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Region Fluglärm-Abkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Chaostage in Berlin. Der umstrittene Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz ist gescheitert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zog offenbar die Konsequenzen aus den massiven Protesten, die es in den drei betroffenen südbadischen Landkreisen in den vergangenen Wochen gegeben hatte.Die Region atmet auf.

Ein Passagierflugzeug fliegt am Kirchturm in Hohentengen vorbei. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zieht den Staatsvertrag mit der Schweiz überraschend zurück.
Ein Passagierflugzeug fliegt am Kirchturm in Hohentengen vorbei. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zieht den Staatsvertrag mit der Schweiz überraschend zurück. | Bild: dpa

Chaostage in Berlin. Der umstrittene Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz ist gescheitert. Ein Knall, der gestern Abend offenbar Schockstarre auch in der benachbarten Schweiz ausgelöst hat. Die Verantwortlichen in Zürich und Bern schwiegen, obwohl sich die Nachricht wie ein Lauffeuer per SMS und via Mail weiterverbreitet haben muss.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zog offenbar die Notbremse, nachdem es in den betroffenen südbadischen Landkreisen in den vergangenen Wochen immer massivere Proteste gehagelt hatte.

Bereits am frühen Nachmittag schienen sich Hinweise zu verdichten, dass der Verkehrsminister den Entwurf zu einem Abkommen zurückziehen würde. Vor allem aus Kreisen der baden-württembergischen CDU hatte es zuletzt wachsende Kritik an den Ergebnissen und der zurückhaltenden Informationspolitik aus Berlin gegeben.

Jung: Scharfe Kritik an Staatsvertrag

Es war der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der sich dem zunehmenden Unmut über den ausgehandelten Vertrag anschloss. Getragen von der CDU Südbaden, deren Vorsitzender er ist, hatte Jung den zwischen Minister Ramsauer und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard ausgehandelten Staatsvertrag in scharfer Form kritisiert.

Breites Missfallen erregte dabei unter anderem, dass es erhebliche Zweifel an den künftigen Ruhezeiten für die süddeutsche Region gab. Eine Absenkung der Flugflächen für Starts und Landungen und die Öffnung des Himmels über Südbaden für eine unbegrenzte Anzahl von Flügen brachte die Bürger zwischen Schwarzwald und Bodensee in Wallung. Für Kopfschütteln sorgte zudem, dass auf Schweizer Seite insbesondere der betuchte Zürcher Süden entlastet werden sollte, während jetzt die Bodenseeregion ins Visier der neuen Ostanflüge kam. Als dann auch noch die Schweiz den Vertrag anders interpretierte als die deutsche Seite, schien das Maß voll.

Für Ramsauer wäre es eng geworden

Während es in allen Parteien rumorte und sich die Forderungen nach Neuverhandlungen mehrten, überzeugte Jung zusammen mit dem baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl die mächtige Landespartei davon, den Staatsvertrag in der vorliegenden Form abzulehnen.



Fakten-Check
  • Die Stuttgarter Erklärung:

    Sie galt auf deutscher Seite als Grundlage. Alle Landräte der von Fluglärm betroffenen Kreise sowie die Abgeordneten und Bürgerinitiativen in den Kreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar unterschrieben im November 2009 die „Stuttgarter Erklärung“. In ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet sich die grün-rote Landesregierung: „Wir unterstützen die in der ‚Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr' festgeschriebenen Positionen und sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots.“
  • Übernahme von höchstens 80 000 Anflügen pro Jahr, wobei die Schweiz den technischen Nachweis erbringen muss, dass diese notwendig sind:

    Der nun geplatzte Staatsvertrag hätte eine unbeschränkte Anzahl an Flugbewegungen zwischen 6.30 Uhr und 18 Uhr zugelassen.Die Flughöhe unterliegt in dem Dokument keiner Beschränkung. Abends und nachts (zwischen 18 Uhr und 6.30 Uhr) wären An- und Abflüge in einer Höhe von 2400 beziehungsweise 3600 Metern über Meereshöhe erlaubt. Zürich braucht keinen Nachweis für die Notwendigkeit anzugeben.
  • Die Sperrzeiten der 220. Durchführungsverordnung (DVO) für An- und Abflüge über deutschem Gebiet werden uneingeschränkt beibehalten.

