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Baden-Württemberg Ampel- oder Deutschlandkoalition: Alle schauen auf die FDP

Was für Alternativen gibt es zu einer Grün-Schwarzen Koalition? Eigentlich nur ein Dreierbündnis. Das macht die FDP in Baden-Württemberg zum Zünglein an der Waage - doch die Liberalen wollen keine Ampel. Zumindest manche nicht.

Nach dem Gespräch ist vor dem Gespräch: Nach dieser etwas abgewandelten Fußball-Regel verlaufen die Nach-Wahltage in Stuttgart. Für diesen Freitag haben sich die Freien Demokraten im Haus der Architekten verabredet. Um 9.30 Uhr mit der SPD, anschließend ab 11.30 Uhr mit den Grünen. Theoretisch könnte dieser Freitag also als „Tag der Ampel“ gelten, weil jene Parteien ins Gespräch kommen, die ein solches Dreierbündnis bilden könnten: Grüne: SPD und FDP. Sondierungen sind das nicht. Die FDP nimmt ausdrücklich nur eine Einladung zu Gesprächen an, nicht zu Sondierungen.

„Wir sehen keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagt Kretschmann am Montag in Bezug auf die FDP. Die Grünen wollen gern im direkten Gegenüber „ausloten, ob die Türe rammelzu ist oder noch ein Spalt weit offen“, so der Regierungssprecher. SPD-Kultusminister Andreas Stoch, Mitglied Sondierungsgruppe, versucht es mit einem Richtung Grüne augenzwinkernden Lockruf: „Es geht darum, Baden-Württemberg weiter auf Modernisierungskurs zu halten oder zwei konservative Kräfte zu haben.“ SPD-Landeschef Schmid deutete Kompromissbereitschaft bei den Sachthemen an: „Die FDP habe ein berechtigtes Anliegen, ihre Themen einzubringen.“ All die vorgetragenen Inhalte seien verhandelbar.

Doch Hans-Ulrich Rülke, der eben durch die neue 19-köpfige Fraktion bestätigte Fraktionsvorsitzende im Landtag, will gar nicht verhandeln. „Schade, dass es den Grünen jetzt erst einfällt“, sagte er dem SWR. Denn vor der Wahl sei das Signal der Gesprächsbereitschaft ausgeblieben. Deshalb habe man auf dem kleinen Parteitag in Pforzheim eine Position beschlossen, „die wir mit Rücksicht auf unsere Wähler nicht mehr verlassen können“.

Junge Liberale: "keine bevorzugte Koalitionskonstellation"

 

Doch viele in der Partei sehen das anders. Der liberale Nachwuchs ist nicht erbaut über die Haltung Rülkes: „Aus jungliberaler Sicht gibt es keine bevorzugte Koalitionskonstellation“, sagt der Landesvorsitzende Marcel Aulila. „Unser Ziel ist es, dass möglichst viele liberale Inhalte in einen Koalitionsvertrag Eingang finden, inwieweit das mit der CDU, der SPD oder den Grünen umsetzbar ist, kann nur durch Gespräche herausgefunden werden.“ Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, solle man „als starke liberale Stimme Oppositionsarbeit machen“.

Aus Schwäbisch Hall ertönt ein Zwischenruf von Ex-Minister und Ex-Landeschef Walter Döring. Er fordert seine Partei auf, bei den Gesprächen mehr Offenheit zu zeigen. Eine Absage an eine mögliche Ampel-Konstellation sei „voreilig und falsch“, sagte er. Döring äußerte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten die Sorge, dass im Land Grün-Schwarz zustande komme und dies eine Blaupause für die Koalition im Bund 2017 sei. Die FDP wäre – und darauf zielt die Strategie von FDP-Bundeschef Christian Lindner – für die CDU als Mehrheitsbeschaffer überflüssig.

Auch bei den Christdemokraten gehen die Gespräche weiter – auf allen Ebenen. Bei der Basis geht es drunter und drüber. In den CDU-Kreis- und Ortsverbänden formieren sich die Befürworter einer Deutschland-Koalition. Fraktionschef Guido Wolf sollte dieser Tage aber besser nicht ins Internet schauen. Auf seiner Facebook-Seite veranstalten seine Gegner eine Treibjagd, wegen seiner Ambitionen, Ministerpräsident werden zu wollen. Gleichzeitig werden dort Koalitionen mit der AfD angeregt. Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) macht durch den Vorschlag von sich Reden, Kretschmann solle in einem grün-schwarzen Bündnis in der Mitte der Legislatur den Sessel des Ministerpräsidenten an die CDU übergeben. Stefan Mappus warnt vor der Marginalisierung durch Grün-Schwarz. Die CDU Stuttgart nennt eine Deutschland-Ampel „erste Priorität“. Grün-Schwarz gehe nur nach Mitglieder-Votum. Auch Guido Wolf hatte „maximale Mitsprache“ versprochen.

Und Strobl zitiert ein ums andere Mal Erwin Teufels Diktum: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“.
 

Erkenntnisse aus der Landtagswahl


1. Die Wählerbindung lässt nach. Das politische Parteiensystem wurde jüngst gehörig auf den Kopf gestellt.
Viele Wähler entschieden sich kurzfristig um. Für den Wahlforscher Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim ist diese Entwicklung nicht überraschend: „Die Bindekraft der großen Volksparteien lässt nach. An die Stelle langfristiger Parteibindungen treten kurzfristig wechselnde Entscheidungen der Wähler.“ Dies begünstige das Entstehen neuer Parteien wie die AfD. Weil die traditionellen Parteien nicht mehr das gesamte politische Spektrum abdecken, entstünden diese Parteien an den politischen Rändern.

2. Parteien gleichen sich an. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Matthias Kortmann von der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität wird es für den Wähler in Zukunft zunehmend schwieriger, die traditionellen Parteien politisch auseinanderzuhalten: „Die Unterschiedlichkeit der Parteien wird geringer, da sie sich alle zur Mitte hin bewegen“, erklärt der Wissenschaftler. Die Folge: Die Unterscheidung in rechts oder links könne bei den Parteien deshalb immer weniger begründet werden.

3. Kandidaten werden wichtiger. Der Kandidaten-Faktor wird bei Wahlen immer entscheidender, sagt Kortmann. Dies habe man in Baden-Württemberg deutlich sehen können. Dort sei Winfried Kretschmann mit seinem väterlichen Auftreten gut bei den Menschen angekommen. „Er wird von den Leuten als pragmatischer und stringenter Politiker wahrgenommen, der klar zu seiner Position steht.“ Dies habe sich nicht zuletzt dadurch gezeigt, dass er sich in der Flüchtlingsfrage sehr loyal gegenüber Angela Merkel verhalten habe, so der Wissenschaftler.

4. Keine amerikanischen Verhältnisse. Bewegen wir uns auf amerikanische Verhältnisse zu, indem die Persönlichkeit mehr zählt als seine Partei? „Nein“, sagt Brettschneider. „In Deutschland spielen die Parteien schon noch die größere Rolle.“ Die Einstellungen zu einer Partei und zu ihrem Kandidaten befänden sich meist im Einklang. Die jüngsten Landtagswahlen seien eine Ausnahme gewesen, da die CDU in der Flüchtlingspolitik keine klare Position gefunden hätten. „Es dominierte ein Schlingerkurs.“ Brettschneider zufolge wurden Wahlen in Deutschland schon immer von Personen und Inhalten bestimmt. Von einer Amerikanisierung kann keine Rede sein.

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