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Baden-Württemberg Hochrheinbahn: SPD greift Verkehrsminister an

Der Waldshuter CDU-Parlamentarier Felix Schreiner rieb sich die Augen, als er den Medienbericht las: Streit bei Grün-Rot ums Geld für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Der SPD-Verkehrspolitiker Hans-Martin Haller hält dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, den Mund zu voll genommen zu haben.

Er verspreche Dinge, die er nie halten könne. Hermann hatte mit der Schweizer Seite vereinbart, Geld aufzutreiben für die Elektrifizierung jenes Teils der Hochrheinbahn, die derzeit noch mit alten Dieselloks befahren wird.

Rund 160 Millionen Euro soll es kosten, den Schienenabschnitt mit Oberleitungen und Fahrdraht zu versehen. Etwa die Hälfte soll die Schweiz beisteuern, so steht es in der „Basler Erklärung“. Das Land Baden-Württemberg soll 20 Millionen Euro tragen, ein Teil geben die Kreise Waldshut und Lörrach. 64 Millionen Euro soll der Bund zahlen.

Im Bundesverkehrswegeplan ist die Strecke nicht enthalten. Aus Berlin gibt es demnach kein Geld. Bei der Ortsbesichtigung im Sommer 2012 in Grenzach-Wyhlen bekundete die Region Einigkeit – auch darin, die Technik zu besiegen. Das Schweizer Oberleitungssystem, der so genannte „Zickzack“, ist nicht kompatibel mit dem deutschen. Die Schweizer sicherten zu, deutschen Standard hinzubekommen. Hermanns Haus müsse nur sehen, dass Geld aus Berlin komme. Dies soll über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) geschehen. Der Topf ist – wie alle Verkehrstöpfe – heillos überbucht. Ramsauers Beamte ermunterten Baden-Württemberg dennoch, Mittel zu beantragen. Weil ostdeutsche Länder häufig Schwierigkeiten mit der Ko-Finanzierung hätten, könne es auch mal schnell klappen.

In diesen Sachstand also posaunt Haller: Hermann arbeite „nach dem Prinzip Hoffnung“, Geld aus dem GVFG sei „höchst unrealistisch“. Jahrelang habe man Schwarz-Gelb „Spatenstichpolitik“ vorgeworfen, empört sich auch der Rheinfelder Genosse Alfred Winkler. Nun mache Hermann dasselbe. Während er bei Stuttgart 21 Mischfinanzierung ablehne, tue er am Hochrhein genau dies. Hinzu komme, dass der Aargau seine Unterstützung im Werben um schweizerische Bundesmittel zurückgezogen habe. „Nichts ist gesichert“, wettert Winkler, der Schweizer Paketlösungen im Stile von „Hochrheinbahn gegen Fluglärm“ allerdings sehr wohl ablehnt.

Man habe niemandem etwas versprochen, sagt Hermanns Sprecher. Man habe nur gesagt: „Wir versuchen es.“ CDU-Mann Schreiner fordert angesichts des grün-roten Bruderkriegs „Klarheit“. Die SPD müsse „Farbe für die Hochrheinbahn bekennen“. Schreiner, auch er sitzt im Verkehrsausschuss, bedauert, dass die „bislang ohne Parteibrille“ verfolgte, gemeinsame Linie durch die Sozialdemokraten torpediert werde. „Statt die Hochrheinbahn gemeinsam zu unterstützen, zeigt Grün-Rot in Stuttgart wieder einmal Zerrissenheit innerhalb der Koalition.“ Grün-Rot solle sich zusammenreißen, meint der CDU-Politiker.

Schreiner will zeitnah einen Antrag in den Verkehrsausschuss einbringen, um „Einheit“ herzustellen. Zwischen Haller und Hermann könnte dies schwierig werden – wegen des Stuttgarter Bahnhofs. Haller, eiserner S 21-Befürworter, liefert sich, wie Mitglieder aller Parteien berichten, im Verkehrsausschuss regelmäßig kleine und große Scharmützel mit S 21-Kritiker Hermann. „Er hasst ihn“, sagen sie bei den Grünen.

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