Stuttgart Dauerstreitthema Rundfunkbeitrag: Nicht nur die AfD geißelt die verpflichtende Haushaltsabgabe

Wer Vielfalt will, der soll dafür bezahlen. Aber auch nur der. Dieser Meinung ist Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD. Seine Fraktion wünscht sich in Baden-Württemberg die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Kritik am bisherigen Modell kommt aber nicht nur von den Rechtspopulisten.

In allen zehn Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, stellt sie in diesen Wochen den Antrag auf Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. „Für den Zwang der Gebühren gibt es heute keine Begründung mehr, das Recht auf Information ist ein privates Gut“, sagt Meuthen.

Es sind derzeit 17,50 Euro im Monat, die Deutschland bewegen. Der Rundfunkbeitrag ist so lange ein Streitthema, wie es ihn gibt. 2013 wurde er von einer Geräte- zu einer verpflichtenden Haushaltsabgabe umgewandelt. Eine stichprobenhafte Umfrage in der Landeshauptstadt lässt erahnen: Der AfD-Antrag, so sehr er auch von Populismus und Wahlkampf geprägt ist, findet bei vielen Bürgern heute mehr denn je Gehör. „Die Gebühren versuche ich irgendwie zu umgehen“, sagt einer. „Wofür?“, fragt jemand anders. „Ich streame Serien und Filme bei Netflix und Amazon Prime im Internet, was habe ich mit den öffentlich-rechtlichen Sendern am Hut“, ist ebenfalls zu hören.

2015 erhielten ARD, ZDF und Deutschlandradio 8,1 Milliarden Euro aus den Rundfunkbeiträgen, sie sind ihre Haupteinnahmequelle. Kürzlich stimmten die Ministerpräsidenten der Länder gegen eine Senkung von 30 Cent pro Monat, wie von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) vorgeschlagen. Damit bleibt es bis 2021 bei 17,50 Euro pro Monat. Hans-Peter Siebenhaar hält das für die falsche Entscheidung. Der Medienexperte und Autor hätte in einer Senkung „ein Signal für mehr Bürgernähe“ gesehen. Ausgereicht hätte dieses Signal seiner Meinung nach ohnehin nicht. „Was wir tatsächlich brauchen, ist eine komplett neuartige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Sascha Binder, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, entgegnet: „Guter Journalismus kostet eben Geld.“ Gerade der SWR habe mit seinen Einsparungen – unter anderem der Zusammenlegung mit der Landesanstalt von Rheinland-Pfalz – gezeigt, dass „der öffentlich-rechtliche Rundfunk lernt und mit dem Geld der Gebührenzahler ordentlich umgeht“. Andererseits verfügt der Verwaltungsrat des SWR über 17 Mitglieder; der Ertrag des zweitgrößten Senders der ARD betrug 2014 1,27 Milliarden Euro, dennoch verzeichnete der SWR ein Minus von rund 74,4 Millionen Euro. Die Argumente der Politiker hält Hans-Peter Siebenhaar daher für fadenscheinig, denn die Milliarden fließen eben nicht nur ins Programm. „Sondern vor allem in Pensionen, die sich horrend entwickeln. Aber auch in veraltete Verwaltungsstrukturen oder Technik.

“ So soll die ARD etwa 1650 Euro, das ZDF über 2000 Euro als durchschnittliche monatliche Pension bezahlen – zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Siebenhaar hält es für „völlig unverständlich“, dass Mitarbeiter privater Medien eine geringere Rente bekommen als ihre Kollegen bei den Öffentlich-Rechtlichen. „Diese alten Zöpfe endlich abzuschneiden, ist Sache der Politik“, sagt Siebenhaar.

Die Ausmaße, mit denen öffentlich-rechtliche Sender wirtschaften, zeigen sich am Beispiel des ZDF: Der Sender muss laut Intendant Thomas Bellut innerhalb der kommenden vier Jahre 100 Stellen abbauen. Das hört sich üppig an, entspricht aber gerade einmal jeder 36. von derzeit 3600 festen Stellen.

Die medienpolitische Symbiose

Jörg Meuthen ist der Meinung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehle es an den entscheidenden Qualitäten, unabhängig von Wirtschafts- und Quotendruck zu berichten. Er hält ihn stattdessen für ein „politisches Sprachrohr“, einen „Höfling und Steigbügelhalter des politischen Establishments und als Instrument der herrschenden Kräfte“. Da sei der Weg zum „Hofjournalismus“ der ehemaligen DDR nicht weit. Um an Informationen zu gelangen, braucht es laut der AfD keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, an die gelange man überall, vor allem aber im Internet.

Was Meuthen nicht sagt: Gerade die Politiker der AfD profitieren dank der Auftritte in diversen Talkshows von den öffentlich-rechtlichen Sendern. Hans-Peter Siebenhaar spricht daher von einer „medienpolitischen Symbiose“. Politiker benötigen die öffentlich-rechtlichen Sender, um sich dort darzustellen und im Gespräch zu halten. Die Sender wiederum benötigen die Politiker, um sich ihre Finanzierung zu sichern.

Das Ansinnen der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit derzeit 22 Fernseh- und 67 Radiokanälen zu verschlanken, ist weder neu, noch ist es der AfD eigen. Jüngst brachte CSU-Chef Horst Seehofer die Zusammenlegung von ARD und ZDF als eine Maßnahme ins Gespräch. Aus der Sicht von Hans-Peter Siebenhaar wäre eine Halbierung des Rundfunkbetrags möglich. Das würde allerdings auch die Zusammenlegung der regionalen Anstalten erfordern. So könnten laut Siebenhaar beispielsweise SWR, BR und HR zu einer Süd-Anstalt fusionieren.

Nur weil das Thema von einer rechtspopulistischen Partei für ihre Zwecke genutzt wird, heißt das nicht, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf den Prüfstand muss. Auch in Baden-Württemberg blicken vor allem junge Abgeordnete kritischer als früher auf seine Strukturen. Alexander Salomon (30), medienpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, dass das derzeitige Angebot nicht mehr zeitgemäß sei. „Man muss besonders Online-Zuschauern auch etwas bieten. Videos länger verfügbar zu machen, wäre da nur ein Ansatz.“

Es geht nicht darum, den zweifellos notwendigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Auch heute halten ihn laut Umfragen etwa zwei Drittel der Bürger für glaubwürdig. Noch mehr vertrauen sie nur noch den Tageszeitungen. Nach einer Studie der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sind Tageszeitungen Spitzenreiter bei der Glaubwürdigkeit, allen voran die regionalen Tageszeitungen wie der SÜDKURIER.

Andererseits nutzen gerade junge Menschen nicht mehr öffentlich-rechtliche Medien als Hauptinformationsquelle, sondern das Internet in all seinen Facetten von Nachrichten-Homepages über soziale Netzwerke bis zu Apps. Einer der Gründe dafür, warum die AfD die öffentlich-rechtlichen Sender heute für unnötig hält und damit auf offene Ohren gerade junger Medien-Konsumenten stößt.

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