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Baden-Württemberg Fluglärmstreit: Schweiz kassiert Niederlage

Der Europäische Gerichtshof watscht Bern und Zürich im Fluglärmstreit ab. Deutschland, so die Richter, hat das Recht, seine Bevölkerung durch Beschränkungen gegen Fluglärm zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klage der Schweiz gegen die nächtlichen Flugbeschränkungen auf deutscher Seite zurück. Damit darf die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Maßnahmen gegen den Fluglärm durch den Zürcher Flughafen ergreifen.

Für die Schweiz ist die Niederlage der vorerst letzte Tiefpunkt in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau des Zürcher Flughafens gegen Deutschland. Mit dem Urteil des EuGH haben alle Gerichte in Deutschland und beim EuGH in Luxemburg die Forderungen Berns zurückgewiesen, die Flugbeschränkungen zum Schutz der südbadischen Bevölkerung wieder aufzuheben.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit einer Durchführungsverordnung (DVO) gegen die Ablehnung eines Staatsvertrages durch die Schweiz 2001 reagiert. Sie besagt, dass Flugzeuge im Anflug auf den Flughafen Zürich früh morgens und am späteren Abend nicht mehr über süddeutsches Gebiet fliegen können.

In einer Pressemitteilung des EuGH heißt es, dass der Gerichtshof insbesondere bestätige, „dass die deutschen Maßnahmen kein Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums implizieren, sondern eine bloße Änderung der Flugwege nach dem Start von oder vor der Landung auf dem Flughafen Zürich“ bedingen.

Beobachter sehen mit dem Urteil nun Probleme auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer /(CSU) zukommen, der einen umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz zunächst durchdrücken wollte. Das geplante Abkommen, das bislang am Widerstand Baden-Württembergs und insbesondere aus den eigenen Reihen der CDU keine Zustimmung erhalten hat, überlässt der Schweizer Seite weitreichende Möglichkeiten, um die An- und Abflüge über Süddeutschland zu führen.
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