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Polizeigesetz

16.03.2012 | Bislang gibt es im Landespolizeigesetz keine Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote. Mehrere Kommunen scheiterten vor Gericht mit ihren Verordnungen. mehr...

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CDU scheitert mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

16.03.2012 | Liberale stimmen im Landtag mit der Regierung gegen den Unions-Vorstoß. Grün-Rot kündigt ein eigenes Gesetz an. mehr...