Baden-Württemberg Bericht von den Koalitionsverhandlungen: Sie sitzen am Verhandlungstisch

Wer verhandelt was? Diese Frage ist keineswegs nebensächlich in Koalitionsverhandlungen, denn beide Parteien wollen ihre Inhalte weitgehend platzieren in einem künftigen Koalitionsvertrag.

Seit Montag steht fest, wer für Grüne und CDU verhandeln wird. Der großen Kernverhandlungsgruppe mit sechs Politikern der Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollen bis zu 18 Personen der CDU sitzen.

Die große Zahl stieß bei den Grünen zunächst auf Stirnrunzeln, inzwischen wollen die Christdemokraten mit vier Leuten kommen (Thomas Strobl, Guido Wolf, Peter Hauk, Annette Widmann-Mauz) und diese Zahl auch von den Grünen verlangen. Bei den Grünen wird es nach Angaben des Landesverbandes aber wohl bei der bisherigen Zusammensetzung der 6-köpfigen Delegation bleiben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, Fraktionschefin Edith Sitzmann, Verbraucherschutzminister Alexander Bonde und Verkehrsminister Winfried Hermann. Es wird viel Zeit vertan mit derartigen Aufstellungsfragen. Fest steht jedoch, welche Doppelspitzen die neun Fach-Arbeitsgruppen leiten werden. Auf CDU-Seite sind auffällig viele Bundespolitiker vertreten, nur drei aus der Landtagsfraktion. Die Grünen kommen vor allem mit ihren bisherigen Ministern und Parteichefs.

Den Bereich Umwelt/Energie wird Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit Südbadens CDU-Bezirkschef Andreas Jung federführend verhandeln. Zu ihnen gesellen sich je fünf Fachpolitiker aus den Arbeitskreisen der Fraktion oder den Fachausschüssen der Partei. Minister Alexander Bonde leitet mit Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) die Arbeitsgruppe ländlichen Raum/Agrar sowie mit Südwürttembergs Bezirkschef Thomas Bareiss die Gruppe, die Finanzen und Wirtschaft verhandelt. An der Spitze der Arbeitsgruppe Verkehr/Infrastruktur stehen Verkehrsminister Winfried Hermann und Nordwürttembergs CDU-Bezirkschef Steffen Bilger. Grünen-Chef Oliver Hildenbrand steht zusammen mit Partei-Vize Thorsten Frei der Arbeitsgruppe Innen/Justiz/Integration vor sowie mit CDU-MdB Karin Maag der AG Soziales/Gesundheit. Die Arbeitsgruppe Wissenschaft leiten Ministerin Theresia Bauer und Generalsekretärin Katrin Schütz auf CDU-Seite, der Bereich Bildung wird in der Arbeitsgruppe von Grünen-Landeschefin Thekla Walker und CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker bearbeitet. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und der stellvertretende CDU-Landeschef Winfried Mack bearbeiten die Themen Integration sowie Bundes- und Europaangelegenheiten.

Am Dienstag wollen sich die jeweiligen Verhandlungsführer treffen. Am Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen bereits um neun Uhr am Vormittag beginnen. Gedacht ist derzeit an eine Art Speedating, denn pro Arbeitsgruppe und Themenblock sind rund eineinhalb Stunden eingeplant. Dann soll die nächste Gruppe an der Reihe sein. So können einzelne in mehreren Gremien mitarbeiten. In vier Wochen soll der Koalitionsvertrag stehen.

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