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Baden-Württemberg Landtagswahl 2016: Wer kommt rein? Wer bleibt drin?

Der baden-württembergische Landtag steht vor fundamentalen Verschiebungen. Viele Abgeordnete müssen um ihren Sitz im Landtag bangen. Welche Kandidatin oder welcher Kandidat hat die besten Chancen in den neuen Landtag gewählt zu werden?

Kaffeesatz zu lesen sei derzeit einfacher, als vorherzusagen, welche Koalition nach dem 13. März 2016 in Baden-Württemberg regieren wird, heißt es in Stuttgart. Welche Kandidatin oder welcher Kandidat in den neuen Landtag gewählt wird und wer geringere Chancen hat, ist eher vorherzusagen.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD ist nicht der einzige Grund, weshalb in den Wahlkampfzentralen eifrig gerechnet wird. Verkürzte sich der Abstand zwischen Grünen und CDU, wie es Umfragen andeuten, weiter oder überholte die Partei Winfried Kretschmanns gar die CDU von Guido Wolf, führte dies zu gehörigen Verschiebungen. Die CDU würde manche Bastion räumen müssen. Die Grünen, 2011 erstmals mit neun Direktmandaten zumeist in Universitätsstädten, erwarten dagegen nochmals Zugewinne. Der einzelne Kandidat kann den Trend allenfalls um ein paar Prozentpunkte verstärken, grundsätzlich umdrehbar ist er nicht.

Vor allem in Großstädten wie Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart sowie im südbadischen Raum um Freiburg bis an die Grenze zur Schweiz würden CDU-Direktmandate wackeln. Dort lagen die CDU-Abgeordneten das letzte Mal nur 0,3 bis 6,2 Prozentpunkte vor den jeweiligen Grünen-Kandidaten. 2011 betrug der Abstand zwischen CDU (39 Prozent) und Grünen (24,2 Prozent) 14,8 Prozent. Bei einer Annäherung um acht Prozent verfügten die Grünen bereits über 16 Direktmandate. Spezielle Wahlkreiseffekte nicht eingerechnet, etwa Kandidatenwechsel in Oberschwaben oder besondere Prominenz wie bei Winfried Kretschmann, wären Grünen-Kandidaten wie Edith Sitzmann (Freiburg), Reinhold Pix (Freiburg I) oder Bärbl Mielich (Breisgau) sicher im nächsten Landtag.

Auch Nese Erikli (Konstanz) könnte sich – aus dem allgemeinen Trend abgeleitet – Hoffnung machen.

Die CDU dagegen verlöre weitere Direktmandate vor allem in Südbaden. Betroffen wären Uli Lusche (Lörrach) ebenso wie Patrick Rapp (Breisgau) oder Reinhard Löffler, der in Stuttgart das einzige CDU-Direktmandat holte. Auch CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz muss in Karlsruhe bangen. Sie hatte 2011 nur 0,3 Prozent Vorsprung.

Bei einer Verringerung des Abstands zwischen den beiden „großen“ Parteien Grüne und CDU auf 12 Prozent, verfügten die Grünen bereits über 22 Direktmandate. Dann schafften es Kandidaten wie Martin Hahn im Bodenseekreis, der das letzte Mal noch 11,8 Prozent hinter Ulrich Müller (CDU) lag. Richtig spannend aber wird es, würden die Grünen den Abstand um weitere neun Prozentpunkte verkürzen und lägen nur noch drei Punkte hinter der CDU. Dann verfügten die Grünen über 31 direkt gewählte Abgeordnete, CDU-Bildungspolitiker Volker Schebesta (Offenburg) könnte dann sein Direktmandat kaum verteidigen. Käme es zu weiteren Annäherungen oder lägen die Grünen vorn, käme es für die CDU knüppeldick. Dann müsste selbst Felix Schreiner in einem vergleichsweise sicheren CDU-Wahlkreis wie Waldshut ums Direktmandat bangen.

Für die Grünen könnte irgendwann allerdings ein Effekt eintreten, den bislang nur die Christdemokraten kannten: Trotz des erwarteten Stimmenzuwachses ihrer Partei würde mancher bisherige Landtagsabgeordnete ein Mandat verpassen, weil ihr Stimmen-Kontingent durch die Direktmandate weitgehend aufgefüllt wäre. Genaue Prognosen sind schwierig, weil nicht allein der Abstand zum nächsten Kandidaten zählt, sondern auch zu den Parteifreunden im Regierungsbezirk in der Zweitauszählung.

Am schwierigsten sind die SPD-Kandidaturen einzuschätzen. Auch hier gilt: Ein schwaches Ergebnis für die SPD, wären es etwa 14 statt 23,1 Prozent, bugsierte viele MdLs ins politische Aus. Allen voran SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der schon 2011 nur knapp reinkam, oder Sozialministerin Katrin Altpeter. Gerade acht Mandate der erneut antretenden Abgeordneten gelten als sicher, darunter das von SPD-Chef Nils Schmid, Kultusminister Andreas Stoch, Justizminister Rainer Stickelberger oder Bildungsfachmann Stefan Fulst-Bley, der in Mannheim das einzige SPD-Direktmandat geholt hatte. Durch die AfD, die im Kiez der Mannheimer Nordstadt massiv auf Stimmenfang geht, ist aber auch dies nicht mehr gewiss.

 

Wie Mandate verteilt werden

Der baden-württembergische Landtag besteht aus mindestens 120 Sitzen. Davon gehen 70 Sitze an Kandidatinnen und Kandidaten, die im Wahlkreis die meisten Stimmen holen – die Direktmandate. Die restlichen 50 Sitze werden als Zweitmandate vergeben. Um zu ermitteln, wer diese erhält, werden zunächst die Parteienergebnisse nach einer bestimmten Rechenmethode auf die vier Regierungsbezirke (RP) Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen verteilt. Holt eine Partei mehr Direktmandate als ihr gemäß Parteienergebnis zustehen, behält sie die direkt errungenen Sitze als Überhangmandate, den anderen Parteien werden aber Ausgleichmandate zugeteilt. 2011 holte die CDU 60, Grün neun Direktmandate, die SPD eins. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate stieg die Abgeordnetenzahl auf 138.

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