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Baden-Württemberg Letzte Chance auf Asyl

Seit zehn Jahren arbeitet die Härtefallkommission. Wer bleiben will, sollte integriert sein.

Die Härtefallkommission ist für Asylsuchende aus den Krisenherden der Welt die letzte Instanz, wenn ihr Ersuchen bereits abschlägig beschieden wurde. Das Gremium unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Landkreistages, Edgar Wais, hat es in der Hand, ob eine Familie, ein Mann, eine Frau oder ein Jugendlicher in Baden-Württemberg bleiben kann. „Die Härtefallkommission, die im Herbst 2015 ihren 10-jährigen Geburtstag feiert, hat sich durch ihr humanitäres Wirken Respekt und Anerkennung verdient“, betonte Integrationsministerin Bilkay Öney.

Ihr Lob gilt auch der intensiver gewordenen Arbeit, die mit diesem Ehrenamt verbunden ist. Im Jahr 2014 wurden 185 Härtefallanträge für 476 Personen gestellt, drunter 49 Prozent Einzelpersonen und 51 Prozent Familien. Zusammen mit einigen zurückgestellten Altfällen wurden in acht langen Sitzungen 208 Eingaben behandelt. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Weil aber anteilsmäßig weniger Anträge positiv beschieden werden konnten, sank die Quote der Härtefallersuchen, die die Kommission an das Innenministerium zur endgültigen Entscheidung weiterleitete, von 45 Prozent auf 35 Prozent. Die sinkende Quote beruht auf der starken Zunahme von „offensichtlich unbegründeten Eingaben“ (2014: 68 Fälle). Dies verzerre die Statistik, ärgert sich Wais. Künftig sollen solche chancenlosen Eingaben gleich herausgerechnet werden. Eine bereinigte Quote erfolgreicher Anträge läge 2014 bei 65 Prozent. Die Kommission prüfte 80 Eingaben eingehend, 52 davon wurden als Härtefallersuchen an das Innenministerium zur Entscheidung weitergeleitet und 50 letztlich genehmigt. 100 Menschen bekamen aufgrund ihrer Eingaben einen Aufenthaltstitel.

Kriterien fürs Bleiben

Die Kriterien für den Erhalt eines dauerhaften Bleiberechts sind eindeutig, jeder auf Asylrecht spezialisierte Anwalt kennt sie auswendig: Gegen Antragsteller dürfen keine Verfahren anhängig sein. Die Betroffenen dürfen keine Straftaten verübt haben. Die Familie muss zudem ohne staatliche Unterstützung leben. Gute Chancen hat, wer die Integration in die deutsche Gesellschaft durch deutsche Sprachkenntnisse, Schulzeugnisse, Ausbildungs- oder Arbeitsverträge nachweisen kann. Bei Kindern und Jugendlichen sind auch Bescheinigungen von Sportvereinen sinnvoll, die die Integration belegen.Drei oder vier Jahre braucht es mindestens, bis solche Integrationsnachweise gelingen, so lautet die Erfahrung des Gremiums aus bis heute 2250 Ersuchen, von denen fast 7000 Menschen betroffen waren. Doch 72 Prozent der Antragsteller waren später als 2011 eingereist, davon 20 Prozent sogar erst 2014. Sie kamen zu 28 Prozent aus Serbien, zu 15 Prozent aus Mazedonien, zu 13 Prozent aus dem Kosovo, aber nur noch zu sechs Prozent aus dem Irak.Dass Anwälte auch Anträge stellen, ohne geforderte Nachweise von sozialer Integration zu liefern, ärgert Wais und seine Kollegen. Das dahinter stehende Kalkül ist einfach: Bis zur Entscheidung der Härtefallkommission kann nicht abgeschoben werden. Manche tauchen in dieser Zeit unter. Die Kommission listet in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Fälle auf – erfolgreiche und nicht erfolgreiche. Oft werden die Ausländerbehörden getäuscht, werden falsche Personalangaben gemacht, was in manchen Bundesländern bereits zur Regelausweisung führt. In Baden-Württemberg schaut sich die Kommission auch solche Fälle genau an. So wie die Familien, in denen Eltern „auch nach sechs Jahren in Deutschland keine wirtschaftliche Basis gefunden haben“, die kein Deutsch sprechen, sich nicht integrieren, sogar mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Häufig sind es dann die Kinder, manche in Deutschland geboren, die durch Schulbesuch und Vereinstätigkeit eine positive Entscheidung auch für die Eltern erwirken.Positive und negative Aspekte glichen sich häufig aus, schreiben die Kommissionsmitglieder. Fast jeder der „meist sehr komplexen Fälle“ erfordere Abwägungen wie bei dem jungen Zentralafrikaner, der sich hervorragend integrierte, aber erst drei Jahre im Land war. Er bekam eine Chance ebenso wie ein 16-Jähriger Afghane, der allein nach Baden-Württemberg kam, schnell die Sprache lernte, Schule und Praktika absolvierte und sich sogar ehrenamtlich engagierte. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe, so die Forderung der Härtefallkommission, würde solchen Menschen enorm helfen. Der parteilose Wais: „Es erscheint widersinnig, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl zurückzuschicken, obgleich der eine oder andere auch für offene Stellen infrage kommen würde.“ Die Kommission ist überzeugt, statt sich auf großer politischer Bühne über Ja und Nein zu einem Einwanderungsgesetz zu streiten, wären kleine Änderungen im Aufenthaltsgesetz erheblich zielführender.


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