    Richtig war: Die Sperrzeiten im kritischen Bereich morgens von 7 Uhr sollten auf 6.30 vorverlegt, abends dafür um drei Stunden auf 18 Uhr vorgezogen werden. Da laut Vertrag zugleich die zulässigen Anflughöhen abgesenkt werden, kommt es nach Meinung der Waldshuter Bürgerinitiative zu deutlich höheren Belastungen besonders in der Zeit nach 21 Uhr.
  • Abflüge vom Flughafen Zürich über deutsches Gebiet werden nicht erlaubt.

    Der Staatsvertrag ließ Abflüge ab einer Höhe von 3600 Metern über Meeresspiegel zu. Flugrouten werden ebenso wenig vorgegeben wie die Art und Weise der Höhengewinnung. Als besonders kritisch könnte sich dabei der Übergang in den lauteren Steigflug erweisen, der dann über deutschem Gebiet stattfindet.
  • Zürich-Flüge dürfen nicht im ausgedehnten Wartemodus über Deutschland geführt werden.

    Der Staatsvertrag hätte Umweg- und Warteflüge in unbegrenzter Zahl zugelassen. In der vorgesehenen Ruhezeit von 18 bis 6.30 Uhr dürfen solche Flüge nur in eingeschränkter Höhe (2400 Meter beziehungsweise 3600 Meter über Meer) stattfinden.
  • Der Luftwarteraum Rilax über der Baar wird aufgelöst.

    Fakt ist: Rilax wird weiterhin genutzt. Eine Verschiebung über deutschem Terrain wird geprüft.
  • Dem sogenannten gekröpften Nordanflug, bei dem der Anflug teilweise parallel zum Hochrhein und über mehrere Schweizer Atomanlagen geführt wird, darf nicht zugestimmt werden.

    Das umstrittene Anflugverfahren ließ der deutsch-Schweizer Staatsvertrag ausdrücklich zu.

„Wir haben den Minister im persönlichen Gespräch gebeten, das Ratifizierungsverfahren zu stoppen“, sagte Jung gestern auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen war, soll Strobl dem Minister deutlich zu verstehen gegeben haben, dass die baden-württembergische CDU den Vertrag nicht mittragen werde, wenn dieser zur Ratifizierung in den Bundestag kommen sollte.

Eine Rolle hatte dabei offenbar auch die Bundestagswahl im kommenden Jahr gespielt. Denn die Union im Südwesten hätte zu Recht befürchten müssen, zumindest in Südbaden vom Wähler abgestraft zu werden, falls der Vertrag unverändert die Parlamente passiert hätte. Für Ramsauer war es damit eng geworden, denn ohne die Stimmen der eigenen Abgeordneten aus dem Südwesten hätte der schwarz-gelben Regierung auch ein Scheitern des Vertrages im Bundestag gedroht.

Wie gestern weiter aus Regierungskreisen verlautete, soll nach Ramsauers Entscheidung eine Einladung an die drei südbadischen Landräte nach Bonn kurzerhand abgesagt worden sein. Offenbar hatte das Verkehrsministerium geplant, aufgrund der unterschiedlichen Vertragsauslegung in der Schweiz und in Deutschland doch noch zu einem Konsens zu kommen. Zudem soll es Versuche gegeben haben, die Schweizer Seite zu Nachverhandlungen zu bewegen, was diese jedoch strikt zurückgewiesen habe.

Termin mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann

Und schließlich gab es offenbar auch einen Termin mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, um die zunehmende Kluft bei der Interpretation von so entscheidenden Fragen wie der Zahl künftiger Flüge zu überbrücken. Während Kretschmann noch vor wenigen Wochen euphorisch von 85 000 Zürich-Flügen gesprochen hatte, nannte die Schweizer Seite unlängst 110 000 Anflüge, die man auf mittlere Sicht über Südbaden schicken wollte.

Die politische Front gegen das Abkommen, das Minister Ramsauer mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard ausgehandelt hatte, wird sich jetzt zunächst einmal neu sortieren müssen. Für den heutigen Freitag hatte die Landes-SPD eine Großveranstaltung in der Hochrhein-Gemeinde Klettgau angekündigt. Mit von der Partie sollten der SPD-Fraktionschef im Landtag, Klaus Schmiedel, und sein Stellvertreter Wolfgang Drexler sein. Nach dem vorläufigen Aus für das Abkommen dürfte damit der Sturm auf den Staatsvertrag ins Wasser fallen.


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