Leitartikel Nur ein Pauschälchen

Selbst Insider dürften kaum auf Anhieb wissen, wie viele Gesundheitsreformen es in den letzten zehn oder 20 Jahren schon gegeben hat. Dafür sind ihre Resultate jedem Laien bekannt: Wirklich geholfen hat keine. Nun also unternimmt die amtierende Bundesregierung einen neuen Anlauf. Und diesmal ist es um die Erfolgschancen besonders mies bestellt. Davon künden schon die erheblichen Dissonanzen im schwarz-gelben Koalitionslager. Die FDP sieht in der jetzt eingesetzten Kommission „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ den Grundstein für eine radikale Wende in Richtung Kopfpauschale. Und die CDU sieht in dem Gremium ein Mittel zum Nachweis der Unmöglichkeit besagter Wende. Wer mag da ernsthaft an nachhaltige Lösungen glauben?

Dabei ist das deutsche Gesundheitswesen sehr wohl reformbedürftig. Die Kosten galoppieren unaufhaltsam davon. Im Vorjahr legten allein die Ausgaben für Arzneimittel um fast sechs Prozent zu. Und das nicht, weil die Bundesbürger kränker sind als Briten oder Franzosen, sondern weil es hier zu Lande keine wirksamen Ausgabenbremsen gibt, ohne die Qualität der medizinischen Versorgung zu beeinträchtigen. Hier hätte die Regierungspolitik ein weites Feld, um sich daran abzuarbeiten. Stattdessen konzentriert sie sich darauf, die ausufernden Kosten weiter finanzierbar zu halten. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich wird das Gesundheitssystem tendenziell teurer. Das hat mit der Alterung der Gesellschaft zu tun und dem medizinischen Fortschritt. Aber eine sinnvolle Reform müsste die Ausgaben genauso im Blick haben wie die Einnahmen.

Volkes Wille akzeptieren: Kommentar von SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz