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Berlin/Konstanz Staatliche Leistungen: Asylbewerber in Baden-Württemberg müssen erst Vermögen aufbrauchen

Auch in Baden-Württemberg müssen Asylbewerber angeben, ob sie Bargeld oder Schmuck dabeihaben, ehe sie staatliche Leistungen bekommen. Die Freigrenze liegt bei 200 Euro eigenem Vermögen. Auch in der SÜDKURIER-Region wird das Gesetz angewendet.

Ähnlich wie in der Schweiz müssen Asylbewerber auch in Baden-Württemberg ihr Vermögen verbrauchen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Dazu gehört Bargeld und Schmuck.  Das bestätigte unter anderem das baden-württembergische Integrationsministerium gegenüber SÜDKURIER Online.

"Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind relevantes und verfügbares Einkommen von dem Leistungsberechtigten und seinen Angehörigen, die im selben Haushalt leben, aufzubrauchen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können", so Christoph Häring, der Pressesprecher des Ministeriums gegenüber SÜDKURIER Online.

Nur bei Polizeikontrollen liegt die Freigrenze bei 343 Euro

Die Freigrenze für staatliche Leistungen liegt dabei bei 200 Euro, erklärt Monika Brumm, die Leiterin der Stabstelle Asyl beim Konstanzer Landratsamt.

Komplizierter wird es, wenn registrierte Asylbewerber von der Polizei kontrolliert werden. Dann gelte eine Freigrenze von 343 Euro, so Irene Feilhauer. Sie ist die Pressesprecherin für die Landeserstaunahmestellen in Baden-Württemberg. Die Flüchtlingen erhielten ein Taschengeld von 143 Euro, so die Sprecherin. Das werde natürlich nicht angerechnet.

In Baden-Württemberg sind die Landratsämter für die Anträge auf die Leistungen aus dem Gesetz zuständig. "Im Rahmen des Neuantrags erhält jeder Antragssteller ein Formular in seiner Landessprache und muss die Fragen zu Einkommen und Vermögen wahrheitsgemäß beantworten", sagt Brumm.

Dass jemand oberhalb der Freigrenze liege, sei allerdings eher ein Einzelfall. Diese Einschätzung bestätigt auch Sabine Schimkat, die beim Landratsamt in Waldshut für die Asylbewerber zuständig ist.

Für sie sei die gesetzliche Regelung bisher nicht relevant. Jeder Asylbewerber werde auf dem Formular in seiner Landessprache über die Konsequenzen von falschen Angaben aufgeklärt, so Brumm.

Den Antragsstellern drohe in diesem Fall eine Anzeige wegen Sozialleistungsbetrugs. Schimkat machte im Gespräch allerdings deutlich, wie sehr ihre Behörde auf die Ehrlichkeit der Antragsteller angewiesen ist: "Wir wühlen ja nicht die Taschen durch und schauen, wie viel Taschengeld die haben."

Bayern geht strenger mit dem Freibetrag um

In Bayern wird das Verfahren strenger gehandhabt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz.

Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird." "Das ist in Baden-Württemberg anders. In den Landeserstaufnahmestellen werden die Flüchtlinge nicht systematisch kontrolliert", erklärt Feilhauer.

Diese Praxis bestätigte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD). Sie sagte laut Medienberichten: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt beispielsweise auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten - als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger."

Abschiebungen können teuer werden

"Kosten, die durch Abschiebungen entstehen, hat der Ausländer zu tragen", erklärt Joachim Fischer, Pressesprecher beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Das kann für die Menschen durchaus teuer werden. In der Regel gehe es dabei um dreistellige und niedrige vierstellige Beträge, so Fischer. Dabei müssen die Menschen nicht nur für die Flugkosten aufkommen, sondern auch für den Verwaltungsaufwand, Personalkosten und gegebenenfalls die Kosten für die Abschiebehaft.

Auch hier gibt es allerdings Freibeträge. Die liegen in der Höhe des monatlichen Sozialhilferegelsatzes, erklärt der Sprecher. Ob die Menschen auf ihr Vermögen überprüft werden, hänge dabei vom Einzelfall ab.
 

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