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07.03.2013  |  von  |  15 Kommentare

Baden-Württemberg Fluglärmstreit: Schweiz kassiert Niederlage

Der Europäische Gerichtshof watscht Bern und Zürich im Fluglärmstreit ab. Deutschland, so die Richter, hat das Recht, seine Bevölkerung durch Beschränkungen gegen Fluglärm zu schützen.

 Bild: Michele Limina (KEYSTONE/epa)

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Redakteur Baden-Württemberg

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klage der Schweiz gegen die nächtlichen Flugbeschränkungen auf deutscher Seite zurück. Damit darf die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Maßnahmen gegen den Fluglärm durch den Zürcher Flughafen ergreifen.

Für die Schweiz ist die Niederlage der vorerst letzte Tiefpunkt in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau des Zürcher Flughafens gegen Deutschland. Mit dem Urteil des EuGH haben alle Gerichte in Deutschland und beim EuGH in Luxemburg die Forderungen Berns zurückgewiesen, die Flugbeschränkungen zum Schutz der südbadischen Bevölkerung wieder aufzuheben.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit einer Durchführungsverordnung (DVO) gegen die Ablehnung eines Staatsvertrages durch die Schweiz 2001 reagiert. Sie besagt, dass Flugzeuge im Anflug auf den Flughafen Zürich früh morgens und am späteren Abend nicht mehr über süddeutsches Gebiet fliegen können.

In einer Pressemitteilung des EuGH heißt es, dass der Gerichtshof insbesondere bestätige, „dass die deutschen Maßnahmen kein Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums implizieren, sondern eine bloße Änderung der Flugwege nach dem Start von oder vor der Landung auf dem Flughafen Zürich“ bedingen.

Beobachter sehen mit dem Urteil nun Probleme auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer /(CSU) zukommen, der einen umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz zunächst durchdrücken wollte. Das geplante Abkommen, das bislang am Widerstand Baden-Württembergs und insbesondere aus den eigenen Reihen der CDU keine Zustimmung erhalten hat, überlässt der Schweizer Seite weitreichende Möglichkeiten, um die An- und Abflüge über Süddeutschland zu führen.
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Der Fluglärm-Streit mit der Schweiz um den Flughafen Kloten beschäftigt den Hochrhein seit langer Zeit und wird wohl weiterhin ein großes Thema bleiben. Lesen Sie alle Hintergründe hier im Dossier.

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15 Kommentare
Deutsche Analyse
Ist vergessen gegangen, Fluglärmanalyse zu finden IHK Konstanz 2009.02
Unter anderem:
Die verbreitete Meinung, der Schweiz sei es gelungen, einen erheblichen Anteil des Flughafenlärms „über die Grenze zu exportieren” halte dem tatsächlichen Bild nicht stand. Schenke man der Arbeit der Projektuntergruppe Glauben, seien selbst unter Anwendung der schärferen deutschen Grenzwerte für neue Flughäfen 64 000 Personen in der Schweiz „lärmbetroffen”, in Deutschland dagegen niemand
@ Fred Hansen
sie haben auch nach Jahren noch nicht verstanden um was es geht. Es geht um die gerechte Aufteilung der Flugbewegungen - Lärm ist dabei nur ein Punkt. Wenn denn gar kein Lärm entsteht kann ja ganz einfach alles über die Schweiz abgewickelt werden! Und das ewige einfältige Argument dass die Deutschen den Flughafen Kloten nutzen kann man ja fast nicht mehr hören. Einfach nur lächerlich. Kloten braucht schlichtweg Kunden, egal woher.
Knallerbsen
Der Sraßenverkehr verursacht viel mehr Lärmbelästigung als hin- und wieder mal ein Flugzeug Richtung Zürich.
(Hochrhein ausgenommen).
Was mich in dieser Diskussion befremdet ist die Tatsache, dass ein großer Teil der Widersacher zwar schimpft, dann aber doch hin und wieder in Zürich eincheckt, weil's halt bequemer ist.
Wann wird einmal die Lärmbelästigung vieler Freizeit-Luftkutscher über Südbaden mal ins Visier genommen? Jeden "sonnigen" Wochentag im Sommer muss ich deren Lärm über meinem Kopf ertragen ?
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