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Baden-Württemberg Alle Leserbriefe zum Thema AfD-Boykott von Grün-Rot in voller Länge

Die Landtagskandidaten von SPD und Grünen im Landtagswahlkreis Konstanz haben angekündigt, an Podiumsdiskussionen mit Beteiligung der AfD nicht teilzunehmen. Wir haben unsere Leser aufgerufen, uns ihre Meinung zu dem Thema zu schicken.

Kein Podium mit der AfD - so lautet die Ankündigung der Landtagskandidaten von SPD und Grünen im Landtagswahlkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Berichterstattung haben wir unsere Leser aufgefordert, uns ihre Meinung zu dem Thema mitzuteilen. Der Aufruf lautete: "Was meinen Sie? Soll man die AfD bei Podiumsdiskussionen boykottieren? Schreiben Sie uns Ihre Meinung."

Dies sind die Leserbriefe - unverändert und in voller Länge.


Luzie Kromer schreibt:

"Peter Friedrich kneift nicht.
Eine Sachlage nur von einer Seite zu beleuchten mit der Intention eine "BILD-Überschrift" zu bekommen, zeugt nicht gerade von neutraler und qualitativer Berichterstattug. Immerhin gibt es verständliche Gründe fuer diese Zurückhaltung, die in Ihrem Artikel nicht genannt wurden, obwohl sie leicht zu recherchieren gewesen wären.
Ihre Berichterstattug spielt hingegen Parteien wie der AfD in die Karten.
Ich würde mir wünschen, dass sie die Sachlage nochmals in ihrer ganzen Komplexitaet darstellen. Die Mitglieder der Landesregierung und insbesondere Minister Peter Friedrich haben gute Motive fuer das Boykottieren der AfD und anderer rechtsradikaler Parteien, auch wenn diese sich noch so harmlos geben.
Es geht hier nicht um Feigheit, sondern darum den Gegnern der Demokratie klare Grenzen zu zeigen."


Rainer Conzelmann aus Markdorf schreibt:
"Ich erwarte auch von den Vertretern von SPD und Grüne daß sie sich der Auseinandersetzung mit den AfD-Vertretern stellen und sich nicht feige wegducken.
 
Nur im offenen politischen Diskurs kann man wirkungsvoll mit sachlichen und begründeten Argumenten gegen deren schräge Behauptungen und Hetzereien dagegenhalten und sie als inhaltslose Schwätzer entlarven."


Hannes Ehlerding aus Radolfzell:
Das von Peter Friedrich und Nese Erikli angekündigte Fernbleiben einer Podiumsdiskussion, bei der Vertreter der AfD auf dem Podium säßen, ist keineswegs als ein „Kneifen“ einzuordnen. Ganz im Gegenteil halte ich diesen Schritt für richtig und notwendig, denn er zeugt davon dass es Personen gibt, die kluge Lehren aus jüngeren und jüngsten historischen Erfahrungen ziehen.
Politik im Allgemeinen und die politische Situation, in der wir uns befinden, ist hochgradig komplex. Es gilt hier ein Abwägen zwischen so diversen Positionen wie Menschlichkeit und Offenheit gegenüber Fliehenden, Angst der heimischen Bevölkerung, materielle Besitzstandswahrung, Chance auf neue Mitbürger, historische Verantwortung, Was-schaffen-wir?, kulturelle Identität, uvm. In diesem Feld soll sich der Einzelne positionieren, möglichst im Einklang mit seinen Moralvorstellungen, den Grundrechten und seinen eigenen Interessen. Und gleichzeitig zerren politische Parteien an ihm und buhlen um seine Stimme in den nahenden Wahlen. Es kann jedem passieren, dass er/sie den Überblick und die argumentative Klarheit verliert. Was also nötig wäre, ist differenziertes Erklären, geduldiges Aushandeln und daraus resultierend fundierte Entscheidungen.
Die AfD (und in der Vergangenheit andere extreme Parteien) ignorieren dieses komplexes Gemengelage. Stattdessen geben sie vor, einfache Antworten auf die komplexe Realität zu haben. In Wahrheit sind diese „Antworten“ nichts als Stimmungsmache, welche kein einziges der anstehenden Probleme löst, aber den Wunsch vieler Bürger nach nachvollziehbaren Argumenten und schnellen Lösungen befriedigt.
In einer Podiumsdiskussion wie der angestrebten hätte die AfD Gelegenheit, diese Ansichten vielen Menschen zugänglich zu machen. Sie würde so viele Bürger in die Irre führen – ein Weg, den Deutschland nie mehr gehen wollte. Wie dies konkret abläuft, kann man sehen, wenn man den Auftritt von AfD-Höcke bei der ARD-Sendung „Günther Jauch“ im vergangenen Oktober anschaut. Den oben beschriebenen notwendigen differenzierten – und sicherlich für den Einzelnen herausfordernden – Antworten der verantwortungsvollen politischen Akteure würde in einer derartigen Veranstaltung der Weg verbaut.
Aus diesen Gründen ist die Entscheidung von Peter Friedrich und Nese Erikli äußerst weitsichtig und durchdacht."


