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Stuttgart/Berlin Wohin treibt es die Grünen?

Der Streit um Simone Peter offenbart die tiefen Gräben in der Partei. Winfried Kretschmann will nun die Maghreb-Länder für sicher erkären

Es rumort bei den Grünen. Die Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik und der von Parteichefin Simone Peter ausgelöste Streit um den Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln macht die tiefen Gräben innerhalb der Partei sichtbar. Die Lager sind klar: der linke Flügel liefert sich mit den Realos einen Kampf um die Ausrichtung der Grünen – im Wahljahr 2017 ist dies von besonderer Bedeutung. Denn die Option einer Koalition im Bund ist zwar reine Polit-Theorie, aber das Streben nach Macht ist spätestens seit dem Aufstieg der Grünen zur Regierungspartei im Südwesten auch den Grünen nicht mehr fremd. Baden-Württembergs Ministerpräsident und erfolgreichster güner Realo Winfried Kretschmann legte deshalb gestern nach, indem er nicht nur seiner Vorsitzenden widersprach, sondern sogar ausdrücklich seine Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer bekräftigte. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte Kretschmann in einem Interview.

Auf Reaktionen musste er nicht lange warten: Beim Migrationsexperten der Grünen im Bundestag, Volker Beck, stieß Kretschmanns Ankündigung auf Kritik. „Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste, nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates“, sagte er zum Thema sichere Herkunftsländer. „Beschränkungen des Asylrechts taugen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne schon jetzt bestimmte Asylverfahren prioritär behandeln. „Die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender setzt aber die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten voraus“, sagte Beck. „Daran hapert es bei den Maghreb-Staaten unabhängig davon, ob Deutschland sie als sicher betrachtet oder nicht.“

Kretschmann führte an: „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.“ Kretschmann hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert – unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert – auch mit Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner, der auf die Zustimmung drängte.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde nach Auffassung von Befürwortern dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Bundesländer gescheitert, in denen die Grünen und die SPD regieren. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien.

Kretschmann stellt sich bewusst gegen seine Parteichefin.
Kretschmann stellt sich bewusst gegen seine Parteichefin.

Kuhn geht auf Distanz

Auch vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn erntete Simone Peter gestern noch einmal Gegenwind. „Spitzenpolitiker müssen wissen, dass man sich zu heiklen Themen erst äußert, wenn man sie vollständig verstanden hat.“ Ihm sei es ein Anliegen gewesen, sich bei den Stuttgarter Polizisten zu bedanken, erklärte Kuhn.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht die Grünen inzwischen gar vor einer Zerreißprobe. „Die Grünen sind zwei Parteien in einer“, sagte Falter in einem Interview. Während Parteichefin Simone Peter eine „verkappte linke Sozialdemokratin“ zu sein scheine, stehe etwa ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir für den liberal-ökologischen Flügel. Deshalb könnten die Grünen „von Glück sagen, dass sie eine sehr treue, idealistische Stammwählerschaft haben, die selbst dann bei der Stange bleibt, wenn die Führung unsinnig und uneinig agiert“. Die Partei müsse den Weg zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß finden, sagte Falter. Im Gegensatz zu Peter hätten die anderen Mitglieder der Grünen-Führung gemerkt, dass in diesem Jahr eine Bundestagswahl ansteht, bei der die Innere Sicherheit ein Hauptthema sein wird.

„Die Grünen werden hier nicht allein mit Spät-Achtundsechziger-Reflexen wie ,Die wahren Provokateure sind immer die Bullen’ erfolgreich sein.“

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