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07.06.2008  |  von  |  31 Kommentare

Konstanz Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

Nach einem massiven Großeinsatz bei einer Drogenrazzia in einer Konstanzer Diskothek gerät die Polizei unter Druck. Einige Diskogäste haben Beschwerden eingereicht, weil sie sich unwürdig behandelt fühlten. Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Aktion und auch die Landes-Datenschützer schalten sich ein.

Gerade noch gefeiert - dann kam die Polizei. So war es in Konstanz. Im Bild eine Szene aus Frankfurt.  Bild: sk



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Diesen Abend wird Patrick Konopka, 27, so schnell nicht vergessen. Dabei sah es für den Barkeeper lange so aus, als würde es ein gewöhnlicher Freitagabend in der Veranstaltungshalle Blechnerei im Konstanzer Industriegebiet werden: Aus den Boxen dröhnten elektronische Klänge, rund 400 Gäste waren zum Tanzen und Feiern gekommen, die Stimmung war gut.

Doch gegen 2 Uhr wurde alles anders. "Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum", erinnert sich Konopka. Kurz darauf kam eine Durchsage, dass es sich um eine Drogenrazzia handele und alle Ruhe bewahren sollten. Das war der Anfang eines Großeinsatzes (rund 250 Beamte waren beteiligt), der nun auch Juristen und Datenschützer beschäftigt.

Zweifel gibt es dabei vor allem an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Etliche Diskogäste haben im Nachhinein massive Kritik an den Beamten geübt, einige von ihnen haben Beschwerden an die Polizeidirektion Konstanz geschrieben. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht vom stundenlangen Festhalten (bis zu vier Stunden durften sich einige Gäste dabei nicht vom Fleck bewegen) ohne hinreichenden Verdacht über rüdes Verhalten bis hin zu Körperverletzung.

Tatsächlich ist nach mehreren Zeugenaussagen ein weiblicher Gast beim Sturm des Veranstaltungsraums so heftig umgeworfen worden, dass sie eine Platzwunde erlitt. Als die Sicherheitskräfte der Diskothek Erstversorgung leisten wollten, seien sie von den Beamten daran gehindert worden, so ein Zeuge gegenüber dieser Zeitung.

Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

"Ich finde, da hört es einfach auf", sagt Patrick Konopka. Die Polizei Konstanz bemüht sich inzwischen um Deeskalation. "Wir wissen natürlich um die Sensibilität der Situation und wir bedauern es, wenn sich einige Gäste im Einzelfall entwürdigend behandelt fühlten", sagt der Polizeisprecher Michael Aschenbrenner. Gleichwohl ist er davon überzeugt, dass die Verhältnismäßigkeit insgesamt gewahrt wurde. "Wir haben lange überlegt, ob wir die Razzia machen wollen", so Aschenbrenner.

Letztlich seien die Verdachtsmomente aber zu groß gewesen. Demnach seien bereits im Vorfeld der Razzia vier Personen festgenommen worden, die die Blechnerei als Drogenumschlagplatz genutzt hätten. Außerdem habe es mehrere Vorfälle "in diesem Lokal" gegeben. Es sei bei der Aktion aber auch darum gegangen, zu zeigen, dass man keine offene Drogenszene in Konstanz dulde. Insgesamt wurden bei der Razzia 31 Drogendelikte festgestellt. 

Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: "Das kommt darauf an". Einig sind sie sich jedoch darin, dass die Polizei einen massiven Verdacht gehabt haben muss, um diesen von einigen Gästen als "martialisch" empfundenen Einsatz erklären zu können. Grundsätzlich seien Durchsuchungen von Personen bereits dann zulässig, wenn sie sich an einem Ort befinden, an dem "erfahrungsgemäß" Straftaten begangen werden.

Ob das Vorgehen der Polizei tatsächlich angemessen war, wird nun geprüft: Die Betreiber der Blechnerei haben Widerspruch gegen die Razzia eingelegt und wollen die Verhältnismäßigkeit jetzt prüfen lassen: "Im Interesse unserer Gäste haben wir uns dazu entschlossen", sagte Christian Widmann, einer der Geschäftsführer. Dies bleibt nicht der einzige Punkt, der demnächst überprüft wird: Auch Peter Zimmermann, der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg , will das Vorgehen der Polizei unter die Lupe nehmen. Er stößt sich vor allem an der Tatsache, das Handys konfisziert wurden und dabei angeblich Daten kopiert wurden: "Das ist nur zulässig im Zusammenhang mit dem konkreten Verdacht einer Straftat", so Zimmermann.

Für den 27-jährigen Patrick Konopka steht nach dieser langen Nacht jedenfalls fest: "Die ganze Aktion war überdimensioniert und grenzwertig."

 


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Polizeiterror
von unbekannt
Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, daß es sich hier um rechtswidrigen Polizeiterror ... mehr ...
Alte Deppen
von unbekannt
Die 80jährigen Deppen die hier "RICHTIG SO" brüllen sollen gefälligst ihr d..... mehr ...
@mistamilla
von unbekannt
mich ärgern diese Kommentare auch ziemlich, zeugen sie doch von einer Doppelmoral die mich ... mehr ...
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