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Baden-Württemberg Mappus' Blutgrätsche und Oettingers Zaudern

Blick zurück: Vor zehn Jahren wäre Schwarz-Grün möglich gewesen. Der Ministerpräsident sondierte, die Fraktion boykottierte

Exakt vor zehn Jahren scheiterte der Versuch des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, mit den Grünen eine Koalition einzugehen – für die CDU mit weitreichenden Folgen. Freilich, die inhaltlichen Hürden waren hoch: Die CDU wollte eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler, die Grünen wollten den Atomausstieg; die CDU wollte Stuttgart 21, die Grünen wollten nicht. Gleichwohl sondierten CDU und Grüne ein zweites Mal, zeigten große Ernsthaftigkeit.

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es noch nicht so weit ist.“

2006 sondierten nur vier Politiker auf jeder Parteiseite: Für die CDU neben Oettinger und Staatsminister Willi Stächele auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus und Generalsekretär Thomas Strobl. Die Grünen waren mit Fraktionschef Winfried Kretschmann, seiner Vize Theresia Bauer sowie den Landesvorsitzenden Andreas Braun und Petra Selg am Tisch. Die Stimmung war nicht schlecht. Als JU-Landesvorsitzender ließ sich Thomas Bareiß 2006 vernehmen: „Lieber streiten wir in der Sache mit den Grünen als über Posten mit der FDP.“ Strobl hielt das Gespräch für „sinnvoll“. Die Grünen – ob Rezzo Schlauch oder Fritz Kuhn – hatten 2006 vergeblich appelliert, die CDU möge über ihren Schatten springen. Allein Winfried Hermann, damals im Bundestag, ahnte: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es noch nicht so weit ist.“

Nicht wenige aber taten den Flirt als üblichen Koalitionspoker ab. Tatsächlich hatte das Geplänkel mit den Grünen, die hinter der SPD drittstärkste Kraft im Landtag geworden waren, den willkommenen Nebeneffekt, die FDP zu disziplinieren und deren Preis zu drücken. Die damalige Landesvorsitzende Birgit Homburger ließen die taktischen Spielchen kalt: „Wir sind völlig gelassen!“ Ihre Partei durfte dann auch weitere fünf Jahre mitregieren.

Über den Regierungschef hieß es: Mögen hätte er schon wollen, aber dürfen hat er sich nicht getraut.

Denn CDU-Fraktionschef Stefan Mappus legte just an seinem 40. Geburtstag sein finales Veto ein, „die Farbe zu wechseln“. Die traditionellen Kräfte der Fraktion flankierten. Ulrich Müller etwa sagte: „Mit der FDP ist es auch nicht immer der wahre Jakob, aber das ist der gewohnte Ärger.“ Schon vor der Landtagswahl hatte Mappus Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen. Nach den Gesprächen attestierte er den Grünen, „kein Schreckgespenst mehr“ zu sein, plauderte aber bewusst die CDU-Entscheidung aus („Die FDP hat Priorität“) und fuhr Oettinger in die Parade. Über den Regierungschef hieß es fortan: Mögen hätte er schon wollen, aber dürfen hat er sich nicht getraut. Damals verlor Oettinger auch ein Machtspiel gegen Mappus.

Kretschmann, etwas enttäuscht, wünschte der CDU dann „das Regieren, das sie gewohnt ist – mit einem langweiligen Koalitionspartner“. Seiner Grünen-Fraktion, die ihn einstimmig an die Spitze wählte, gab er an jenem 4. April 2006 zwei Kisten Oettinger-Bier aus. In den „Stuttgarter Nachrichten“ spannt Rezzo Schlauch den Bogen ins Heute: „Der Bruch kam mit der Blutgrätsche Mappus in den Sondierungen zwischen Kretschmann und Oettinger 2006 und wurde fortgesetzt in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Da wurden Gräben ausgehoben, die jetzt zugeschüttet werden müssen.“

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