteigerung von 1,1 Milliarden auf nun 5,6 Milliarden Euro eingeräumt, die sie selbst schultern will. Auf weitere 1,2 Milliarden Euro bezifferte sie Risiken. Das Land lehnt es strikt ab, für etwaige Mehrkosten in Haftung genommen zu werden. Aus Sicht Schmiedels ist Hermann allerdings in der Pflicht, mit der Bahn über die Kosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof zu sprechen. Schmiedel selbst hatte dabei immer von 150 Millionen Euro zusätzlich gesprochen, an denen sich auch das Land beteiligen müsse, die Bahn hatte von 224 Millionen Euro gesprochen. Anders als Hermann hatte sich Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zuletzt offen für Gespräche über diese Kosten gezeigt.

Laut Hermann muss die Bahn die Gründe für die Kostenexplosion vorlegen. Zu den erforderlichen Unterlagen zählten die Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer und das Sechs-Punkte-Programm zur Kostensenkung und Realisierung von Projektchancen sowie diverse Gutachten, sagte Hermann. Das Verhalten der Bahn widerspreche den Auskunftsansprüchen der Projektpartner und dem Finanzierungsvertrag.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger unterstützt die Forderung der Landesregierung. „Die Bahn ist aufgefordert, vollständige Transparenz herzustellen“, sagte sie. Das Anliegen von Grün-Rot sei berechtigt, wenn sie auch der Umgang der Projektpartner miteinander befremde. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen.“

Der Zungenschlag bei ihrem Parteifreund Jochen Haußmann klang anders: „Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land.“ Der Minister müsse rasch klären, ob sich das Land an der Finanzierung eines verbesserten Flughafenbahnhofs beteiligen wolle.

Das Projekt mit dem Namen Stuttgart 21 sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vor. Alle aktuellen Entwicklungen und Hintergründe erfahren Sie in unserem Dossier.

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