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Baden-Württemberg Was macht eigentlich Stefan Mappus?

Vor fünf Jahren zog sich der einstige Ministerpräsident zurück. Vergangenheitsbewältigung betreibt er bis heute – vor Gericht.

Es ist ruhig geworden um Stefan Mappus. Vor wenigen Tagen unterlag der frühere CDU-Ministerpräsident erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mappus hatte gegen das Land geklagt, weil er sich vom EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags ungerecht behandelt fühlte. Der Ex-Regierungschef wollte im Status eines „Betroffenen“ das Recht auf Fragen und Beweisanträge im Ausschuss erhalten.

Dass der frühere Regierungschef noch immer gerichtliche Vergangenheitsbewältigung betreibt, hat für viele landespolitische Beobachter fast schon tragische Züge. Denn Mappus kämpfte und kämpft seit seinem Rückzug ins Private an allen Fronten: Gegen die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wegen Falschberatung beim Kauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieriesen EfD, auch gegen den Landtag.

Obwohl der Staatsgerichtshof den 4,7 Milliarden Euro teuren Deal am Parlament vorbei für verfassungswidrig hält, obwohl der Untersuchungsausschuss 2012 tiefe Einblicke in den ungebührlichen Mail-Verkehr mit seinem Freund Dirk Notheis offenbarte („Frag Mutti, ob sie dir ein Treffen mit Sarkozy arrangieren kann“), klagte Mappus weiter. Als Motiv gab er auch die Wiederherstellung seiner Ehre an.

Er holte sich die besten – und mutmaßlich teuersten – Juristen an seine Seite: Horrende Kosten entstanden, die sich Mappus zurückholen will. Doch vergeblich forderte er Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen verletzter Aufklärungspflichten. Das Landgericht winkte zweimal ab. Nun verneinte auch der Gerichtshof eine Berufung und lehnte den Antrag ab. Nur einmal war dem Ex-MP Erfolg beschieden: Der Landtag muss nicht nur die Reisespesen bezahlen, die ihm als Zeuge vor dem Ausschuss entstanden sind, sondern auch seine anwaltliche Beratung.

Vom Februar 2010 bis Mai 2011 war Stefan Mappus Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg – es waren die folgenreichsten 15 Monate des Landes. Mit Entscheidungen aus dieser Amtszeit beschäftigten sich drei inzwischen abgeschlossene Untersuchungsausschüsse des Landtags.

Mit dem äußerlich robusten Pforzheimer verbinden viele den Machtverlust nach 58 Jahren CDU-Regierung. Für Mappus galt der Automatismus: CDU-Fraktionschef, Landesvorsitzender, Ministerpräsident. Seine Förderer saßen in jenen Reihen, die Günther Oettinger kritisch sahen: Der Zirkel um Erwin Teufel und Annette Schavan. Aus Mappus' Sicht war die Atomkatastrophe von Fukushima maßgeblich schuld am Regierungsverlust, auch den aufgeheizten Kampf der Bürger gegen Stuttgart 21, die ihm bis heute den Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten vorwerfen, hält er für ursächlich. Tatsächlich war Mappus noch am Wahlabend 2011 so geschockt, dass er trotz der 39 Prozent gar nicht erst den Regierungsauftrag für seine Partei anmeldete. Geradezu traumatisiert suchte er das Weite. Nur wenige Auftritte im Dunstkreis der Landespolitik folgten.

Zunächst fand Mappus einen Job beim Pharmakonzern Merck, er sollte Repräsentant in Brasilien werden., Dazu kam es nicht. Gerüchteweise sickerte durch, dass der Konzern nicht mit Mutti-Mails und Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden wollte. Heute ist Stefan Mappus, von Hause aus Diplom-Ökonom, im Management der pm-One-Gruppe tätig, eines Softwareunternehmens mit Sitz in München. Zunächst war er Berater des Vorstandes, seit März 2015 sitzt er selbst im Vorstand. Aus dieser Zeit datiert ein Interview mit der Pforzheimer Zeitung, in dem er eine Rückkehr in die Politik nicht ausschloss: „Wenn ich für die hiesige CDU etwas tun kann, dann kann man mit mir reden.“

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