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06.07.2012  |  von  |  0 Kommentare

Baden-Württemberg „Es wird weniger Fluglärm geben“

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt in einem Exklusiv-Interview mit dieser Zeitung für den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz. Der Bayer sagt: Der Fluglärm über Südbaden wird künftig abnehmen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erwartet deutliche Entlastungen beim Fluglärm über Südbaden.  Bild: dpa

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Redakteur Baden-Württemberg

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Die Kritik am Staatsvertrag ebbt in Südbaden nicht ab. Vor allem wächst die Sorge, dass auf die Menschen auf deutscher Seite deutlich mehr Fluglärm zukommen könnte. Was sagen Sie Ihren Kritikern?

Dass das eine sehr einseitige Sichtweise ist. Es gibt auf beiden Staatsgebieten zum Teil heftige Kritik, aber auch sehr maßvolle und gute Reaktionen, die sagen: Es konnten auf beiden Seiten nicht alle Positionen umgesetzt werden, aber man kann ganz gut damit leben, die Richtung stimmt. Die Behauptung, der Lärm über Deutschland werde mehr, ist nicht begründet. Es wird sofort mit Inkrafttreten des Staatsvertrages schon montags bis freitags eine Stunde weniger, nämlich ab 20 Uhr, Ruhe am Himmel geben und nicht erst ab 21 Uhr. Und wenn das neue Pistensystem ausgebaut ist in der Schweiz, also spätestens ab 2020, gibt es von Montag bis Freitag zweieinhalb Stunden weniger und an Wochenenden insgesamt zwei Stunden weniger Fluglärm. Das ist ein eindeutiger Fortschritt. Wenn dann gesagt wird, ab 2020 wird eine halbe Stunde morgens früher geflogen und es kämen lärmende Langstreckenflieger rein, dann gibt es dazu zweierlei zu sagen: Die Maschinen werden alle deutlich leiser und die Flugzeit wird auch abends deutlich eingeschränkt, also drei Stunden weniger Lärm am Abend.

Es gibt keine Begrenzung auf 80 000 Anflüge jährlich über Deutschland, so wie es die „Stuttgarter Erklärung“ gefordert hat. Damit ist doch wohl zu erwarten, dass die Belärmung von Teilen Südbadens weiter zunehmen wird, solange der Flughafen wächst?

Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. Die „Stuttgarter Erklärung“ war die Grundlage unserer Verhandlungen. Man hat dann von dem Parameter mit reinen Zahlen Abstand genommen im Laufe der Verhandlungen und hat die Zeitfenster so definiert, dass wir von den heute über 100 000 Anflügen deutlich absinken und uns klar in Richtung der „Stuttgarter Erklärung“ bewegen.

Sie sagen, es wird nicht mehr Lärm geben…

…es wird weniger Lärm über Deutschland geben!

Gut. Jetzt hat Berlin aber zugestimmt, dass Abflüge über dem gesamten südbadischen Raum über 3600 Meter (Flugfläche 120) erlaubt sind – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das bringt doch deutlich mehr Lärm?

Nein. Für die Abflüge gelten die gleichen Zeitfenster wie für die Anflüge. Die Lärmbelastung in einer Höhe von 3600 Metern ist am Boden vergleichsweise gering. Ich halte das für vertretbar. Denn wir müssen auch die rein technischen Belange der Schweizer Seite berücksichtigen. Wenn wir die Anflüge auf den Flughafen deutlich reduzieren, können die Abflüge ein Ventil sein, um dies auch technisch zu bewerkstelligen. Ich halte das im Gesamtpaket für vertretbar, wenn Abflüge in einer erheblichen Höhe, nämlich 12 000 Fuß (3600 Meter, Anm. d. Red.), über deutsches Gebiet führen.

Der Staatsvertrag sieht tagsüber keine Begrenzung der Flugfläche vor. Könnte Skyguide also ab 6.30 Uhr Flugzeuge in einer beliebigen Höhe, sagen wir 300 Meter, über die Dächer von Hohentengen fliegen lassen?

Nein, das ist an den Haaren herbeigezogen, das wird wirklich nicht der Fall sein. Die einzelnen Flugverfahren werden durch eine gemeinsame Bewirtschaftung der Flugsicherungen Skyguide und der deutschen Flugsicherung festgelegt. So dass nicht, wie irgendjemand meint, wie wild geflogen werden kann, sondern immer eine Mindesthöhe eingehalten wird, mit der man gerade noch einen sicheren Anflug erreicht. Niemand wird in 300 Metern Hohentengen überfliegen, um dann 20 Kilometer später in Zürich zu landen.

Frau Leuthard droht bereits mit dem „gekröpften Nordanflug“. Wie will der Staatsvertrag dieses hoch umstrittene Anflugverfahren verhindern?

Da gibt es zunächst mal eine ganz einfache Antwort: Man kann einem Staat nicht untersagen, dass er sein eigenes Staatsgebiet überfliegt. Das muss man einfach mal so hinnehmen. Aber wir haben auch hier eine Regelung getroffen. Ich zitiere: „Die Schweizer Eidgenossenschaft kann Anflüge auf die Pisten 14 und 16 über schweizerisches Hoheitsgebiet ohne Nutzung des deutschen Luftraums unter Flugfläche 120 unter Anwendung modernster Anflugverfahren sowie unter Einhaltung des technisch maximal möglichen Abstandes zur Staatsgrenze einrichten.“ Die Deutsche Flugsicherung und Skyguide legen diesen Abstand „gemeinsam“ fest. Deutlicher kann man das nicht sagen.

Nach wie vor besteht die Sorge, dass der Flughafen eines fernen Tages eine Parallelpiste bauen könnte, um dann den ganzen Flugverkehr über Norden, also über Deutschland abzuwickeln. Welche Bremsen sind im Staatsvertrag dagegen eingebaut?

Die beiden Volksentscheide auf Schweizer Seite hatten ja eindeutig das Ergebnis, dass die Ost-West-Piste ausgebaut werden kann. Zukünftige Verkehre können dann also darüber abgewickelt werden. Von einer völlig neuen Piste weiß ich nichts.

Was wäre denn eine Alternative zu dieser Einigung aus Ihrer Sicht gewesen: eine Anpassung der Durchführungsverordnung DVO, wie Sie es bereits im vergangenen Jahr im baden-württembergischen Wahlkampf in Blumberg angekündigt hatten?

Solche einseitigen Verschärfungen haben natürlich auch ihre Grenzen. Da hätte man das eine oder andere noch machen können, was aber nicht besser gewesen wäre als dieser Staatsvertrag. Und es hätte weiterhin der vergiftende Streit zwischen Deutschland und der Schweiz in der Luft gelegen. Wenn einseitige Maßnahmen gewisse Verhältnismäßigkeiten überschreiten, dann klagen die betroffenen Staaten möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof.

Und was passiert, wenn der Vertrag in der Schweiz zu Fall gebracht wird oder wenn die Schweiz nicht bis 2020 die Ost-West-Piste ausbauen kann?

Ich rechne jetzt nicht mit allen möglichen Eventualitäten. Ich richte den Blick auf den guten Weg, der jetzt mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit vor uns liegt. Und ich ersinne ganz bewusst nicht alle möglichen Negativszenarien oder stelle mir mental Hindernisse in den Weg. Das ist nicht mein Selbstverständnis von Politik.

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