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Stuttgart Ramsauer dementiert Distanzierung zu Stuttgart 21

Distanziert sich der Bund vom Milliardenprojekt Stuttgart 21? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnete einen Bericht, dass der Bund weitere Milliardenausgaben ablehne und das Projekt erst 2024 fertig werde, als "Quatsch".

Am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad wies Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber dem ZDF einen Bericht ab, dass der Bund weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ablehne und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen dränge. „Das ist Quatsch“, sagte er. Die Stuttgarter Zeitung hatte in ihrer Dienstagsausgabe über Ramsauers Distanzierung berichtet und sich dabei auf ein internes Dossier des Ministeriums berufen. Weiter berichtete die Zeitung, dass die Bundesregierung erst im Jahr 2024 mit der Fertigstellung des Projekts rechnet, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

S-21-Bericht für andere Politiker plausibel

Toni Hofreiter, Grünen-Verkehrspolitiker, hält den Bericht für plausibel. „Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn“, sagte Hofreiter im Bayerischen Rundfunk. „Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin 2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages verlangte, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen. Das Bahnprojekt wird nach seinen Angaben am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten. „Und da kann man noch sehr viel Geld retten.“

„Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen. Die Bahn muss endlich mit offenen Karten spielen", erklärte Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa.

Kein Kommentar von der Bahn

Die Bahn kommentiert das Papier des Bundesverkehrsministeriums zum umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht. "Es handelt sich um ein internes Papier, das nicht an die Bahn adressiert ist", sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Stuttgart. Mit Blick auf die (heutige) Aufsichtsrat-Sitzung der Bahn erklärte der Sprecher weiter, "die Bahn wird dem Verlauf und den Inhalten einer vertraulichen Aufsichtsrat-Sitzung nicht vorgreifen".
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