Kommentar Unverständlich
Was macht eine Regierung, wenn sie sich in einer wichtigen Streitfrage entzweit? Sie erklärt sich für nicht zuständig und schiebt den Fall an andere ab. Kläglicher könnte das Land die wochenlange Auseinandersetzung um die Steuer-CD nicht beenden. Das Kabinett in Stuttgart reicht die Kaufentscheidung an den Bund weiter, von dort kommt sie postwendend zurück. Nicht unser Bier, heißt es auf beiden Seiten.
Damit hat sich in Stuttgart die FDP durchgesetzt. Kassenwart Stächele hätte die Daten gerne gekauft, der liberale Justizminister ist dagegen. Im Zweifel für den Rechtsstaat, lautet die Kompromissformel von Ministerpräsident Mappus. Unverständlich bleibt, warum das juristische Grau durch Gutachten nicht längst aufgehellt wurde. Statt mit dem Bund über Kompetenzen zu streiten, sollte sich die Landesregierung besser um Rechtssicherheit bemühen.
Freuen können sich darüber nur die Steuerhinterzieher. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zugenommen – wohl kaum aus höherer Einsicht, sondern aus Angst vor Entdeckung. Vorerst dürfen sie wieder ruhiger schlafen. Ein Ärgernis.
Regiostars
Traueranzeigen
Autoanzeigen
Wohnungsanzeigen
Singlebörse
Stellenanzeigen
Kleinanzeigen
Unterhaltung
