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Baden-Württemberg 12 Jahre nach dem Flugzeugunglück bei Überlingen: Wer verantwortet den Himmel über Südbaden?

Wer würde heute haften, wenn es wieder zu einem Flugzeugunglück wie 2002 bei Überlingen kommen sollte? Die Antwort überrascht.

Brachenreuthe im August 2014. Matt glänzen die silbernen Kugeln der Gedenkstätte in der Sommersonne. In der Ferne das Blau des Bodensees, eine Passagiermaschine fliegt in gehörigem Abstand in westliche Richtung. In der Nacht zum 2. Juli 2002 regnete es hier in einem Korridor von mehreren Kilometern brennende Trümmerteile, zerfetzte Gepäckstücke und menschliche Körper vom Himmel. Die Flugzeugkatastrophe von Überlingen hat sich ins Gedächtnis der Einheimischen gebrannt. 71 Insassen zweier Maschinen, die damals in elf Kilometern Höhe zusammenstießen, starben in jener Nacht. Darunter waren 49 Kinder.

Eines der schwersten Unglücke in der Geschichte der deutschen Zivilluftfahrt brachte unermessliches Leid zu den Angehörigen nach Bashkirien und Kanada. Und es führte zu verbesserten Sicherheitsstandards bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide, die eine erhebliche Schuld traf.

Der vermutlich letzte Überlingen-Prozess wurde, wie der SÜDKURIER jetzt erfuhr, im Herbst 2013 beendet. Außergerichtlich einigten sich die inzwischen insolvente Bashkirian Airlines und die Bundesrepublik Deutschland in einem Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 177/06). Grundlage dafür war ein Urteil des Landgerichts Konstanz aus dem Jahr 2006, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hatte nämlich festgestellt, dass die Bundesrepublik für das Unglück haften müsse, weil es zu keiner Zeit eine Übertragung deutscher Hoheitsrechte an Skyguide gegeben habe. Seit sechs Jahrzehnten kontrolliert die Schweizer Flugsicherung Skyguide Teile des süddeutschen Luftraums, auch wegen der An- und Abflüge ins grenznahe Zürich.

Die stille Einigung hinter den Kulissen im Karlsruher Berufungsverfahren mehr als elf Jahre nach der Katastrophe von Überlingen lässt aufhorchen. Damit sei auch das Urteil von Konstanz nichtig, erklärt auf Nachfrage der ehemalige Waldshuter Landrat Bernhard Wütz, der einst mit Skyguide im Rahmen des Fluglärmstreits befasst war.

Hatte das Verkehrsministerium womöglich kein Interesse an einer juristischen Klärung brisanter Fragen? Wütz will das nicht ausschließen. Denn eine Bestätigung des Konstanzer Urteils durch Karlsruhe hätte unangenehme Fragen im Umgang mit künftigen Haftungsfällen aufgeworfen.

Tatsächlich scheinen bis heute die Hoheitsrechte und damit auch die Haftung für denkbare Unglücke in Zukunft ungeklärt. Ein Beispiel dafür sind die Flugbewegungen in der Zeit des Vulkanausbruchs Eyjafjallajökull in Island im März 2010. Damals galt für den deutschen Luftraum ein Flugverbot, doch Skyguide führte 108 Anflüge auf Zürich über den Süden Baden-Württembergs durch – ohne Genehmigung Berlins.

Bis heute scheint nicht klar, welche Rechte die Eidgenossenschaft im deutschen Luftraum in Anspruch nehmen darf. Zwar hatte der Bundestag vor fünf Jahren das Grundgesetz geändert, damit auch private ausländische Flugsicherungen beliehen werden können. Doch schon damals räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass im Einzelfall „rechtliche Unsicherheiten oder Zweifelsfragen auftreten“ können. Ziel sei es daher, Rechtssicherheit zu schaffen.

Nach der Grundgesetzänderung 2009 wurde Skyguide provisorisch für einen Zeitraum von zwei Jahren beliehen. Diese Regelung sollte gelten, bis ein völkerrechtsverbindlicher Vertrag existiert. Doch der Status eines Fabec-Abkommens (Funktionaler Luftblock Europa Zentral) ist nach wie vor unklar. Und der umstrittene deutsch-schweizerische Staatsvertrag, den Verkehrsminister Ramsauer 2012 aushandelte, wurde nicht ratifiziert. Wütz hält den Fluglärm-Staatsvertrag schon wegen der 30-jährigen Laufzeit für inakzeptabel. „Das ist so, als wenn Sie ein Zimmer in ihrem Haus vermieten und für 30 Jahre auf jede Kündigung verzichten. Dann feiert der Mieter jede Nacht Party, und Sie werden ihn nicht wieder los.“

Umstritten war aber 2009 bereits die Übertragung der Flugsicherung an Skyguide. Eingedenk des Unglücks von Überlingen kritisierte der damalige Waldshuter Landrat Tilman Bollacher, dass man der Schweiz die Hoheitsaufgabe „ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten“ überlasse. Bis heute scheint auch unter den Behörden unklar zu sein, wie die Aufgaben der Flugsicherung über Süddeutschland zu definieren sind. So stellt der Chef des Bundesaufsichtsamts, Nikolaus Hermann, in einem Brief an die Stuttgarter Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett fest, dass er allein die Flugverfahren im deutschen Luftraum bestimme. Fast zeitgleich aber bestätigt die Deutsche Flugsicherung, dass die betriebliche Nutzung des deutschen Luftraums an Skyguide delegiert wurde und verweist deutsche Bürger bei Anfragen an die Schweizer Flugsicherung.

So bleibt die Frage, wer den Himmel über Südbaden verantwortet. Und damit auch, wer zahlt, wenn es mal wieder schiefgehen sollte; was allerdings niemand wirklich wünscht.

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