Tobias Volz, Vorsitzender SPD-Kreisverband Konstanz:
"Die Flüchtlingssituation in Deutschland erfordert es, dass wir auf dem Boden unserer Grundrechte die politische Diskussion und Auseinandersetzung kontrovers angehen. Europa steht sicherlich vor einer großen Herausforderung die europäische Geschlossenheit weiter nach vorne zu treiben, nicht nur wirtschaftlich sondern vor allem auch in der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Welt schaut auf uns, unserer freiheitlichen Werte und unsere Solidarität. Besonders die Bundesrepublik Deutschland spielt dabei eine wichtige Vorreiterrolle. Leider können wir nun bei der AfD nicht erkennen, dass sie diese demokratischen Grundwerte als oberstes Ziel ihrer politischen Arbeit anerkennen.
Die SPD kämpft genau für diese Werte und wird in ihrem Wahlkampf daher auch intensiv auf die besorgten Bürgerinnen und Bürger zugehen, um auf dieser Grundlage rechtpopulistischen Gedankengut entgegen zu wirken.
Erschüttert konnte ich die AfD Versammlung in Rielasingen-Worblingen verfolgen. Reiner Populismus und keine politische Vorschläge auf Grundlage unseres Grundgesetzes waren dabei zu erkennen. Auf Nachfrage, wie sie sich eine politische Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis vorstellen, wurde ich beschimpft und ausgebuht. Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD bei Podiumsdiskussionen sehe ich sehr kritisch und dient nicht unserem demokratischen Verständnis."


Andrea Kreuziger:
"Der entscheidung unsres europaministers stimme ich vollkommen zu, keine rechtsextremisten unterstützen und parteien wie die AFD und andre rechtsextremen mit der angst der leute vor ungewissheit schürenden brandreden gehör geben!!!!"


Stefan Esser aus Radolfzell schreibt:
"Für mich stellt der Umgang von SPD und Grünen mit der AfD ein absolutes Armutszeugnis dar.
Die AfD ist eine demokratische Partei, die zur Wahl zugelassen ist.
 
Ein Kennzeichen einer Demokratie ist es, daß man sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzt und versucht, die Wähler mit Argumenten zu überzeugen.
Ignorieren und sogar Boykottieren von Andersdenkenden hat nichts mit Demokratie zu tun und nährt höchstens den Eindruck, daß man sich selbst nicht zutraut, in einer Diskussion die besseren Argumente zu haben.
 
In Karlsruhe wurden von SPD und FDP Wirte sogar massiv unter Druck gesetzt, die ihre Räume für Afd-Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollten.
 
Diese selbsternannten demokratischen Parteien handeln zutiefst undemokratisch und stellen sich selbst ins Abseits.
Was hat Ausgrenzen und Unterdrücken Andersdenkender mit Demokratie zu tun?
 
Und wie will man durch Nicht-Diskutieren Wähler von der eigenen Position überzeugen?"


Hans Günter Heider aus Allensbach schreibt:
„Rechtsextreme“ sind geistige Brandstifter. Wo sie auftreten, im Osten oder Westen unseres Landes, ist im Voraus von Beiträgen auszugehen, die unter den Vorwurf der Volksverhetzung einzuordnen sind. Ein Straftatbestand und deshalb ein wichtiger Grund, ihnen kein Podium zu bieten sie  und von einer Beteiligung an Diskussionsforen aus zu schließen. Rechtsextreme sind keine gleichwertigen Diskussionspartner. Deshalb ist Abgrenzung und nicht Aufwertung der richtige Weg! Mein Vorschlag: Wenn je ein Staatsanwalt und ein Richter bei öffentlichen Auftritten anwesend sind und sofort einschreiten, sobald der Straftatbestand der Volksverhetzung oder Vergleichbares erfüllt ist, hat der abscheuliche Spuk eine abschreckende Wirkung!


Peter Kopp schreibt:
"Ich erwarte in einer Demokratie, dass sich jeder der Kandidaten / Kandidatinnen im Landtagswahlkampf sich der öffentlichen Diskussion mit der AFD stellt.
Ein Vorgehen, wie die Grünen- und SPD-Vertreter es durchführen wollen, ist abzulehnen.
 
Eine Bitte an die Veranstalter der Podiumsdiskussionen:
Bitte die Podiumsdiskussionen durchführen. 
Sollten Grüne und SPD nicht teilnehmen wollen, trotzdem die Diskussion mit den Vertretern der anderen Parteien durchführen.
Sehr schnell wird sich zeigen, dass Grüne und SPD dies nicht durchhalten werden."
 

