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Stuttgart Baden-Württemberg steuert auf erstes grün-schwarzes Bündnis zu

Die Weichen sind gestellt: Baden-Württemberg steuert auf das erste grün-schwarze Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Das geschieht, vor allem bei der CDU, allerdings nicht ganz freiwillig.

Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein historisches Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl werden sich die Unions-Gremien aller Voraussicht nach dafür aussprechen, in offizielle Sondierungsgespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann einzutreten. Den Anfang sollte am Dienstagnachmittag die CDU-Fraktion machen. Sie will ein Stimmungsbild zu der Allianz mit den Grünen erheben. Am Abend beraten das Präsidium und der Landesvorstand der CDU. Im Vorstand wird Landeschef Thomas Strobl über die zurückliegenden Gespräche mit SPD, FDP und Grünen berichten. Mögliche Bündnisse mit den Sozialdemokraten und der FDP hatten sich zerschlagen. Geben die Gremien grünes Licht für Grün-Schwarz, würde die Union auf Landesebene Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit schwarz-grünen Bündnissen, aber nicht als Juniorpartner der Grünen.

Die Grünen haben großes Interesse, mit der Union ein Regierungsbündnis zu schmieden. Ein erstes Treffen nach einer Entscheidung der CDU könnte es am Donnerstag geben mit weiteren Terminen nach Ostern. Wenn die Partner erfolgreich sondiert haben, ob sie zusammengehen können, würden die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei geht es dann um die Arbeit am Koalitionsvertrag.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen (30,3 Prozent) die CDU (27 Prozent) erstmals als stärkste Kraft abgelöst. Die SPD sackte auf 12,7 Prozent ab, noch hinter der AfD mit 15,1 Prozent. Wegen der starken Verluste der SPD war eine Fortführung der bisherigen Regierungskonstellation Grün-Rot nicht möglich.
 

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