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Baden-Württemberg Auf der Suche nach der Grundmelodie

Zweite Sondierung zwischen Grünen und CDU. Suchen nach den Gemeinsamkeiten.

Stadtdekan Christian Hermes ist als Gastgeber im Haus der Katholischen Kirche zuversichtlich, den geeigneten Ort für die zweite Sondierungsrunde zwischen Grünen und CDU anzubieten: „Ab 18 Uhr gibt es eine Beichte, man kann auch Kerzen anzünden – was immer gebraucht wird.“ Winfried Kretschmann kam auf diesen Ort für Verhandlungen, nachdem die CDU sich sträubte, ins bereits gebuchte Haus der Architekten zu gehen.

Nun sind alle zufrieden, neutrales Terrain zu betreten. Selbst die bereitgestellten Snacks kamen ohne Kiwi aus, das Symbol für Grün-Schwarz, weil sich der Grünanteil aus CDU-Sicht provozierend stark breitmacht. Also legten die Delegationen bei belegten Brötchen und Kuchen los. CDU-Landeschef Thomas Strobl setzte sich unter den Augen der Kameras als Letzter, gewissermaßen als sei er der Einladende. Kretschmann wiederum betrat als Letzter den Verhandlungsort. Also waren beide quitt, sollte es je um solche Signale gegangen sein. Strobl sprach nach exakt zwei Stunden von der ersten Sondierung, Kretschmann von der zweiten.

Beide aber berichteten unisono von konstruktiven, offenen und sachorientierten Gesprächen, bei denen man sich über Fragen der Landespolitik ausgetauscht habe. „Beide sind sich der staatspolitischen Verantwortung bewusst“, so Kretschmann. Es könne nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Der Ministerpräsident fand emphatische Worte: Das Thema Digitalisierung habe „überragende Bedeutung“, die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt zu konsolidieren, seien sich „beide gänzlich einig“. Strobl hob ebenfalls auf Konsens ab, wenn auch bei ihm als unterschwelliger Text immer mitschwang: Die letzten fünf Jahre war es anders.

So kündigte er an, „solide Politik“ machen zu wollen, auch „keine Politik auf Pump“. Es war an Guido Wolf, der darauf hinwies, dass zwar die „Stunde der Verantwortung gekommen“ sei, aber man auch nicht so tun dürfe, als gäbe es keine Unterschiede. Das Wort „Glaubwürdigkeitsfalle“ sei in der Sitzung gefallen. Man müsse peinlich darauf achten, dass die jeweils eigene Partei den Weg mitgehen könne. „Darin steckt die Kunst dieser besonderen Verantwortung“, sagte Wolf, der als Vierter reden durfte. Es stünden „spannende und schwierige Verhandlungen bevor“, die man jedoch in „Offenheit und Wertschätzung“ angehen werde, versprach der Mann, der innerparteilich noch immer unter Druck steht.

Erhebliche Unterschiede in Sicht

„Es geht um Vertrauensbildung“, meint der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung, der mit seiner Haltung zu Grün-Schwarz Unterstützung erfuhr von CDU-Oberbürgermeistern und -Bürgermeistern der Region. Hessens Volker Bouffier, Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses, habe zu Recht auf das Atmosphärische hingewiesen: „Dieses gegenseitige Verständnis muss so groß sein, dass es auch Themen verkraftet, die heute noch gar niemand sieht. Für diese Fälle braucht man eine Grundmelodie, die die Koalitionspartner nicht trennt, sondern vereint. “ So weit sind die Verhandlungspartner noch lange nicht. Von parteikulturellen Unterschieden ist dabei die Rede, aber auch eigenen Codewörtern und eigenen Traditionen.Die harsche Oppositionsstrategie des Nein-Sagens habe manche Gesprächsfäden in fünf Jahren abgerissen, sagen Grüne. „Die CDU muss zeigen, dass sie auf Konstruktivität umschalten kann“, sagen sie, die Ideologie-Anwürfe des politischen Gegners noch im Ohr. Als Ministerpräsidentenpartei aber dürften die Grünen nur noch bedingt gewillt sein, die ständigen Misstrauensformeln zu überhören. Denn auch bei ihnen ist von „großer Parteileistung“ die Rede, auch bei ihnen gibt es jene, für die schon das „Reden mit den Schwarzen“ ein Verbiegen ist.„Wir müssen fragen: Wo könnte das gemeinsame Projekt sein?“, so Jung, der sich mit den Grünen-Verhandlern Winne Hermann und Alex Bonde ebenso duzt wie Südwürttembergs Bezirkschef Thomas Bareiss. Der gibt nach dem zweiten Treffen zu, es sei „schwierig, nach dem harten Wahlkampf umzu switchen“. Klar auch, dass hier zwei grundverschiedene Parteien säßen. Trotzdem müsse man über alles reden und dürfte die zweite Phase der Annäherung zeitlich nicht über Gebühr strapazieren. Themen wie das Betreuungsgeld seien strittige Punkte oder die Oberstufe der Gemeinschaftsschule. Steffen Bilger, Bezirkschef Nordwürttemberg, fühlt sich an die Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2013 im Bund erinnert – mit umgekehrten Vorzeichen. Damals brauchte die SPD Zeit, den neuen Partner der Basis zu verklickern und hielt einen Mitgliederentscheid ab. In Baden-Württemberg sei es die CDU, die ihr Vorgehen „in die Basis tragen“ müsse – in welcher organisierten Form auch immer. Grünen-Sprecherin Thekla Walker sprach nach der Sitzung von einem „gelungenen Gründonnerstag“, der ja nicht nur das letzte Abendmahl vor der Kreuzigung Jesu anzeigt, sondern auch das hoffnungsfrohe Ende der Fastenzeit.

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