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Baden-Württemberg Fluglärmstreit: Berlin wartet noch ab

Vor 15 Jahren kündigte Deutschland ein Flugverkehrsabkommen mit der Schweiz, mit dem Ziel, den südbadischen Raum vom Flugverkehr wesentlich zu entlasten. Seither hat sich kaum etwas bewegt. Im Gegenteil, die Unsicherheit für die Menschen in der Region über künftige An- und Abflüge des Zürcher Flughafens hat eher zu als abgenommen.

Nach dem heftigen Widerstand auf deutscher Seite gegen den umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz von 2012 liegt das Papier beim Bundesverkehrsministerium immer noch auf Eis. Die Chancen für den Vertrag, der in der Schweiz bereits ratifiziert wurde, scheinen jedoch derzeit gering zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (Konstanz) geht im Gespräch mit dieser Zeitung sogar davon aus, dass der Vertrag „vom Tisch“ sei, weil die Schweiz bislang „keinerlei Entgegenkommen“ signalisiert habe.

Die Gegner beißen auf Granit

Für die Eidgenossen ist das Problem damit aber nicht erledigt. Seit zehn Jahren ärgert man sich besonders im Zürcher Süden über die 220. Durchführungsverordnung (DVO), die Anflüge über Deutschland in den Tagesrandzeiten einschränkt und Passagiermaschinen verstärkt über den Osten und den Süden lenkt. Sämtliche Klagen dagegen bis vor den Europäischen Gerichtshof wurden abgewiesen. Und so stellte der Flughafen beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein neues Gesuch, um verstärkt über den Norden und Osten anzufliegen. Das sogenannte Ostkonzept liegt derzeit zur Prüfung beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Baf) in Deutschland. Wie aus der Südwest-CDU verlautet, habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen, im Sinne der Menschen Südbadens zu entscheiden.

Teil dieser Entscheidung soll aus Sicht der Landräte der vom Zürcher Flugverkehr am meisten betroffenen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar ein Gutachten sein, das sie bei der in Dresden ansässigen Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) in Auftrag gegeben haben.

Die Untersuchung (geschätzte Kosten 100 000 Euro), an der sich finanziell auch das Land Baden-Württemberg beteiligt, ist bis heute unter Verschluss. Der Inhalt sollte eigentlich schon im September bekannt gemacht werden. Doch zum Gutachten wurde Stillschweigen vereinbart.

Nach Informationen dieser Zeitung soll das Papier einen Alternativvorschlag enthalten, der nach eigenen Angaben mehrere tausend Menschen in Südbaden geringer belastet, auch weil die Anflüge über den Süden auf die Ostpiste 28 gelenkt werden. Dass der GfL-Vorschlag nahezu identisch sei mit Konzepten der Bürgerinitiative Bürgerbrief am Hochrhein von 2011 und 2014, möchte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung aber nicht bestätigen. Das GfL-Gutachten kenne er von entsprechenden Folien. Aus denen gehe das allerdings nicht hervor, erklärte der Vorsitzende der CDU Südbaden.

Aus Deutschland kommt heftige Kritik

Der Protest gegen das Ostkonzept war in der Region heftig. „Es kann nicht sein, dass die Einführung eines neuen Betriebsreglements zulasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt“, hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt, als das Schweizer Gesuch bekannt wurde. Inzwischen ist klar, dass das Ostkonzept noch durch den umstrittenen gekrümmten Nordanflug erweitert werden soll. In einer aktuellen Stellungnahme des Berner Bundesrats heißt es, dieses Verfahren entlang der deutsch-schweizerischen Grenze werde als „grundsätzlich machbar beurteilt“. Voraussetzung sei aber das Inkrafttreten des Staatsvertrags, der eine Mitwirkung Deutschlands vorsieht.Der gekrümmte Nordanflug wird von Deutschland unterdessen heftig kritisiert. Nicht nur wegen der Lärmbelastung, die sich dann an der ganzen Grenze entlangzöge; auch wegen des Überflugs mehrerer kerntechnischen Anlagen. So befinden sich die Kernkraftwerke Beznau 1 und 2, Leibstadt und das atomare Zwischenlager Würenlingen im Bereich der Einflugschneise eines gekrümmten Nordanflugs. Ein solches Anflugverfahren gilt zudem als anspruchsvoll. Es kann die Piloten verstärkt in Anspruch nehmen. In Schweizer Medien wird zur Zeit heftig diskutiert, ob die Schutzhülle etwa des dienstältesten Atommeilers in Beznau dem Aufprall eines modernen Großraumflugzeugs standhält.
 

Chronik eines Streits

Seit den 70er-Jahren verstärkt sich die Kritik an den An- und Abflügen des Zürcher Flughafens. Nachdem der Airport in den 90er-Jahren ausgebaut wurde, hat auch der Luftverkehr deutlich zugenommen. Mehr als 80 Prozent aller Anflüge gehen über Südbaden. Weil sich die Schweizer Seite nicht an ein Abkommen hielt, kündigte ihr der damalige Verkehrsminister Bodewig (SPD). Darauf folgten ein erster Staatsvertrag, den die Schweiz als Diktat ablehnte, und in der Folge eine Beschränkung der Flüge über deutschem Gebiet durch die damalige rotgrüne Bundesregierung. Ein zweiter Staatsvertrag liegt jetzt in Deutschland auf Eis. "Ich werde keinem Konzept zustimmen, das zu einer Mehrbelastung der südbadischen Bevölkerung führt", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im März 2015 bei einem Bürgerdialog in Tiengen.

Sehen sie das Video mit Dobrindt in Tiengen sowie exklusive Berichte.

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