«Ich sehe schwarz für das Abkommen, wenn sich die Schweiz nicht bewegt», sagte der Wirtschafts- und Finanzminister dem «Südkurier» (Konstanz/Freitag). Als Begründung nannte Schmid der Zeitung erneut Schwächen des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrages. «Gar kein Abkommen ist besser als das jetzige schlechte.»
Schmid widersprach dem Blatt zufolge Schweizer Politikern, die deutsche Finanzbeamte wegen des Ankaufs von Datenmaterial mit Kriminellen gleichsetzten. «Wir holen nur zurück, was dem Staat zusteht», sagte Schmid. «Schließlich hat jeder Bürger die Pflicht, sein Einkommen zu versteuern. Und jeder Beamte muss dem nachgehen, wenn er einen Verdacht auf Steuerhinterziehung hat.» Er betonte erneut, dass baden-württembergische Steuerbehörden bei einem entsprechenden Angebot Datenträger wie Steuer-CDs kaufen würden. Während seiner Amtszeit habe es allerdings noch kein Angebot gegeben.
|
|
