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Konstanz/Waldshut Fluglärmstreit: Bürger ärgern Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verweigerte zunächst die Entgegennahme von 10000 Unterschriften gegen den Fluglärm in Südbaden. Doch jetzt könnte ihn das Problem von anderer Seite einholen.

Nachdem es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) abgelehnt hat, eine Petition mit 10.000 Unterschriften gegen die Flugverkehrsbelastung in Südbaden entgegenzunehmen, wollen jetzt südbadische Abgeordnete dies tun und sie an den Verkehrsminister weiterreichen. Laut einer Medienmitteilung der BI im Landkreis Konstanz werden diese am Montag die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD, Waldshut) im Berliner Abgeordnetenhaus in Empfang nehmen. Ramsauer habe seine Ablehnung damit begründet, dass „angesichts der an den Petitionsausschuss gerichteten Menge an Petitionen eine persönliche Übergabe nicht möglich sei“, so die BI.

Die Unterschriften richten sich gegen den zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelten Staatsvertrag. Die Bürger fordern einen Vertrag auf der Grundlage der „Stuttgarter Erklärung“.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Region an dem Tags darauf in Bonn stattfindenden Vorbereitungstreffen für Gespräche über den umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in Basel nicht in ganzer Stärke vertreten sein wird. Zwar werden nun auch die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Thomas Dörflinger und Birgit Homburger sowie Bürgermeister und Bürgerinitiativen dabei sein. Allerdings schicken die Landräte Tilman Bollacher und Frank Hämmerle dem Vernehmen nach lediglich ihre Stellvertreter nach Bonn. Einziger Landrat am Tisch wird der erst vor wenigen Monaten gewählte Landrat im Schwarzwald-Baar-Kreis, Sven Hinterseh, sein. Man erwarte am Dienstag in Bonn keine Impulse für die von der Region geforderten Vertragsänderungen, heißt es dazu.

Das Bundesverkehrsministerium hatte auf Nachfrage dieser Zeitung noch einmal deutlich gemacht, dass Vertragsänderungen bei dem Treffen am Dienstag kein Thema mehr seien. Es gehe lediglich um „Präzisierungen“ des ausgehandelten Vertragstextes. Die Schweiz hat bereits im Vorfeld abgelehnt, Änderungen des Abkommens vorzunehmen.

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