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Schweiz Schweizer Kernkraftwerk muss bald vom Netz

Berner Gericht verlangt Abschaltung des umstrittenen AKW Mühleberg von Juni 2013 an.

Wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel soll das umstrittene Kernkraftwerk Mühleberg spätestens von Juni 2013 an vom Netz genommen werden. Das hat das eidgenössische Bundesverwaltungsgericht in Bern in einem überraschenden Urteil entschieden. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach wie vor wesentliche Sicherheitsfragen zum Kernkraftwerk nicht geklärt seien. So ist nicht nur von Rissen im Kernmantel die Rede. Kritisch wurden auch die angebliche Erdbebensicherheit und eine unabhängige Kühlung beurteilt. Ob diese ohne einen Neubau überhaupt behoben werden können, ließ das Gericht offen.

Damit hoben die Richter eine Entscheidung des Berner Umweltministeriums (UVEK) auf, das eine Befristung der Betriebsbewilligung beiseite geschoben hatte. Kernkraftgegner hatten dagegen geklagt und erhielten nun Recht.

Offen ist, ob die Betreiber des Kernkraftwerks das Urteil anfechten werden und vor das Bundesgericht nach Lausanne ziehen, um doch noch eine unbegrenzte Betriebsbewilligung zu erreichen.

Die Schweizer Energiestiftung SES sah sich mit dem Urteil in ihrer Kritik an dem Reaktor Mühleberg bestätigt. „Die Atomaufsicht und das UVEK haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht,“ erklärte SES-Geschäftsführer Jürg Buri. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verantwortung für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung übernehmen muss. Der Entscheid ist eine Ohrfeige für das ENSI, das seinen Aufgaben nicht gewachsen scheint.“ (nik)

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