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08.03.2013  |  von  |  1 Kommentare

Baden-Württemberg Kretschmann zeigt bei Stuttgart 21 die grüne Kelle

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hält am Weiterbau von Stuttgart 21 fest, zeigt aber der Opposition die Zähne.

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Redakteurin BaWü / Kolumnistin

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Jochen Haußmann, der Verkehrsexperte der FDP-Fraktion im Landtag, bat vergeblich, sich bei Stuttgart 21 zu „echtem Teamwork“ zu vereinen. Es wurde einer der heftigsten Schlagabtausche im Landtag. An Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gewandt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Ende: „Regierungswechsel in der Demokratie lösen Gott sei Dank keine Kriege aus – führen Sie sich endlich entsprechend auf.“ Und an die Adresse von CDU-Fraktionschef Peter Hauk: „Manchmal befallen mich auch Zweifel, wenn Ihnen das nicht passt, stellen Sie den Herrn Mappus als Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl auf!“

Der Regierungschef verteidigte die Linie der „kritischen Begleitung“ des Bahnprojekts, sagte aber auch: „Es wird gebaut.“ Das Land habe ein „vitales Interesse“ an einem funktionierenden Bahnknoten. Weil die Opposition ihn „Lippenbekenntnissen“ bezichtigte, gab er zurück: „Ich kann hier ja schlecht mit dem Schlagbohrer reinkommen.“ Das „Glaubwürdigkeitsdefizit“ habe angesichts der Kostensteigerungen nicht er, sondern CDU und FDP. Verärgert war der Ministerpräsident über die „abenteuerliche Behauptung“ von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der steigende Preise für Bahntickets mit der Weigerung der Landesregierung verband, sich an Mehrkosten zu beteiligen. Wenn Preise stiegen, sei dies ein „Ram sauer-Zuschlag“, so Kretschmann. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte nach: Der Bayer trage seinen Spitznamen „schwarzer Peter“ nicht von ungefähr: er versuche immer, ihn abzugeben.

Kretschmann nahm Minister Hermann in Schutz gegen harte Anwürfe von CDU und FDP. Selbst SPD-Fraktionschef und S-21-Befürworter Claus Schmiedel beklagte, CDU und FDP arbeiteten mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien. Deren Skepsis sei unbegründet. „Bei uns gibt es kein Hurra-Patriotismus: Augen zu und durch“. Die Bahn müsse sich besser aufstellen. Hauk forderte einen „parlamentarischen Begleitausschuss“, weil „kein Vertrauen“ mehr da sei.

Schmiedel begrüßte die Einrichtung einer Steuerungsgruppe. Dass er den Lenkungskreis der Projektpartner insgesamt für lässlich hält, sagte er dort nicht. Der Bund verzichtet seit Jahren auf einen Sitz. Minister Hermann sitzt dort nur als Vertreter der Landesregierung. Sein Ministerium hat, darauf wies Schmiedel eigens hin, keine planerische Hoheit beim Projekt. Die Genehmigungsbehörden sind der Bund über das Eisenbahnbundesamt (EBA), das Regierungspräsidium (RP)sowie die Stadt. Die Debatte verkürzte sich ohnehin auf die Frage: Zahlt das Land mehr?

Kretschmann warf der CDU vor, Grün-Rot zu Mehrausgaben zu drängen, obwohl der Landtag den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro beschlossen hat. Hauk hatte 2010 in einem Interview behauptet, für den baden-württembergischen Steuerzahler gebe es „keine Schmerzgrenze“ bei Stuttgart 21. Kostensteigerungen seien „normal“. Kretschmann sagte: „Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie auf der Seite des Landes und seiner Interessen, seiner Bürger und seiner Steuerzahler stehen oder ob Sie weiter auf der Seite derjenigen stehen, die die Mehrkosten auf uns abwälzen wollen.“

Das Projekt mit dem Namen Stuttgart 21 sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vor. Alle aktuellen Entwicklungen und Hintergründe erfahren Sie in unserem Dossier.

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