Mein
17.12.2010  |  von  |  0 Kommentare

Baden-Württemberg Regierung will Mitsprache erschweren

Stuttgart – Bundespräsident Christian Wulff war gerade eine halbe Stunde weg aus dem Landtag. Seine Sätze klangen noch nach: „Unsere Demokratie ist nicht so gefestigt wie manche geglaubt haben.“ Und: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Wunsch vieler Bürger an unmittelbarer Teilhabe nachkommen und den Unmut außerordentlich ernst nehmen“.

Autor

Redakteurin BaWü / Kolumnistin

Pfeil Autor kontaktieren


Regierung will Mitsprache erschweren

SPD und Grüne dachten zumindest, sie entsprächen mit ihrem Vorschlag einer Volksinitiative diesem Wunsch, Bürgerwillen ernster zu nehmen als heute. Zur „Stärkung der allgemein demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten“ wollten sie eine Volksinitiative einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen im Land senken. Für eine Volksinitiative sollen 10 000 Unterschriften zusammen kommen zu „Gegenständen politischer Willensbildung, die das Land Baden-Württemberg betreffen“. Das Quorum für ein Volksbegehren, das dem Volksentscheid vorgeschaltet ist, soll ihrer Ansicht nach von derzeit 16,6 Prozent auf fünf Prozent abgesenkt werden. Auch soll die Frist für die Leistung der Unterschriften von 14 Tagen auf sechs Monate steigen.

„Es geht darum, dass das, was in der Verfassung steht, auch möglich wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Wenn 1,3 Millionen Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen ins Rathaus müssten, um zu unterschreiben, sei das ein „völlig unrealistisches Format“. Wer die Mahnung von Bundespräsident Wulff ernst nehme, müsse die Kluft zwischen den parlamentarischen Institutionen und der Gesellschaft verringern. Tatsächlich hat es auf Landesebene noch nie einen von Bürgern ausgelösten Volksentscheid gegeben. „Sie wollen ja gar nicht, dass die Bürger mehr Mitsprache haben“, rief SPD-Vizefraktionschef Nils Schmid Richtung CDU-Fraktion. Wer in der Sache streiten dürfe, überlasse das Feld nicht den Demagogen. CDU und FDP seien „Modernisierungsverhinderer“, die nicht begriffen hätten, wie wertvoll der Beteiligungswille von Bürgern sei.

So aber stelle sich die SPD eine „moderne Bürgergesellschaft vor“. Eine zweigeteilte Verfassungsänderung stand also zur Abstimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Doch daran war bereits nach der ersten Wortmeldung von Winfried Mack (CDU), des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, nicht zu denken. Offenbar glaubte auch die SPD selbst nicht so recht an ihren Erfolg, so viele Sitze blieben während der Abstimmung leer. Mack schlug die Einrichtung einer Enquetekommission vor, die Vorschläge zur Stärkung der repräsentativen Demokratie ausarbeiten solle.

Der FDP-Rechtsexperte Hans-Peter Wetzel warnte davor, „unter dem Eindruck der Proteste gegen Stuttgart 21“ Schnellschüsse zu produzieren. Es sei bei einem solch niedrigen Quorum wie sie die Volksinitiative vorsehe, „leicht, den Landtag zu beschäftigen“. Am Ende „beerdigte“ Innenminister Heribert Rech (CDU) den Vorstoß der Opposition. Seine Kronzeugen waren die Bürgermeister im Land, die sich einem Wust von Begehren gegenüber sähen. Die Kommunalverbände haben errechnet, dass bei 10 000 Unterschriften gerade 0,13 Prozent der Bürger es schaffen könnten, „Tag für Tag den Landtag mit Themen zu beschäftigen“. Eine „kleine Minderheit würde über die schweigende Mehrheit herrschen“, warnte Rech, die demokratische Legitimation sei nicht gegeben.

Rech ist wie der Liberale Wetzel überzeugt vom Parlament als richtigem Ort des Kompromisses für die allermeisten Themen: „Wir entscheiden hier viele Fragen, die nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden.“ Rech zitierte Hamburgs Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD), der, umgekehrt, höhere Hürden fordert mit dem Satz: „Die erforderlichen Stimmen können sie in jeder Lottoannahmestelle zusammenbekommen.“

Korrektur-Hinweis Korrektur-Hinweis melden Korrektur-Hinweis
Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Schreiben Sie Ihre Meinung
Überschrift
Text


noch 1000 Zeichen


Informiert bleiben:
 Bei jedem neuen Kommentar in dieser Diskussion erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigung
Unsere Community-Regeln

Jetzt Newsletter anfordern:
© SÜDKURIER GmbH 2014