Dr. Ralf Breuninger schreibt:

"Ich erwarte von den Bewerben aller Parteien, dass sie sich mit ihren Sachargumenten den Diskussionen mit der AfD stellen. Nur eine Sachdiskussion kann dem Bürger zeigen, wer die überzeugenderen Konzepte hat. Ignorieren oder bloßes Diffamieren der AfD wird letztlich auf die Bewerber selbst negativ zurückfallen: Es zeigt zum einen ein mangelhaftes Demokratieverständnis und es entsteht zum anderen der Eindruck, dass man der AfD auf einer Sachebene gar nicht gewachsen ist und ihr deshalb ausweichen will.



Hanna Binder, Ehefrau von Peter Friedrich (SPD)
"Obwohl klar war, dass er dafür massiv angegriffen werden wird, ist Peter bei seiner Entscheidung geblieben. Er steht für allgemeinpolitische Podien, zu welchen die AfD als vermeintlich demokratische Mitbewerberin um den Einzug in den Landtag eingeladen wird, nicht zur Verfügung.  Unter diesen Umständen an der Entscheidung festzuhalten, finde ich richtig (und) mutig.
 
Richtig ist sie, weil Peter klar und deutlich benennt, was die AfD ist: eine rechtsradikale Partei. Ihr dürfen keine Podien geboten werden, die sie dazu benutzen können, ihre Unwahrheiten und Halbwahrheiten zu verbreiten. Denn diese zu entlarven kann bei einer Podiumsdiskussion, auf der möglichst viele Kandidierende Position zu möglichst vielen Themen Stellung beziehen sollen, kein noch so guter Moderator erreichen. Denn eine auf diese Weise geplante Veranstaltung bietet unweigerlich zu wenig Raum dafür, den schwarz-weißen Bildern der AfD graue Schattierungen oder gar Farbe hinzuzufügen oder gar herauszuarbeiten, welche Teile der von der AfD verwendeten Redebausteine einen wahren Kern enthalten und welche nicht.
 
Diese Diskussion hat auf einem allgemeinen Podium nicht genug Raum. Deshalb geht Peter der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg, in dem er an solchen Podien nicht teilnimmt. Führen wird er die Diskussion trotzdem. Er ist nicht der Typ aalglatter Politiker, der Gesprächen ausweicht. Im Gegenteil. Er bietet sie in jeder Form an: von Tür zu Tür bei Hausbesuchen, bei Veranstaltungen, bei der Beantwortung von Post und vieles mehr.
 
Mutig ist Peters „nein“, weil er damit eine heftige Debatte ausgelöst hat, in der er auch ganz persönlich angegriffen und diffamiert wird. Die Intensität der Debatte wäre aber nie zustande gekommen, wenn es dieses nein nicht gegeben hätte. Denn dann hätten mache Podien so stattgefunden und andere so. Für ihn persönlich wäre es der viel einfachere Weg gewesen, die Zusammenstellung der Podien allein den Veranstaltern zu überlassen und unkommentiert hinzugehen und das Beste daraus zu machen. Durch sein nein stellt er sich also in Wirklichkeit einer viel intensiveren und vor allem breiteren Debatte, als sie auf einzelnen Podien je hätte stattfinden können.
 
Und gleichzeitig zieht er den Zorn des Südkurier, der einzigen Tageszeitung in seinem Wahlkreis, auf sich.  Ich frage mich, warum die Entscheidung von Peter, Podien mit AfD nicht zu besuchen, für den Südkurier so wichtig ist? Legt er selbst so großen Wert darauf, die AfD auf dem eigenen Podium zu begrüßen? Merkt er gar nicht, wie er die AfD normalisiert und als Vertreterin „besorgten Bürger" legitimiert?
 
Das ist falsch. Denn: „besorgte Bürger“ sind für mich nicht die potentiellen Wähler der AfD, die ihre fremdenfeindlichen Anwandlungen mit dem Deckmäntelchen der „Besorgnis“ tarnen.

Wirklich besorgt sind nach meiner Meinung all diejenigen, die Angst haben um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie müssen wir vor der unnötigen Verbreitung von Hass und Missgunst beschützen. Dazu müssen wir uns ganz entschieden von der AfD abgrenzen.


Horst Möhrle schreibt:
"Wenn sich die Grünen und die SPD nicht zur öffentlichen Diskussion mit der AFD stellen, werde ich die AFD  Wählen."


Manfred Schaurich schreibt:

Wieso was ist der Grund? Ich meine nicht boykottieren. Einfach nur den Bericht von Slavoj Zizek lesen: Hört auf, die mitleidigen Seelen zu spielen. Sollte Europaweit über die sozialen Netzwerke verbreitet werden.



