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Stuttgart Mögliche Grün-Schwarze Koalition: Hier liegen die Knackpunkte

Zwar gibt es mehr Gemeinsamkeiten als noch vor ein paar Jahren, aber Grüne und CDU sind längst nicht immer auf einer Welle. Manche Themenfelder gelten als besonders heikel. Ein Überblick, wo bei Koalitionsverhandlungen die Knackpunkte liegen könnten.

Verkehr

Stau zu Ostern erwartet
ARCHIV | Bild: Sebastian Kahnert (dpa)
Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen. Die Grünen wiederum entgegnen, in den vergangenen fünf Jahren Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben zu haben. Das Thema Verkehr sei sowohl psychologisch wie sachlich heikel, findet der Politologe Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim. Die CDU kürte in der Opposition Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Lieblingszielscheibe und verspottete ihn als Fahrradliebhaber.

Gemeinschaftsschule

Gemeinschaftsschule
ARCHIV | Bild: Felix Kästle (dpa)
Die Grünen wollen ihre neue Lieblingsschulart ausbauen, die CDU hält dafür die Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen für benachteiligt. Brettschneider hält die Gräben für überwindbar: „Privilegierung beenden heißt ja nicht Gemeinschaftsschulen abschaffen. Das Problem ist mit Geld zu lösen -entweder die anderen Schulen kriegen mehr oder die Gemeinschaftsschulen weniger.“ Die CDU hat den bestehenden Gemeinschaftsschulen eine Bestandsgarantie zugesichert.

Bildungsplan

Gemeinschaftsschule
ARCHIV | Bild: Franziska Kraufmann (dpa)
Was sollen Kinder lernen? Besonders heftig droschen die beiden Parteien auch wegen Inhalten des Bildungsplans aufeinander ein. Das Thema ist hochemotional, es hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Demonstration gegeben. Im neuen Bildungsplan soll von Herbst an sexuelle Vielfalt eine wichtige Rolle spielen - damit wollen die Grünen der Diskriminierung entgegenwirken. Gegner sehen darin Gender-Ideologie und Sexualisierung der Kinder. Auch Guido Wolf, der als CDU-Spitzenkandidat zur Wahl antrat, betonte, dass dies nicht an die Schule gehöre.

Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnung für Polizisten
ARCHIV | Bild: Arne Dedert (dpa)
Eigentlich sollte auf Drängen der Grünen längst eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen eingeführt werden - eines ihrer wichtigsten Projekte. Da zog aber die SPD nicht mit. Die CDU will zwar in Schutzausrüstungen und Körperkameras der Beamten investieren - sie stellt sich aber strikt gegen eine Kennzeichnung. Für sie zeigen die Grünen damit ihr Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei. Aber: „Das ist eher symbolische Politik, ob man die macht oder nicht, davon hängt nun wirklich nicht Wohl und Wehe des Landes Baden-Württemberg ab“, sagt Brettschneider.
 

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