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Stuttgart Islamismus oder Pflege? AfD kupfert Enquete-Antrag ab - und vergisst die Vorlage in Teilen zu ändern

Bei ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Islamismus ist der Landes-AfD in Stuttgart ein schwerer Lapsus passiert.

„Alles nur geklaut“, singen die Prinzen in ihrem Song. Über den Antrag der beiden Landtagsfraktionen von AfD und ABW, eine Enquetekommission zum Islamismus einzusetzen, könnte man dies auch sagen. Denn eine eher peinliche Panne verriet, dass die rechtspopulistische Landtagsgruppe einen alten Antrag zur Einsetzung einer Pflegeenquete aus dem vergangenen Jahr nur kopiert hat. Dabei passierte ihnen ein schwerer Lapsus. In Teilen versagte das Copy&Paste, also das Kopieren und Umheben.

Den Titel einer solchen Enquete nannten die Fraktionen noch korrekt: „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“. Es solle untersucht werden, „ob gewesene oder die derzeitige Landesregierung das Problemfeld angemessen erfasst und darauf reagiert hat, ob es Hinweise gibt, bestimmte Sachverhalte verschwiegen oder verkleinert zu haben, ob hierzu die Sicherheitsbehörden in bestimmte Richtungen Anweisungen erhalten haben und seit wann bestimmte Probleme bestehen“. Soweit die Intention der Antragsteller.

Dann folgt ein zunächst verstörender Absatz: „Die Enquetekommission untersucht hierzu den aktuellen Zustand der Pflege in Baden-Württemberg und überprüft, welche Maßnahmen in die Wege geleitet werden müssen, um die Pflegequalität dauerhaft auf einem guten Niveau zu halten.“

So geht es munter weiter. „Insbesondere wird es Aufgabe der Kommission sein, auf der Grundlage fundierter Daten unter Einbezug des Vor- und Umfelds der Pflege die vorhandenen Angebote in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege sowie Prävention und Rehabilitation zu bewerten und Ziele für deren Weiterentwicklung zu formulieren.“

Die Antragsteller vergaßen schlicht, die Vorlage in Teilen entsprechend zu ändern. Als das Ziel der Enquetekommission formuliert wird, erinnert sich die AfD wieder ans Thema. Man wolle untersuchen und überprüfen, "wie die vorhandenen Rahmenbedingungen verändert und welche Impulse gegeben werden müssen, um die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, kulturelle Integrität des eigenen Volkes sowie Integration und Assimilation von Menschen aus fremden Kulturkreisen dauerhaft sicherzustellen“. Zeit für Korrekturen bestehen – möglicherweise auch für eine Entschuldigung.

Am Mittwoch wird zunächst ein anderer Antrag der beiden AfD-Fraktionen abgestimmt, der über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Linksextremismus. Kopierpannen sind hier keine bekannt.

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