Seit 17 Jahren erhitzen sich die Gemüter um Stuttgart 21. Der Volksentscheid am Sonntag soll das Temperament kühlen. Hoffentlich gelingt das.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich diese Woche im Landtag klar positioniert: Wenn die Stuttgart-21-Gegner beim morgigen Volksentscheid scheitern, dann werde er das Baurecht der Bahn durchsetzen. Die Opposition klatschte fröhlich, auch der Regierungspartner SPD blickte vergnügt, nur die Grünen schauten sauertöpfisch. Zu ihnen hatte nicht nur der Regierungschef gesprochen, der gar nicht umhin kommen wird, den Fingerzeig des Volkes zu akzeptieren. Nein, zu ihnen hatte auch der Ober-Grüne gesprochen, der von seinen Getreuen einforderte, eine mögliche Niederlage demokratisch zu tragen. Das hat nicht jedem gefallen.

Mit dem Volksentscheid verbindet sich die Hoffnung, dass hinter die bisherige Geschichte des Bahnhofsumbaus ein Haken gemacht werden kann. Volkes Wille soll den Ausstieg legitimieren oder eben den Bau. Je nach Ergebnis wird sich die eine Seite dann im richtigen Zug wähnen, die andere Seite nicht. Man darf gespannt sein, ob sich das befragte Volk dann auch selbst an seinen Willen halten und das Ergebnis akzeptieren wird.

Das Bedürfnis nach Klarheit

Natürlich sind die formalen Vorgaben zur Bindungskraft des Volksentscheids hoch. Ein Drittel der Wahlberechtigten muss dem Kündigungsgesetz zustimmen, das sind 2,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im Frühjahr hatten Grüne und SPD zusammen gerade 2,3 Millionen Stimmen. Aber dass sich diese hohe Hürde schon heute manche Gegner zu Eigen machen und ankündigen, im Falle des Scheiterns weiter zu protestieren, ist befremdlich. Ein Volksentscheid heißt Volksentscheid, weil das Volk entscheiden soll. Und wenn sich das Volk entschließt, nicht zur Wahl zu gehen, dann ist das auch ein Standpunkt. Der Entscheid soll ein tiefes Bedürfnis der Bevölkerung befriedigen: das Bedürfnis nach Klarheit.

Die Evolutionsgeschichte der Argumente um Stuttgart 21 ist schon heute zu lang und ein Fall für Historiker, die Stunde null liegt 17 Jahre zurück. Im April 1994 hatte der damalige Bahnchef Heinz Dürr das Projekt vorgestellt, die politische Verantwortung trugen Ministerpräsident Erwin Teufel, Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann. Ein Jahr später wurden die ersten Verträge unterzeichnet, die geschätzten Kosten lagen bei rund fünf Milliarden Mark. Das fanden manche Beobachter schon damals zu viel, aber von Protesten war weit und breit nichts zu spüren. In Jahresabständen verschwand das Thema, spülte wieder hoch und verschwand erneut. Erst 2005 folgten Klagen gegen den Umbau, 2006 wurden die ersten Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Als die Kosten für Stuttgart 21 schließlich mit immer neuen Milliarden-Ziffern veranschlagt wurden, formierte sich der Widerstand – bis er schließlich im Stuttgarter Schlossgarten eskalierte.

Ein Desaster der Kommunikation

Fehler wurden im Laufe der Jahre auf allen Seiten gemacht: Die Entscheidungsträger versäumten, trotz politischer Legitimation aller maßgeblichen Pläne, die Bevölkerung offensiv und transparent zu informieren. Und die Gegner wachten zu spät auf , um ihre Bedenken zu bündeln und überlegt vorzutragen. Die Geschichte um Stuttgart 21 ist ein Desaster der Kommunikation, auch Schlichtung und Stresstest haben die Wogen letztlich nicht glätten können. Insofern ist der Volksentscheid ein gutes Instrument, um die Richtung für die Zukunft vorzugeben. Je mehr Bürger morgen zur Abstimmung gehen, desto besser ist es. Deshalb sollte jeder von uns am ersten Volksentscheid des Landes seit 40 Jahren mitwirken.

Mit dem Entscheid verknüpft sich die Aussicht, dass ab Montag das Kettenrasseln aufhört und auch das Verbreiten von Behauptungen und angeblichen Fakten, die für Laien kaum überprüfbar sind. Im Dickicht der Argumente haben Befürworter und Gegner in den vergangenen zwei Jahren verbal reichlich geholzt, politischer Anstand ging in Serie über Bord. Eine Rückkehr zum geordneten Miteinander in dieser Frage ist überfällig und tief verankerter Wunsch in der Bevölkerung. Heute lassen alle Beteiligten noch einmal kräftig die Muskeln spielen, Meinungen wie „Der Ausstieg wäre ein Horrorszenario für Stuttgart“ (Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer) und „Stuttgart 21 ist ein Horror für Baden-Württemberg“ (Plakat im Schlossgarten) machen die vorerst letzte Runde. Ertragen wir es geduldig.

Die Glaubensfrage – Kopfbahnhof oder Lösung unter Tage – sollte in naher Zukunft wieder zu einer Sachfrage schrumpfen. Der morgige Volksentscheid macht den ersten Schritt, in welche Richtung auch immer.

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