Schmiebusch schreibt:

"Ich halte es für richtig, wenn man auch die AfD zum Podiumsgespräch einlädt. Herr Ministerpräsident sollte die Bürger ernst nehmen und auch das tun und umsetzen, was der Bürger möchte. Herr Gauland ist ruhig und sachlich. Und wenn Herr Ministerpräsident christlich sein will, dann sollte er auch mit jedem Menschen sprechen. Gerade das Streitgespräch halte ich für wichtig. Es wäre gut zu wissen, ob Herr Ministerpräsident auch schon mal mit Häftlingen im Gefängnis gesprochen hat. Wenn der Bürger die Flüchtlingspolitik für falsch hält, dann kann man die CDU in BAWÜ nicht wählen. Schade für Herrn Wolf. Wie schön und leicht es sich Herr Gabriel und Herr Kretschmann machen und sagen: Das ist allein Sache von Frau Merkel. Das muß sie entscheiden. Wenn dann die CDU bei den Wahlen verliert, dann heißt es dann: Wir haben es dem Bürger nicht genug herübergebracht und und und"
 

Klaus-Reiner Latk aus Überlingen schreibt:
"Jene zur Wahl zugelassene Partei, deren Funktionsträger die  Funktionsträger anderer zur Wahl zugelassenen Parteien bei öffentlichen Veranstaltungen öffentlich-rechtlicher Institutionen nicht dulden, sollte die Zulassung zur Wahl entzogen werden, wegen des öffentlichen Versuches, die Demokratie zu verfälschen. Das ist ein Tatbestand!"


Theo Mager schreibt:
"Frau Merkel hat in den letzten Jahren doch sehr diktatorisch anmutende Entscheidungen getroffen:
  • Energiewende, ein Kniefall vor den Grünen und den Ökoaktivisten. Angesichts der zahlreichen AKWs rund um Deutschlands Grenzen war das eigentlich nur ein sehr teurer PR-Gag, der uns weiterhin auf unabsehbare Zeit sehr hohe Kosten verursachen wird.
  • Zahlung von Milliarden in öffentlich nicht genau bekanntem Umfang für Griechenlands Schulden, mit der sicheren Aussicht auf weitere Milliarden-Zahlungen über viele Jahre hinweg,
  • Flüchtlingszuzug aus fremden Kulturen in einem beängstigenden Umfang. Er verhilft der Schleppern, Passfälschern und vermutlich dem IS zu einem Milliardengeschäft. Die weiteren Auswüchse zwingen unsere Frauen dazu entweder sich zu bewaffnen (siehe Suedkurier vom 19.01.2016) oder de facto zu einem Ausgehverbot ab Einbruch der Dunkelheit. Gerade unser Parlament wird nicht müde, über die Gleichberechtigung zu debattieren und entsprechende Gesetze zu erlassen, während eben diese Gleichberechtigung an Silvester still und leise vor die Hunde gegangen ist. Hat sich jemals schon ein Regierungsmitglied bei den hunderten Frauen für die durch  die fatale Regierungspolitik ermöglichten sexuellen Übergriffe entschuldigt?
In dieser Situation ist eine wirkliche Opposition dringend erforderlich und das ist nach Lage der Dinge zurzeit lediglich die AfD. Deshalb muss sie auch gleichberechtigt in den Medien behandelt werden."


Gerhard Baldauf schreibt: 
"Soll man die AfD bei Podiumsdiskussionen boykottiern?
Natürlich steht dies im Ermessen des jeweiligen Veranstalters. Wer glaubt, die Stimmen, die bereits an die AfD „verloren“ wurden, dadurch zurück zu gewinnen, in dem man diese Partei medial ignoriert, begeht einen großen Fehler, weil es nach meinem Demokratieverständnis jedem zusteht eine andere als die gängige Meinung zu haben. Im Medienzeitalter würde es den „etablierten“ Parteien gut zu Gesicht stehen, sich auf dieser Plattform zu stellen, ihre Argumente gegenüber den vermeindlich kleinen Parteien zu vertreten, um ihnen damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sollte dies nicht geschehen, hat dies auf schwäbisch gsagt, a Gschmäckle, dass die Vermutung zulässt, dass man schlicht und ergreifend aufgrund der Probleme der Asylpolitik dem Zuschauer nicht vermitteln kann, dass man richtig gehandelt hatte. Das Ende vom Lied wird sein, dass am Wahlabend wieder mit Polemik und Anti-AfD-Populismus argumentiert wird, dass sogenannte Protestwähler sich wieder mal in der „Zimmertüre“ geirrt haben. Hatten wir schon, als damals die „Grünen“ oder „Republikaner“ ignoriert wurden."




 

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